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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-14
BVerwG 5. Senat, Erneuter Sachvortrag nach Anhörung zur Entscheidung über beschleunigtes Berufungsverfahren; richterlicher Hinweis
...Dieses Vorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. 4 Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet es, die Verfahrensbeteiligten unter anderem für den Fall durch eine erneute Anhörung von der fortbestehenden Absicht des Gerichts in Kenntnis zu setzen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, dass sich die prozessuale Lage des Rechtsstreits nach einer Anhörungsmitteilung wesentlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 7/16
2016-02-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...Zivilsenat VIII ZR 67/15 Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 18. Februar 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 67/15
2017-06-20
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung einer möglichen Rufschädigung der Polizei durch die Eigenschaft des Täters als Polizeibeamter zur Tatzeit
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 28. Juli 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 575/16
2011-08-10
BFH 10. Senat, Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtssache - Arbeitsverträge zwischen Angehörigen
...Indiz hierfür ist, ob der Vertrag sowohl nach seinem Inhalt als auch nach seiner tatsächlichen Durchführung dem Fremdüblichen entspricht . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sowie zur Fortbildung des Rechts gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO sind...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 228/10
2014-05-15
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs zum Rauschmittelkonsum
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 14. Juni 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 386/13
2018-12-19
BGH 7. Zivilsenat
...Die Revision wird in dem unter B. Vll. erläuterten Umfang zugelassen." 3 Hiergegen haben alle Parteien Revision und Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (Verfahren VII ZR 192/18). 4 Das Berufungsgericht hat durch Schlussurteil "gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a ZPO" vom 9. Oktober 2018 wie folgt erkannt: "I. In Ergänzung des Teilurteils vom 28. August 2018 wird das Urteil des Landgerichts vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 192/18, VII ZR 220/18
2014-11-20
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Veränderung des in der Anklage angegebenen Tatzeitpunktes
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 153/14
2017-11-29
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Fall des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern
...Strafsenat 5 StR 446/17 Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose im Fall des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16. Mai 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 446/17
2014-08-20
BVerwG 9. Senat
...Senat 9 B 8/14 Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 8/14
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2011 - 10 Sa 668/11 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über laufende Vergütung. 2 Der Kläger ist beim beklagten Speditionsunternehmen als Kraftfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag enthält ua. folgende Regelungen: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 127/12
2017-09-26
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - offensichtliche Divergenz - objektiv willkürliche Nichtzulassung der Revision - Begründungsanforderungen
...Senat B 1 KR 37/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - offensichtliche Divergenz - objektiv willkürliche Nichtzulassung der Revision - Begründungsanforderungen Weicht ein Landessozialgericht offenkundig von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ab, lässt es jedoch - objektiv willkürlich - die Revision nicht zu, dürfen die Anforderungen an den Vortrag des Beschwerdeführers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 37/17 B
2010-02-23
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts
...Strafsenat 5 StR 548/09 Strafverfahren: Beweisantrag ohne konkrete Beweisbehauptung und Aufklärungspflicht des Gerichts Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. August 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 548/09
2018-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverstoß des Berufungsgerichts: Nichtberücksichtigung von erstinstanzlichem Vortrag des Berufungsbeklagten
...Zivilsenat VII ZR 13/18 Gehörsverstoß des Berufungsgerichts: Nichtberücksichtigung von erstinstanzlichem Vortrag des Berufungsbeklagten Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben. Das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 13/18
2017-05-22
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellungen zum Hang; Aufhebung des Strafausspruchs bei fehlerhafter Nichtanordnung
...Strafsenat 1 StR 163/17 Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellungen zum Hang; Aufhebung des Strafausspruchs bei fehlerhafter Nichtanordnung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 2. November 2016 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 163/17
2018-09-18
BGH 3. Strafsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist
...Strafsenat 3 StR 92/18 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumnis der Revisionsbegründungsfrist Die Anträge des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 13. September 2017 sowie auf gerichtliche Entscheidung gegen den Beschluss des Landgerichts Hannover vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 92/18
2019-05-07
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 120/19 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 3. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch haben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen Bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 120/19
2016-02-18
BGH 4. Strafsenat, Gemeinschaftliche Begehung einer gefährlichen Körperverletzung: Erhöhte Gefährlichkeit durch Zusammenwirken von Täter und Tatgenosse
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 27. August 2015 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit versuchtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 550/15
2014-08-05
BGH 1. Strafsenat, Heimtückemord an einem Kleinkind: Schutzbereitschaft eines Dritten
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 1. April 2014 a) im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass die Angeklagte des Totschlags schuldig ist, b) im Strafausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 340/14
2011-06-22
BGH 5. Strafsenat, Bemessung der Jugendstrafe: Schwere der Schuld und Erziehungszweck
...Strafsenat 5 StR 202/11 Bemessung der Jugendstrafe: Schwere der Schuld und Erziehungszweck Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. Dezember 2010, soweit es ihn betrifft, nach § 349 Abs. 4 StPO im Ausspruch über die Höhe der Jugendstrafe mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 202/11
2012-03-21
BVerwG 2. Senat, Neubescheidung eines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe; Zeitpunkt der maßgeblichen Sach- und Rechtslage (hier: Altersgrenze)
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Klägerin. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 101/11