32.266

Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-26
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Verjährungsbeginn für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln
...Letztlich begehrt er die Abweisung auch des Hilfsantrags der Feststellungswiderklage. 11 Die Revision hat teilweise Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/11
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz; Verletzung des Verschlechterungsverbots bei Verrechnung einer vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung im Berufungsverfahren mit in erster Instanz abgewiesenem Teil der Klageforderung
...Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter. 3 Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. 4 Das Berufungsgericht (OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/07
2016-08-11
BGH 1. Strafsenat, Bankrott: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
...Strafsenat 1 StR 63/16 Bankrott: Feststellung der Zahlungsunfähigkeit Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 25. September 2015 werden als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 63/16
2014-05-08
BAG 6. Senat
...Auf die Revision der Klägerin und Widerbeklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juli 2012 - 3 Sa 560/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin und Widerbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 908/12
2010-02-18
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Verfahrensrügen
...Strafsenat 3 StR 486/09 Revision im Strafverfahren: Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Verfahrensrügen Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 5. Juni 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 486/09
2011-09-15
BVerwG 5. Senat, Ausbildungsförderung; Förderung der Deutschen im Ausland
...Senat 5 B 41/11, 5 B 41/11, 5 PKH 12/11 (5 C 19/11) Ausbildungsförderung; Förderung der Deutschen im Ausland 1 Die Revision gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. April 2011 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 41/11, 5 B 41/11, 5 PKH 12/11 (5 C 19/11)
2019-01-23
BAG 4. Senat
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Oktober 2017 - 2 Sa 1461/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 200,00 Euro seit dem 11. März 2016, seit dem 12. April 2016, seit dem 11. Mai 2016, seit dem 11. Juni 2016 und seit dem 12. Juli 2016 zu zahlen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 580/17
2014-06-25
BGH 8. Zivilsenat, Strombelieferungsvertrag für ein Textilunternehmen: Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelferin. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein mittelständisches Textilunternehmen, betreibt am Standort S. Textilveredelung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 169/13
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß bei der Personenbeförderung durch Mietwagenunternehmen: Rückkehrpflicht der Fahrer zum Betriebssitz während der Betriebszeit - Rückkehrpflicht V
...Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. Oktober 2013 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien betreiben Mietwagenunternehmen. Der Beklagte stellt seinen Fahrern die Mietwagen zur privaten Nutzung für den Weg zur und von der Arbeit zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 196/13
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Qualifiziertes Verschulden des Frachtführers: Nachforschungspflicht bei Bekanntwerden eines Verlustfalls; Darlegungslast
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 11. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/11
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat zum Teil Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 361/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat zum Teil Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 364/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat zum Teil Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/13
2015-06-09
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-GbR: Gesellschafterliche Treuepflicht zur Zustimmung zu einer Sanierungsregelung und damit verbunden dem eigenen Ausscheiden aus der Gesellschaft
...Zivilsenat II ZR 227/14 Publikums-GbR: Gesellschafterliche Treuepflicht zur Zustimmung zu einer Sanierungsregelung und damit verbunden dem eigenen Ausscheiden aus der Gesellschaft Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 227/14
2014-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Beteiligung der Wohnungseigentümer an den Kosten eines von der Gemeinschaft gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer geführten Rechtsstreits; Ersetzung des Wirtschaftsplans durch einen Zweitbeschluss
...Mit der Revision verfolgen die Beklagten ihre Schlussanträge zu TOP 3, 13 und 14 weiter. Der Kläger will mit der Anschlussrevision erreichen, dass der zu TOP 10 gefasste Beschluss für nichtig erklärt wird. Beide Parteien beantragen jeweils die Zurückweisung des gegnerischen Rechtsmittels....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 168/13
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat zum Teil Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/12
2013-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren: Anwendbarkeit der frachtvertraglichen Verjährungsregelung; Beginn der Verjährung bei Aufwendungsersatzanspruch des Unterfrachtführers gegen den Hauptfrachtführer
...Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 22. September 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte wurde in den Jahren 2006 und 2007 von zwei in St....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 186/11
2017-03-30
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/15 R
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat zum Teil Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 355/12
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat zum Teil Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 366/12