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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-11
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis bei Betrug und Urkundenfälschung: Einreichung mehrerer gefälschter Überweisungsträger am selben Tag in demselben Bankinstitut
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 207/14
2015-08-18
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Berücksichtigung von Aufklärungshilfe als vertypter Strafmilderungsgrund
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 16. Dezember 2014 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit es den Angeklagten betrifft. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 280/15
2011-07-12
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerverkürzung: Zulässigkeit sogenannter "informeller Verständigungen"
...Strafsenat 1 StR 274/11 Strafverfahren wegen Steuerverkürzung: Zulässigkeit sogenannter "informeller Verständigungen" Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 15. Februar 2011 wird als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 274/11
2011-06-29
BGH 1. Strafsenat, Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Wiederholte Einbeziehung einer Einzelstrafe; Verweisung des Tatrichters auf Entscheidung im Beschlussweg nach Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 26. November 2010 im Gesamtstrafausspruch mit der Maßgabe aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 191/11
2015-07-01
BVerwG 2. Senat, Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision
...Senat 2 B 39/15 Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. April 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 39/15
2012-01-24
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung eines alkoholabhängigen Straftäters in einer Entziehungsanstalt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Gefährlichkeitsprognose
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 5. September 2011 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit von der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 636/11
2010-03-30
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Annahme eines Hangs wegen psychischer Betäubungsmittelabhängigkeit auf Grund langjährigen Drogenkonsums
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 1. Dezember 2009 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht - von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen hat, - den Verfall von Wertersatz angeordnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 88/10
2014-11-26
BFH 1. Senat, Berechnung des Teilwerts einer Pensionsrückstellung - Kein Mindestpensionsalter bei Versorgungszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
...November 2013 7 K 1542/12, abgedruckt in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 463). 4 Gegen das FG-Urteil richtet sich die --vom FG zugelassene-- auf Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des FA. 5 Das FA beantragt, das FG-Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen. 6 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 7 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 2/14
2010-08-05
BGH 3. Strafsenat, Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses
...Strafsenat 3 StR 269/10 Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist im Strafverfahren: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses Der Antrag des Verurteilten, ihm nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Aurich vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 269/10
2015-04-09
BGH 2. Strafsenat, Strafaussetzung zur Bewährung: Prüfung der Aussetzungsvoraussetzungen bei einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 424/14
2012-01-31
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung der Art der Tatausführung bei verminderter Schuldfähigkeit; Strafverschärfende Berücksichtigung des unfreiwilligen Rücktritts vom Versuch
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 8. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben a) im Einzelstrafausspruch zur Tat 1 der Urteilsgründe, b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe und c) im Ausspruch über die Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe vor Vollziehung der Maßregel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 453/11
2010-11-09
BGH 4. Strafsenat, Verfall: Ansprüche des Verletzten nur bei Vermögensvorteil "aus der Tat"
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Mai 2010 hinsichtlich der Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO aufgehoben; die Feststellung entfällt. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 447/10
2016-06-23
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter - Vorlage an Senat - Ermessen des konsentierten Einzelrichters
...Senat B 11 AL 7/16 BH Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Übertragung der Entscheidung des Rechtsstreits auf den Berichterstatter - Vorlage an Senat - Ermessen des konsentierten Einzelrichters Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 7/16 BH
2013-01-22
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
...Senat 4 BN 7/13 Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 7/13
2011-11-10
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Begründung bei Feststellung eines Hangs
...Auf die Revision des Angeklagten P. wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 7. April 2011, soweit es ihn betrifft, im Maßregelausspruch aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 417/11
2010-06-30
BGH 2. Strafsenat, Betäubungsmittelhandel: Umtausch des zum Weiterverkauf erworbenen mangelhaften Rauschgifts
...Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 588/09
2015-09-08
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil
...Strafsenat 2 StR 136/15 Strafverfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Übernahme von Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen aus einem aufgehobenen Urteil Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 136/15
2012-08-23
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Erforderliche Feststellungen zur Vortat bei Geldwäsche
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 12. Oktober 2011 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 2 und II. 3 der Urteilsgründe wegen Geldwäsche verurteilt worden ist, sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 42/12
2010-03-08
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Beschränkung des Rücknahmeermessens; Fristbeginn
...Senat 3 B 8/10 Vermögenszuordnung; Beschränkung des Rücknahmeermessens; Fristbeginn Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14. Oktober 2009 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 8/10
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Insolvenz einer Personal-Service-Agentur: Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung von Fallpauschalen
...Zivilsenat III ZR 217/09 Insolvenz einer Personal-Service-Agentur: Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung von Fallpauschalen Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Juli 2009 - 5 U 105/09 - gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 217/09