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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-13
BFH 3. Senat, Verfahrensrevision, Beteiligtenvernehmung
...NV: Bei einer ausschließlich auf Verfahrensmängel gestützten Revision (§ 118 Abs. 3 Satz 1 FGO) kommt eine Überprüfung des FG-Urteils auf seine materielle Richtigkeit nur dann ausnahmsweise in Betracht, wenn zugleich die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 FGO vorliegen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 39/14
2016-03-03
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge
...Strafsenat 1 StR 518/15 Revision in Strafsachen: Wiedereinsetzung in die Frist zu einer Gegenerklärung und Anhörungsrüge 1. Der Antrag des Verurteilten vom 31. Dezember 2015 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird als unzulässig verworfen. 2. Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 31. Dezember 2015 gegen den Beschluss des Senats vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 518/15
2015-11-12
BGH 2. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen
...Strafsenat 2 StR 311/15 Revision im Strafverfahren: Anfechtungsbefugnis des Angeklagten bei Nichtausschluss der Öffentlichkeit bei den Schlussvorträgen Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 27. März 2015 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 311/15
2010-10-14
BFH 1. Senat, Darlegung grundsätzlicher Bedeutung: Änderung eines europarechtswidrigen Verwaltungsakts
...Eine wegen der Anrechnung erhobene Klage gegen den inzwischen für den Streitfall zuständig gewordenen Beklagten und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat das FG abgewiesen, ohne die Revision gegen sein Urteil zuzulassen. 4 Mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger vor, dass die Revision nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen sei. 5 Das FA tritt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 74/10
2012-05-10
BFH 4. Senat, Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung
...Senat IV R 47/10 Mindestanforderungen an die Darlegung der Revisionsgründe in der Revisionsbegründung NV: Die Revision ist wegen fehlender Darlegung der Revisionsgründe unzulässig, wenn der Revisionsführer in der Revisionsbegründung lediglich die Vorentscheidung wiedergibt, ohne sich auch nur ansatzweise mit den tragenden Gründen der finanzgerichtlichen Entscheidung auseinanderzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 47/10
2013-06-10
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage bei prozessrechtlicher Hinderung an einer inhaltlichen Entscheidung
...Senat B 12 R 34/12 B Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage bei prozessrechtlicher Hinderung an einer inhaltlichen Entscheidung Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. Juni 2012 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 34/12 B
2017-05-18
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.05.2017 VI R 9/16 - Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen nach Änderung des § 33 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG)
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2014 4 K 1976/14 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2013 vom 2. Juni 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2014 wird dahingehend geändert, dass die zumutbare Belastung mit 1.044 € berücksichtigt wird. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/14
2010-02-18
BFH 5. Senat, Zulassung der Revision wegen Divergenz - Fehlende Entscheidungserheblichkeit eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers bei Ermittlung der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage - Keine Revisionszulassung bei bloß materiellem Fehler
...Senat V B 38/08 Zulassung der Revision wegen Divergenz - Fehlende Entscheidungserheblichkeit eines qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers bei Ermittlung der umsatzsteuerlichen Mindestbemessungsgrundlage - Keine Revisionszulassung bei bloß materiellem Fehler 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 38/08
2017-03-22
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anrechnung einer Treueprämie
...Die Revision der Klägerin gegen das Anerkenntnisurteil und Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 24. September 2015 - 8 Sa 154/15 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 666/15
2013-07-15
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht
...Senat B 1 KR 122/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Darlegung - Verletzung der Amtsermittlungspflicht Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Oktober 2012 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin S zu bewilligen, wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 122/12 B
2016-02-17
BGH 5. Strafsenat, Mittäterschaftliche schwere Brandstiftung: Rückschluss auf einen konkludenten gemeinsamen Tatplan oder psychische Beihilfe
...Auf die Revision des Angeklagten A. wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 6. August 2015, soweit es ihn betrifft, gemäß § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen schwerer Brandstiftung verurteilt worden ist mit den zugehörigen Feststellungen, jedoch unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zum Brandverlauf und -schaden, b) im Gesamtstraf- und Adhäsionsausspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 554/15
2011-12-14
BFH 8. Senat, NZB: Befangenheit, Divergenz
...Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 2 a) Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Mitwirkung des von ihnen abgelehnten Richters X einen Verfahrensmangel sehen, kommt eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO schon deshalb nicht in Betracht, weil der Befangenheitsantrag durch das Finanzgericht (FG) abgelehnt wurde und eine...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 26/10
2015-11-17
BGH 4. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung; Anforderungen an den Revisionsvortrag bei einer Befangenheitsrüge
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 17. Februar 2015 dahin geändert, dass dieser Angeklagte wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt wird. Die Einbeziehung einer Einzelstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Essen vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 276/15
2018-12-19
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/18
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, Haftung bei Firmenfortführung: Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung im Falle eines Hotelbetriebes
...Zivilsenat II ZR 140/13 Haftung bei Firmenfortführung: Fortführung einer Etablissement- oder Geschäftsbezeichnung im Falle eines Hotelbetriebes Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 15. März 2013 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 140/13
2015-01-14
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Zulässigkeitsvoraussetzungen für Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 26. Mai 2014 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 573/14
2012-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 36/12
2014-03-12
BGH 5. Strafsenat, Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Annahme eines minder schweren Falls bei "Misshandlung" des Täters durch das Tatopfer; strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit
...Strafsenat 5 StR 69/14 Strafzumessung bei versuchtem Totschlag: Annahme eines minder schweren Falls bei "Misshandlung" des Täters durch das Tatopfer; strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 69/14
2017-11-30
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Verwertung von früheren Beschuldigtenaussagen im Verfahren gegen Angehörige durch Vernehmung des Berichterstatters
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 28. Juni 2017 mit den zugehörigen Feststellungen im Einzelstrafausspruch im Fall II.2 und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 454/17
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2010 - 14/17 Sa 1177/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um eine tarifliche Zusatzzahlung. 2 Die Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ist seit dem 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 511/10