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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-24
BGH 12. Zivilsenat, Revision im Räumungsprozess gegen den Gaststättenpächter: Vollstreckungsschutzantrag zum Revisionsgericht
...Zivilsenat XII ZR 31/10 Revision im Räumungsprozess gegen den Gaststättenpächter: Vollstreckungsschutzantrag zum Revisionsgericht Der Antrag des Klägers, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2010 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 31/10
2019-01-24
BVerwG 9. Senat
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. 3 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 7/18
2011-06-03
BFH 7. Senat, Zulassung der Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuern
...Senat VII B 203/10 Zulassung der Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuern 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit Herrn R Mitgeschäftsführer einer GmbH. Dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) hatte die GmbH bezüglich fälliger Lohnsteuern eine Einzugsermächtigung erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 203/10
2012-05-15
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung bei Betrug: Berücksichtigung der Fortführung eines Zivilprozesses nach Rechtskraft eines strafrechtlichen Schuldspruchs
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 7. Dezember 2011 im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 121/12
2014-02-19
BGH 2. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Zurückverweisung bei Entscheidung über ein hinzuverbundenes Verfahren und erstmals getroffener Unterbringungsanordnung
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. April 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der nachträglichen Bildung einer Gesamtstrafe abgesehen wurde; insoweit wird die Sache zur Entscheidung gemäß §§ 460, 462 StPO, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 558/13
2010-01-19
BFH 7. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht - Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer Verfassungswidrigkeit
...NV: Die bloße Behauptung, eine Steuerrechtsnorm sei verfassungswidrig, kann ohne eine substantiierte, an den Vorgaben des GG sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung des BVerfG orientierten Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil, nicht zur Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung führen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 230/09
2012-06-13
BFH 5. Senat, Zur Feststellungslast beim Kindergeldanspruch
.... § 114 der Zivilprozessordnung erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 7 Da das FG die Revision gegen sein Urteil nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 10/12 (PKH)
2010-05-20
BVerwG 4. Senat, Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
...Senat 4 B 20/10 Zur gesicherten verkehrlichen Erschließung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/10
2011-04-06
BFH 9. Senat, Keine Anwendung des Halbabzugsverbots wegen Veräußerung wertloser Anteile in der Liquidation für 1 € - Fehlen eines förmlichen Revisionsantrags
...Finanzgericht (FG) entschied mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 1676 veröffentlichten Urteil, auf den vom Kläger im Streitjahr realisierten Veräußerungsverlust i.S. von § 17 Abs. 1, 2 EStG sei das Halbeinkünfteverfahren i.S. von §§ 3 Nr. 40, 3c Abs. 2 EStG anzuwenden mit der Folge, dass der Verlust steuerlich nur zur Hälfte berücksichtigungsfähig sei. 5 Hiergegen richtet sich die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/10
2015-11-12
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch einer gefälschten Urkunde bei Betrugsstraftaten
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 429/15
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Mitwirkung an der Aufzucht von Cannabispflanzen; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 31. Mai 2010 aufgehoben; die bisherigen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen werden jedoch aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 363/10
2016-08-10
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung von Besteuerungsgrundlagen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 26. November 2015 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen 1 bis 17 der Urteilsgründe und b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 233/16
2010-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen Gesundheitsgefährdung
...Zivilsenat VIII ZR 206/09 Wohnraummietvertrag: Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung wegen Gesundheitsgefährdung Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 206/09
2019-01-24
BVerwG 9. Senat
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. 3 Grundsätzlich bedeutsam im Sinne dieser Vorschrift ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 6/18
2010-11-10
BGH 5. Strafsenat, Begründung der Strafzumessung im Urteil: Notwendige Erörterung des Gesamtstrafübels
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 27. Mai 2010 nach § 349 Abs. 4 StPO im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 456/10
2014-01-27
BGH 4. Strafsenat, Gesamtstrafenbildung: Wahrung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes; Zäsurwirkung nicht einbeziehungsfähiger Strafen
...Auf die Revision des Angeklagten S. K. wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 9. Juli 2013, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Gesamtstrafe mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 499/13
2012-04-24
BGH 5. Strafsenat, Versuchter Heimtückemord: Anforderungen an das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers; Berücksichtigung der Spontanität des Tatentschlusses
...Strafsenat 5 StR 95/12 Versuchter Heimtückemord: Anforderungen an das bewusste Ausnutzen der Arg- und Wehrlosigkeit des Opfers; Berücksichtigung der Spontanität des Tatentschlusses Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 95/12
2013-04-22
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage
...Senat 3 PKH 14/12, 3 PKH 14/12 (3 B 76/12) Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; Restitutionsausschluss bei Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren BVerwG 3 B 76.12 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 14/12, 3 PKH 14/12 (3 B 76/12)
2011-12-21
BVerwG 4. Senat, Richterablehnung wegen Befangenheit
...Im Übrigen wiederholt der Antragsteller weitgehend sein Vorbringen in früheren Verfahren und begründet nochmals, aus welchen Gründen nach seiner Ansicht die Revision jeweils hätte zugelassen oder einem Befangenheitsgesuch stattgegeben werden müssen. 4 Soweit das Ablehnungsgesuch die nicht an dieser Entscheidung mitwirkenden Mitglieder des Senats betrifft, fehlt es überdies am Rechtsschutzbedürfnis,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 12/11
2013-05-23
BGH 2. Strafsenat, Konkurrenzverhältnisse beim Betrug: Natürliche Handlungseinheit bei Organisationstätigkeit durch den Hintermann eines Unternehmens
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 15. Juni 2012 1. im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Betrugs in zwei Fällen verurteilt und im Übrigen freigesprochen ist, 2. im Strafausspruch und im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz mit den zugehörigen Feststellungen aufge-hoben. II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 555/12