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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-09
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Gewerbesteuerliches Schachtelprivileg
...April 2011 10 K 934/09). 5 Die Klägerin beantragt unter Hinweis auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), die Revision zuzulassen. 6 Das FA beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. 7 II. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FGO liegen nicht vor. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 62/11
2015-07-08
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug, wenn in der zugrunde liegenden Rechnung lediglich ein Scheinsitz des Leistenden angegeben ist
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20. November 2014 5 K 38/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nahm in den Streitjahren (2005 und 2006) u.a. aus der Rechnung der Firma … GmbH (X-GmbH) vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 5/15
2012-06-15
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender Genehmigungsfähigkeit im wiedervereinigten Deutschland
...Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 21. September 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin von W. . Sie behauptet, dieser habe durch notariellen Vertrag vom 13. Juli 1940 für 22.000 Reichsmark in Brandenburg belegene Grundstücke von dem Eigentümer gekauft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/11
2018-07-18
BGH 5. Strafsenat, Absehen von einer Einziehung des Werts der Taterträge
...Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 645/17
2011-06-30
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Pflichten des Installateurs im Rahmen eines Auftrags zum Anschluss einer Hausleitung an eine Grundleitung mit Rückstausicherung
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen den Beklagten zu 2 abgewiesen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 109/10
2012-02-13
BFH 2. Senat, Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision; Rügeverlust; Auslandszeugen
...Senat II B 12/12 Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision; Rügeverlust; Auslandszeugen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 12/12
2016-12-08
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Einführen eines Thermometers sowie von Zäpfchen und des Daumens in den Anus
...Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 28. April 2016 wird verworfen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels, die dem Neben- und Adhäsionskläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen und die im Adhäsionsverfahren entstandenen besonderen Kosten. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 389/16
2011-12-22
BFH 3. Senat, Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen
...Zu H bestehe ebenfalls ein familienähnliches Band, da dieser aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage sei, sich selbst zu unterhalten. 6 Zur Begründung der von ihm eingelegten Revision trägt der Kläger vor, die Klage sei insoweit zulässig, als er Kindergeld für den Zeitraum ab Juli 2006 begehre. Hierfür sprächen Gründe der Prozessökonomie....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/09
2010-04-15
BFH 4. Senat, Nichtigkeit eines an eine vollbeendete Personengesellschaft adressierten Gewerbesteuermessbescheids - Erweiterung des Klageantrags - Inhaltsadressat des Steuerverwaltungsaktes
...November 2007 IV B 37/07, mit dem die Revision zugelassen wurde, wird die GbR als Klägerin und Beschwerdeführerin bezeichnet. 7 Mit der Revision, die dem Rubrum der Vorentscheidung und dem Senatsbeschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 67/07
2010-05-06
BVerwG 6. Senat, Urteilsberichtigung; Ingangsetzen einer neuen Rechtsmittelfrist
...Urteilsberichtigung; Ingangsetzen einer neuen Rechtsmittelfrist Eine Urteilsberichtigung eröffnet eine neue Rechtsmittelfrist gegen die berichtigte Entscheidung nur dann, wenn erst die berichtigte Fassung des Urteils die Partei in die Lage versetzt, sachgerecht über die Frage der Einlegung des Rechtsmittels und dessen Begründung zu entscheiden. 1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 48/09
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Gerüstbauvertrag: Vorhaltezeit für ein Baugerüst; Vergütung bei Überschreitung des vertraglichen Zeitmaßes
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bautzen vom 6. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der beklagten Gemeinde Restvergütung für das Aufstellen und Vorhalten eines Baugerüstes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 201/12
2015-01-30
BGH 5. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Grundstücksübertragung unter Ehegatten
...Zivilsenat V ZR 171/13 Wirksamkeit einer Grundstücksübertragung unter Ehegatten Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 15. Zivilsenat - vom 29. Mai 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 171/13
2011-01-25
BVerwG 4. Senat, Flurbereinigungsverfahren als Mittel der Problemabwägung
...Senat 4 BN 39/10 Flurbereinigungsverfahren als Mittel der Problemabwägung 1 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 39/10
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses und erfolgreichem Hilfsantrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses
...Zivilsenat V ZR 175/10 Wohnungseigentumsverfahren: Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung des Hauptantrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses und erfolgreichem Hilfsantrag auf Ungültigerklärung des Beschlusses Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 175/10
2013-05-08
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Apothekers: Gewährung eines Einkaufsgutscheins von bis zu drei Euro für drei auf einem Rezept verschriebene Medikamente - Rezept-Prämie
...Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. April 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Apotheker....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 90/12
2013-03-27
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers bei Vorhandensein besonderer Erschwernisse am früheren Arbeitsplatz
...Zivilsenat IV ZR 256/12 Krankentagegeldversicherung: Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit eines arbeitslosen Versicherungsnehmers bei Vorhandensein besonderer Erschwernisse am früheren Arbeitsplatz Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Juli 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 256/12
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Zug-um-Zug-Vollstreckung: Klage auf Feststellung der Übereinstimmung der angebotenen Gegenleistung mit dem Titel und Pflicht zur Annahme einer gleichwertigen Gegenleistung
...Zivilsenat IX ZR 175/09 Zug-um-Zug-Vollstreckung: Klage auf Feststellung der Übereinstimmung der angebotenen Gegenleistung mit dem Titel und Pflicht zur Annahme einer gleichwertigen Gegenleistung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. August 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 175/09
2012-06-27
BAG 5. Senat, Überstunden - Vergütungserwartung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2011 - 6 Sa 90/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Interesse - über die Vergütung von Überstunden. 2 Der 1978 geborene Kläger war vom 4. November 2002 bis zum 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 530/11
2014-06-05
BVerwG 4. Senat, Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet
...Senat 4 BN 8/14 Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 8/14
2019-02-19
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - vorab entstandene Werbungskosten - Nießbrauch
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2017 5 K 763/15 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des Klägers wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/17