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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-07
BSG 12. Senat, Statusfeststellungsverfahren - späterer Beginn der Versicherungspflicht - ausreichende Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit - private (Mindest-)Krankheitskostenversicherung - ausreichende Absicherung zur Altersvorsorge - späterer Beginn der Versicherungspflicht erstreckt sich auch auf das Recht der Arbeitsförderung - Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussrevision
...Die mit § 7a Abs 6 S 1 SGB V bezweckte Privilegierung werde ins Gegenteil verkehrt, wenn Beschäftigten durch den späteren Versicherungsbeginn im Bereich der Arbeitslosenversicherung Anwartschaftszeiten vorenthalten würden. 5 Die Beklagte hat Revision und die Klägerin Anschlussrevision eingelegt. Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung des § 7a Abs 6 S 1 SGB IV....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/17 R
2012-01-12
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung: Beginn des Haftungszeitraums bei Vorlagerung des Transportguts
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 214/10
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. 4 Die Revision ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 190/09
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Hilfsweise Erledigungserklärung im aktienrechtlichen Anfechtungsprozess - Wella
...Die Revision des Klägers zu 38 gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Juli 2008 in der Fassung der Berichtigungsbeschlüsse vom 25. Juli, 29. August und 12. September 2008 wird verworfen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorgenannte Urteil des 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 206/08
2010-09-22
BFH 6. Senat, (Arbeitgeberseitige Fahrergestellung nicht stets Lohn - Zweck des Zuschlags nach § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG - Abgrenzung zwischen Betriebsstätte am Wohnsitz und Wohnung - Beruflich veranlasste Umwegfahrten - Keine Beeinträchtigung der Religionsausübungsfreiheit durch steuerliche Erfassung von Einnahmen kirchlich Angestellter)
...zwei Betriebsstätten des Arbeitgebers seien. 11 Sie beantragen, die Revision des FA zurückzuweisen und das Urteil des Hessischen FG vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 54/09
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. 4 Die Revision ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 187/09
2016-07-26
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Binnenlotsen: Beschränkung auf grob fahrlässig und vorsätzlich herbeigeführte Schäden; Anwendbarkeit der zur Arbeitnehmerhaftung entwickelten Grundsätze
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Begehren auf Zurückweisung der Berufung weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 322/15
2012-06-12
BGH 10. Zivilsenat, Grenzen des Gebrauchsmusterschutzes für ein Arzneimittel: Beschränkung der Schutzwirkung gegenüber einem Benutzer; Eigenbesitz als Voraussetzung für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts; subjektive Komponente des Eigenbesitzes - Desmopressin
...Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. 6 Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin, mit der diese ihr zweitinstanzliches Begehren weiter verfolgt. 7 Die Revision hat keinen Erfolg. 8 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/09
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die Bindung von Erwerbern an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums; Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Februar 2015 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 49/15
2016-08-10
BGH 2. Strafsenat, Bewaffneter Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Elektroimpulsgerät als Waffe; Zurechnung der Bewaffnung eines Mittäters; Feststellung der Bandenmitgliedschaft
...Die weitergehenden Revisionen der Angeklagten A. , J. S. und T. S. sowie die Revisionen der Staatsanwaltschaft werden verworfen. 4. Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 22/16
2010-02-23
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherschutz: Anspruch einer qualifizierten Einrichtung auf Zurverfügungstellung der Preis- und Leistungsverzeichnisse eines Kreditinstituts
...Mit der - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. 4 Die Revision ist teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 186/09
2010-12-16
BAG 2. Senat, Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision
...Senat 2 AZR 963/08 Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 963/08
2013-12-03
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die Fondsimmobilie finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung der Kapitalanleger
...Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision erstreben die Beklagten - gestützt auf einen ihnen angeblich zustehenden deliktischen Schadensersatzanspruch gegen die Klägerin aus §§ 826, 830 BGB - die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 8 Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 295/12
2014-06-12
BGH 1. Zivilsenat, Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der behaupteten Menge und dem Inhalt verloren gegangener Pakete einer Sendung
...Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 50/13
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mietvertragseintritt nach Erwerb eines Mehrparteienhauses durch eine BGB-Gesellschaft und dessen Aufteilung in Wohnungseigentum; Eigenbedarfskündigung der Gesellschaft
...Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 12. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagten zu 1 wird eine Räumungsfrist bis 30. Juni 2012 gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/11
2010-09-16
BGH 3. Zivilsenat, Emissionsprospekt eines Filmfonds: Umfang der Nachforschungspflichten des Anlageberaters hinsichtlich des benannten Erlösversicherers
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 10. Dezember 2009 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 14/10
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht
...Zivilsenat IV ZR 280/15 Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Wirksamkeit individueller Vereinbarungen über die Leistungspflicht Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 29. April 2015 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 280/15
2013-01-23
BFH 11. Senat, Kein Vorsteuerabzug bei wirksamem Widerspruch gegen Gutschrift - Zustellung gegen Empfangsbekenntnis erst mit Entgegennahme des Urteils
...als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen. 13 Das FA hält die Revision für unzulässig, weil sie nicht fristgerecht eingelegt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/11
2012-04-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundstücksmietvertrag in einer Wochenend- und Ferienhausanlage: Auslegung bei Streit über die Identität von Mietvertragsparteien; Darlegungslast bei schuldlosem und verzugsausschließendem Irrtum des Mieters über Bestehen oder Umfang seiner Zahlungspflicht
...Mit der vom Landgericht zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter. 10 Die zulässige Revision hat keinen Erfolg. I. 11 Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Klägerin könne nach § 985 BGB die Herausgabe und Räumung der Grundstücksparzelle verlangen, weil den Beklagten kein Recht zum Besitz gemäß § 986 BGB zustehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/10
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen einen Kfz-Haftpflichtversicherer gerichtete Klage auf Unterlassung der Kürzung von Sachverständigenhonoraren auf pauschale Vergütungssätze ohne Einzelfallprüfung - Honorarkürzung
...Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat - vom 17. Mai 2011 wird auf Kosten der Klägerin mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage mit dem Antrag zu II nicht als unzulässig, sondern als unbegründet abgewiesen wird. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte ist ein Kraftfahrzeugversicherer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 105/11