BGH 12.07.2010 - II ZR 258/07

Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Anwendbarkeit der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen; Haftung des widerrufenden Verbrauchers

Gericht:: Bundesgerichtshof
Spruchkörper:: 2. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:: 12.07.2010
Aktenzeichen:: II ZR 258/07
Dokumenttyp:: Beschluss
Vorinstanz:: vorgehend KG Berlin, 11. September 2007, Az: 14 U 44/06vorgehend LG Berlin, 8. Dezember 2005, Az: 30 O 89/05
: Art 1 Abs 1 S 1 EWGRL 577/85
: Art 5 Abs 2 EWGRL 577/85
: Art 7 EWGRL 577/85

: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 11. September 2007 wird zurückgewiesen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf.

: Insbesondere besteht der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Hinblick auf die vom Berufungsgericht angenommene Anwendbarkeit des Haustürwiderrufsgesetzes auf den Beitritt des Klägers mit der Folge, dass die Beklagte nunmehr eine Auseinandersetzungsrechnung zu erstellen hat, nicht mehr. Die Fragen sind mit der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 15. April 2010 - C 215/08 (ZIP 2010, 772 ff.) geklärt: Auf den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken ist die Richtlinie 85/577/EWG grundsätzlich anwendbar. Dies gilt unabhängig davon, ob der Fonds in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer OHG bzw. KG errichtet ist (acte claire). Der Gerichtshof stellt auf die Erklärung des Beitritts zum Zweck der Kapitalanlage ab; nach seiner Auffassung kommt es für die Frage der Anwendbarkeit der Richtlinie in erster Linie auf die Umstände des Vertragsschlusses und nicht auf die Rechtsform der Anlagegesellschaft an. Die Ausführungen des Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie gelten wegen der identischen Interessenlage bei einer Personenhandelsgesellschaft ebenso wie bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Auch hier gebieten es die allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts, für einen vernünftigen Ausgleich und eine gerechte Risikoverteilung zwischen den einzelnen Beteiligten zu sorgen.

: Da Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie der Abwicklung nach den Grundsätzen der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft nicht entgegensteht, sind nicht die jeweils empfangenen Leistungen zurückzugewähren, sondern es ist das Auseinandersetzungsguthaben eines seinen Beitritt widerrufenden Verbrauchers nach dem Wert seines Fondsanteils im Zeitpunkt des Ausscheidens zu berechnen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte danach zu Recht zur Erstellung der Auseinandersetzungsrechnung verurteilt.

: Der Senat hat die Verfahrensrügen geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

: Von einer weiteren Begründung wird gem. § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.