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Urteile für Revision

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GERICHT
JAHR
2018-01-30
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls bei Äußerungen des Angeklagten im Rahmen des letzten Wortes
...Strafsenat 4 StR 471/17 Strafverfahren: Beweiskraft des Hauptverhandlungsprotokolls bei Äußerungen des Angeklagten im Rahmen des letzten Wortes Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. Mai 2017 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 471/17
2018-10-23
BGH 1. Strafsenat, Einziehung im Strafverfahren: Feststellungen zum dinglichen Herrschaftsrecht an einem Geldbetrag
...Strafsenat 1 StR 503/18 Einziehung im Strafverfahren: Feststellungen zum dinglichen Herrschaftsrecht an einem Geldbetrag Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 12. Juli 2018 im Ausspruch über die Einziehungsentscheidung hinsichtlich eines Geldbetrages in Höhe von 34.000 Euro mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 503/18
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Forderungsausfallversicherung: Deckungsausschluss für bestrittene Forderungen
...Zivilsenat IV ZR 202/16 Inhaltskontrolle für Allgemeine Versicherungsbedingungen einer Forderungsausfallversicherung: Deckungsausschluss für bestrittene Forderungen Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Juli 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 202/16
2014-01-15
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmeversorgungsvertrag: Vertragseinbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Kündigungsfrist für Verträge auf unbestimmte Zeit
...Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 27. März 2013 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Fernwärmelieferungsvertrag. Die Beklagte ist Eigentümerin eines Grundstücks in C. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 111/13
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. 4 Die Revision hat zum Teil Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 363/12
2010-09-30
BGH 3. Strafsenat, Fahren ohne Fahrerlaubnis: Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung
...Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 294/10
2013-03-28
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels einer für unzutreffend gehaltenen Kostenentscheidung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Auswirkungen des Mindestbeitrags auf die wirtschaftliche Situation hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit geringem Arbeitseinkommen im Verhältnis zu anderen Beitragszahlern
...zu entrichten hat. 2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer LSG vom 24.7.2012 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 72/12 B
2013-04-16
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf Erstattung der Kapitalertragsteuer
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 2. Mai 2011 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. GmbH & Co. KG (nachstehend Schuldnerin), das am 1. Januar 2001 eröffnet wurde. Er verlangt mit seiner am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 118/11
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung von Verwaltungsakten - Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts
...Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21. November 2016 4 K 36/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/17
2010-03-11
BGH 1. Zivilsenat, Irreführende Werbung: Erwartungen des Durchschnittsverbrauchers an die Aktualität eines Preisvergleichsportals – Espressomaschine
...Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des die Klage abweisenden Urteils erster Instanz. 7 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/08
2015-05-21
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess eines Kapitalanlegers gegen eine insolvente Wirtschaftsprüfergesellschaft und Treuhandkommanditistin: Aufnahme des unterbrochenen Rechtsstreits in der Revisionsinstanz; Anmeldung einer Zug um Zug-Forderung zur Insolvenztabelle
...Auf die Revision der Gläubigerin wird das Teilurteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. September 2009 - ausgenommen die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2, 4 und 5 - insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 1 erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 384/12
2013-10-15
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Aufstockungsleistung - Nebentätigkeit
...Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Dezember 2011 - 3 Sa 464/11 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 256/12
2017-12-06
BAG 5. Senat, Mindestlohn - Anwesenheitsprämie
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22. November 2016 - 5 Sa 298/15 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 864/16
2018-12-19
BGH 1. Strafsenat
...Strafsenat 1 StR 444/18 Die Revision des Angeklagten S. und die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 9. Januar 2018 werden verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten der Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und die hierdurch den Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 444/18
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 11. August 2009 - 1 Sa 175/08 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 46/10
2019-02-07
BAG 6. Senat, Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
...Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2017 - 20 Sa 1571/16 -, soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2016 - 31 Ca 3660/16 - teilweise abgeändert und der Klage stattgegeben hat, aufgehoben. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 84/18
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen auf andere Unterlagen
...Revision des Angeklagten M. 43 Der Angeklagte M. rügt mit seiner Revision die Verletzung formellen und materiellen Rechts. 44 Das Rechtsmittel bleibt erfolglos. I. 45 1. Die erhobene Inbegriffsrüge erweist sich aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 25. Februar 2014 zutreffend ausgeführten Gründen als unbegründet. 46 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/14
2016-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch
...Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerinnen beantragen, verfolgt der Beklagte seinen Klageabweisungsantrag weiter. 10 A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 48/15
2013-12-12
BGH 1. Zivilsenat, Haftung eines Eisenbahnunternehmens im grenzüberschreitenden Autoreisezugverkehr: Verschuldensunabhängige Haftung für Kraftfahrzeugschäden; Haftungsausschlussgrund der fehlenden oder mangelhaften Verpackung bei der Beförderung auf einem offenen Transportwaggon
...Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 5. März 2013 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 30. März 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/13
2011-03-02
BFH 4. Senat, (Verfassungsmäßigkeit des § 32c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG a.F. ist nicht mehr klärungsbedürftig - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts)
...Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 3 a) Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn ihre Beantwortung durch den Bundesfinanzhof (BFH) aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit oder der Rechtsentwicklung im allgemeinen Interesse liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 139/09