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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-05
BGH 1. Strafsenat, Revisionsverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Revisionsverwerfung ohne Begründung
...März 2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 15. Juli 2013 mit Beschluss vom 25. März 2014 als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 7. April 2014 hat der Verurteilte sich gegen diese Entscheidung gewandt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 82/14
2012-07-27
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Revisionsgerichtliche Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei geringfügiger Verfahrensverzögerung
...Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 24. November 2011 wird festgestellt, dass die Verfahrensdauer unangemessen war. 2. Im Übrigen werden die Revisionen als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 218/12
2010-02-18
BGH 4. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Tateinheit beim Verkauf von angekauften Betäubungsmitteln
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 633/09
2011-10-27
BGH 3. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Klageerweiterung mit die Wertgrenze übersteigender Beschwer erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung
...Zivilsenat III ZR 235/10 Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Klageerweiterung mit die Wertgrenze übersteigender Beschwer erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Oktober 2010 6 U 124/10 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 235/10
2015-07-22
BGH 1. Strafsenat, Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz: Fortbestehen eines Strafausspruchs eines einbezogenen Urteils
...Strafsenat 1 StR 85/15 Verfahrenseinstellung in der Revisionsinstanz: Fortbestehen eines Strafausspruchs eines einbezogenen Urteils Auf die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. März 2014 wird das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 85/15
2011-12-27
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer materiellen Rechtsfrage bei Verwerfung der Berufung als unzulässig
...Senat B 11 AL 90/11 B Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer materiellen Rechtsfrage bei Verwerfung der Berufung als unzulässig Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Juli 2011 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 90/11 B
2016-01-26
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Ablehnung eines minder schweren Falls für einen Kurierfahrer
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der auswärtigen großen Strafkammer des Landgerichts Kleve in Moers vom 1. Oktober 2015 - unter Aufrechterhaltung der zugehörigen Feststellungen - im Strafausspruch aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 543/15
2010-09-28
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei versuchter schwerer räuberischer Erpressung: Strafschärfende Berücksichtigung einer Berufsgleichheit der Mutter des - jugendlichen - Angeklagten und des Tatopfers
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der Strafkammer des Landgerichts Bochum bei dem Amtsgericht Recklinghausen vom 30. April 2010, soweit es den Angeklagten betrifft, im Strafausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 371/10
2010-04-13
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Beihilfe zur gewerbsmäßigen Hehlerei: Notwendige Begründung einer Gesamtstrafe
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 15. Oktober 2009 im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 71/10
2017-05-22
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Klarstellung des Urteilstenors zum Wertersatzverfall hinsichtlich des Haftungsumfangs bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Mitangeklagter
...Strafsenat 1 StR 137/17 Revision in Strafsachen: Klarstellung des Urteilstenors zum Wertersatzverfall hinsichtlich des Haftungsumfangs bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Mitangeklagter Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21. November 2016 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 137/17
2014-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Beschwer nach Abweisung eines Feststellungsantrages hinsichtlich der Eigentümerstellung an Gemälden
...Zivilsenat V ZR 57/14 Nichtzulassungsbeschwerde: Glaubhaftmachung der Beschwer nach Abweisung eines Feststellungsantrages hinsichtlich der Eigentümerstellung an Gemälden Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 5. Dezember 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 57/14
2011-05-10
BGH 3. Strafsenat, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rücknahme eines Rechtsmittels bei einstimmiger Entscheidung über das Rechtsmittel
...Strafsenat 3 StR 72/11 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rücknahme eines Rechtsmittels bei einstimmiger Entscheidung über das Rechtsmittel Die Zurücknahme der Revision ist gegenstandslos. I. 1 Die Revisionszurücknahme des Angeklagten ist am 5. Mai 2011 beim Bundesgerichtshof eingegangen, nachdem der Senat auf das Rechtsmittel das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 72/11
2011-03-29
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Abfärbewirkung, Divergenz
...NV: Eine fehlerhafte Anwendung der Rechtsprechungsgrundsätze auf die Besonderheiten des Streitfalles reicht grundsätzlich nicht für die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO aus. 1 1. Von der Darstellung des Tatbestandes sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ab. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 170/10
2013-05-21
BGH 2. Strafsenat, Geiselnahme: Eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Land-gerichts Darmstadt vom 23. Oktober 2012 1. im Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen tateinheitlich begangener Geiselnahme entfällt, 2. im Strafausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die dazu getroffenen Feststellungen aufrecht erhalten. II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 58/13
2011-04-13
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch eines Kindes: Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung
...Strafsenat 2 StR 665/10 Sexueller Missbrauch eines Kindes: Versagung der Strafaussetzung zur Verteidigung der Rechtsordnung Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 6. September 2010 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Bewilligung einer Strafaussetzung zur Bewährung abgesehen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 665/10
2019-05-07
BGH 5. Strafsenat
...Strafsenat 5 StR 152/19 Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Dezember 2018 in der Weise abgeändert, dass der Adhäsionsausspruch a) unter Ziffer 4 folgende Fassung erhält: „Es wird festgestellt, dass der Angeklagte verpflichtet ist, der Adhäsionsklägerin sämtliche zukünftigen materiellen und immateriellen Schäden aufgrund der Taten vom 1. und 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 152/19
2016-10-06
BSG 5. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde)
...Senat folgen, wäre die Revision der Beklagten nach Ansicht des 12. Senats als unzulässig zu verwerfen. Er hat daher beim 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 SF 4/16 AR
2016-10-06
BSG 5. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Antwort auf die Anfrage des 12. Senats des BSG - Auslegung des § 164 Abs 2 S 3 SGG - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts - Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts - Verfassungsrecht - keine Übertragung der gesteigerten Anforderungen an die Begründung einer Verfahrensrüge oder Nichtzulassungsbeschwerde)
...Senat folgen, wäre die Revision des Klägers nach Ansicht des 12. Senats als unzulässig zu verwerfen. Er hat daher beim 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 SF 3/16 AR
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Markenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen Firma; selbstständig kennzeichnende Stellung der Bestandteile einer zusammengesetzten Marke; unzulässige Abstufung der Durchschnittlichkeit einer Zeichenähnlichkeit; keine rechtserhaltende Benutzung einer Marke für unter einen anderen Oberbegriff des Warenverzeichnisses fallende Ware; Löschung eines der Oberbegriffe des Warenverzeichnisses im Löschungsklageverfahren...
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/11
2014-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsstreit wegen Benutzung des für Wörterbücher geschützten Farbtons für die Verpackung einer Sprachlernsoftware: Aussetzung wegen eines gegen die Klagemarke gerichteten Löschungsverfahrens; markenmäßige Verwendung eines Farbtons; Warenähnlichkeit zwischen zweisprachigen Wörterbüchern und Sprachlernsoftware; Prüfung der Zeichenähnlichkeit in Ansehung der Verkehrswahrnehmung eines Farbtons auf angegriffenen Produktverpackungen als Zweitkennzeichen - Gelbe Wörterbücher
...Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. 9 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 228/12