32.266

Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Stimmberechtigung eines Wohnungseigentümers für die Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer Gesellschaft bei mehrheitlicher Beteiligung des Wohnungseigentümers an der Gesellschaft
...Mit der Revision verfolgt der Beklagte seine Anträge weiter. Die Kläger beantragen, die Revision hinsichtlich des Beschlusses zu TOP 4 als unzulässig zu verwerfen und im Übrigen als unbegründet zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/16
2013-04-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein zweitinstanzliches Klagebegehren - gestützt auf die geltend gemachten Schadensersatzansprüche - weiter. 9 Die Revision hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/11
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank
...Zivilsenat VI ZR 480/14 Internationale Zuständigkeit: Ort des schädigenden Ereignisses bei Eintritt eines Vermögensschadens auf einem Girokonto bei einer deutschen Bank Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 480/14
2013-07-18
BAG 6. Senat
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision wendet sich der Beklagte gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, soweit sie die ordentliche Kündigung betrifft. Die außerordentliche Kündigung und der Auflösungsantrag sind somit nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. 16 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 421/12
2015-07-14
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Deliktshaftung verantwortlicher Personen eines "Schwindelunternehmens"
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 463/14
2011-10-20
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährungsfrist für deliktsrechtliche Ansprüche: Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit arbeitsteiliger Organisation in Form von Leistungs- und Regressabteilung
...Mit ihrer vom Berufungsgericht wegen der Frage der Verwirkung zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klageabweisung weiter. 4 Die Revision der Beklagten bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 252/10
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Die Kläger waren im Termin zur mündlichen Verhandlung über die Revision trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht vertreten. Die Beklagte beantragt, über ihr Rechtsmittel durch Versäumnisurteil zu entscheiden. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 122/09
2013-07-18
BAG 6. Senat, Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision wendet sich der Beklagte gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, soweit sie die ordentliche Kündigung betrifft. Die außerordentliche Kündigung und der Auflösungsantrag sind somit nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens. 16 Die Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 420/12
2014-07-22
BGH Kartellsenat, Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelten: Beweislastumkehr im Rahmen der Billigkeitsprüfung für die Entgeltbestimmung durch den Stromnetzbetreiber; Einwand einer möglichen Abwälzung des überhöhten Preise auf Stromabnehmer - Stromnetznutzungsentgelt VI
...Dagegen wendet sich die Beklagte mit der vom Senat zugelassenen Revision, der die Klägerin entgegentritt. 4 Die zulässige Revision ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 27/13
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Teilweise Parallelentscheidung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem eine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof zum Zweck der Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV nahelag. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 137/13
2015-06-24
BFH 1. Senat, (Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb erfordert keinen konkreten oder potentiellen Wettbewerb - Sport-Dachverband tätigt keine sportlichen Veranstaltungen i.S. von § 67a AO - Wirksamkeit der Verfügung zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist bei Antragstellung durch nicht vertretungsberechtigten Bevollmächtigten)
...Die Revision ist zulässig. Sie ist jedoch unbegründet und deshalb gemäß § 126 Abs. 2 FGO zurückzuweisen. Das FG hat zu Recht und ohne Verfahrensfehler entschieden, dass der Kläger neben dem Bereich Trikotwerbung einen weiteren steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Bundesligen/Mannschaftsmeisterschaften unterhalten hat. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 13/13
2013-04-11
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 - Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 - Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen - Begriff des Gutachtens - sozialgerichtliches Verfahren - BSG-Beschluss gem § 170 Abs 5 SGG - Bindungswirkung)
...Die Revision der Klägerin wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2011 insoweit aufgehoben, als die Beklagte verurteilt wurde, die Stellungnahmen des Dr. F. vom 28.4. und 28.5.2004 aus den Verwaltungsakten zu entfernen. Die Berufung der Klägerin wird auch insoweit zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 34/11 R
2011-07-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre durch Sonderumlage
...Zur Revision der Beklagen 12 1. Ohne Erfolg bleibt die Revision, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht von den an den Kläger auszukehrenden Mieteinnahmen in Höhe von 132.033 € zzgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/09
2010-02-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mindeststandard für die Elektrizitätsversorgung der Wohnung; Vereinbarung einer unterhalb des Mindeststandards liegenden Beschaffenheit
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 343/08
2015-07-28
BGH 6. Zivilsenat, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit Namensaktien: Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung ausgelegten „Schwindelunternehmens“
...Zivilsenat VI ZR 465/14 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kapitalanlagegeschäften mit Namensaktien: Haftung für den Betrieb eines auf Kundentäuschung ausgelegten „Schwindelunternehmens“ Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 10. Oktober 2014 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 465/14
2014-07-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anforderungen an die tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Sachverständigenkosten
...Auf die Revision des Klägers wird das vorbezeichnete Urteil ferner aufgehoben, soweit seine Berufung gegen die Abweisung der Klage in Höhe von weiteren 31,74 € zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 357/13
2015-03-04
BGH 8. Zivilsenat, Erneuerbare Energien: Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger erzeugt seit 2001 Strom aus Biogas, den er in das Netz der Beklagten einspeist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 325/13
2019-01-29
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur Schadensermittlung bei Gesundheitsbeeinträchtigungen
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 113/17
2014-12-17
BGH 12. Zivilsenat, Verwaltungskosten in der Nebenkostenabrechnung bei Gewerberaummiete: Darlegungslast des Mieters bei behauptetem Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot bei der Auswahl und Beauftragung eines Verwalters
...Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 17. Oktober 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Vertragspartner eines gewerblichen Mietverhältnisses und streiten über die Erstattung von Verwaltungskosten. 2 Die Klägerin ist Vermieterin von Gewerbeflächen in einem SB-Markt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/13
2013-04-22
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind mit Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten
...Senat III B 18/13 Kindergeldanspruch für ein verheiratetes Kind mit Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG (in der bis zum Veranlagungszeitraum 2011 geltenden Fassung) erfolgenden Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Ehegatten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 18/13