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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-11
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Kosten eines zukünftigen Prozesses (hier: Schiedsgerichtsverfahren)
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9. Dezember 2014 6 K 9/13 K,G,F wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- unterhielt als Vertriebsgesellschaft Geschäftsbeziehungen mit der in Frankreich ansässigen D....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 3/15
2016-03-31
BFH 9. Senat, Verzicht auf mündliche Verhandlung und Schätzung des FG als Verfahrensfehler
...Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2015 15 K 1347/13 E wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 78/15
2013-04-03
BGH 3. Strafsenat, Zurückverweisung einer Strafsache durch das Revisionsgericht: Beachtung des Verschlechterungsverbots bei der Gesamtstrafen- und Einzelstrafenbildung
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13. November 2012, soweit es sie betrifft, aufgehoben - in den Aussprüchen über die Einzelstrafe im Falle VI. 3 der Urteilsgründe und über die Gesamtstrafe; die jeweils zugehörigen Feststellungen bleiben aufrechterhalten, - soweit das Landgericht (erneut) den Verfall angeordnet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 60/13
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer Mietbürgschaft erfüllungshalber
...Zivilsenat VIII ZR 65/11 Wohnraummiete: Anspruch auf Mietsicherheit nach Vertragsbeendigung; Verjährung des Kautionsanspruchs bei Annahme einer Mietbürgschaft erfüllungshalber Der Senat beabsichtigt, die Revision durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 65/11
2010-03-16
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Rüge mangelnder Sachaufklärung - Rüge der Verletzung materiellen Rechts
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) abschließend genannten Revisionszulassungsgründe in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO gebotenen Weise dargelegt. 2 Hat das Finanzgericht (FG) in dem angefochtenen Urteil die Revision nicht zugelassen, so ist die Revision nach § 115 Abs. 2 FGO nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 131/09
2012-06-27
BGH 1. Strafsenat, Anhörungsrüge im Strafverfahren: Ergänzende Ausführungen nach Entscheidung des Revisionsgerichts
...Hiergegen legte er Revision ein. Diese wurde durch Schriftsätze der Verteidiger vom 29. Dezember 2011 und 9. Januar 2012 - jeweils individuell - ausführlich begründet. Gerügt wurden die Verletzung materiellen Rechts sowie einige Verfahrensverstöße. Hierzu nahm der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 131/12
2012-03-27
BGH 3. Strafsenat, Strafzumessung: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe trotz Leugnung des eigenen Tatbeitrages
...Auf die Revision des Angeklagten W. wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 19. Oktober 2011, auch soweit es die Angeklagten F. und S. betrifft, mit den Feststellungen zur Beschaffenheit der bei der Tat verwendeten Schreckschusswaffe aufgehoben; im Übrigen bleiben die Feststellungen zum objektiven und subjektiven Tatgeschehen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 83/12
2010-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von HD-Fernsehen bei vorhandenem Breitbandkabelanschluss
...Zivilsenat VIII ZR 275/09 Wohnraummiete: Mieteranspruch auf Installation einer Parabolantenne zum Empfang von HD-Fernsehen bei vorhandenem Breitbandkabelanschluss Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 275/09
2013-02-19
BGH 5. Strafsenat, Sexueller Missbrauch widerstandsunfähiger Personen: Vorsätzliches Ausnutzen der Widerstandsunfähigkeit einer schlafenden Person
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 2. August 2012 nach § 349 Abs. 4 StPO aufgehoben a) im Schuldspruch wegen sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in vier Fällen mit den zugehörigen Feststellungen, b) unter Aufrechterhaltung der Feststellungen zur Person und zur Schuldfähigkeit des Angeklagten im gesamten Strafausspruch. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 613/12
2015-01-20
BGH 3. Strafsenat, Straftatbestand des besonders schweren Raubes: Bedrohung des Tatopfers mit einer Schreckschusspistole
...Auf die Revision des Angeklagten M. wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 5. Juni 2014, soweit es ihn betrifft, aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zur Beschaffenheit der bei der Tat vom 5. August 2013 verwendeten Schreckschusswaffe - aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 523/14
2010-10-27
BGH 2. Strafsenat, Strafzumessung: Bewertung des Verlusts eines Elternteils als bestimmenden Strafschärfungsgrund bei einem Tötungsdelikt
...Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 7. Juni 2010 im Strafausspruch aufgehoben. 2. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 489/10
2011-06-09
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung wegen politischer Verfolgung; Abstiegsschaden
...Senat 3 B 95/10 Berufliche Rehabilitierung wegen politischer Verfolgung; Abstiegsschaden Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 95/10
2014-08-20
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 4 BN 23/14 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Mai 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 23/14
2012-12-13
BGH 5. Zivilsenat, Beschwerdewert bei Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung einer unter Verletzung des Grenzabstandes angebauten Dachterrasse
...Zivilsenat V ZR 73/12 Beschwerdewert bei Verurteilung zur Unterlassung der Nutzung einer unter Verletzung des Grenzabstandes angebauten Dachterrasse Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts in Zweibrücken vom 16. Februar 2012 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/12
2013-01-17
BGH 1. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer
...Zivilsenat I ZR 107/12 Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten bei der Bemessung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren sowie der Wert der mit der beabsichtigten Revision geltend zu machenden Beschwer betragen 20.387,60 €. 1 I. Das Berufungsgericht hat die Beklagten zur Zahlung von 20.830 € verurteilt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/12
2017-08-23
BFH 6. Senat, Hinweis des Finanzamts auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen
...August 2017 VI R 70/15 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Dezember 2014 5 K 2551/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/15
2015-03-26
BGH 2. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Anforderungen an die Begründung bei Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem nicht vorbestraften Angeklagten
...Strafsenat 2 StR 539/14 Jugendstrafverfahren: Anforderungen an die Begründung bei Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einem nicht vorbestraften Angeklagten Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 9. September 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit das Landgericht von der Strafaussetzung zur Bewährung abgesehen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 539/14
2010-01-13
BFH 10. Senat, Zulässigkeit einer Außenprüfung, wenn regelmäßige Festsetzungsfrist bereits abgelaufen
...April 2003 IV R 30/01 (BFHE 202, 206, BStBl II 2003, 827) liegt --bei Zweifeln an der Schlüssigkeit der geltend gemachten Rüge-- jedenfalls nicht vor. 2 Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH erfordert. 3 a) Dies trifft insbesondere dann zu, wenn das Finanzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/09
2018-05-23
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Darlegungsanforderungen - Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags oder Wiedergabe im Urteil
...Senat B 11 AL 5/18 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Darlegungsanforderungen - Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags oder Wiedergabe im Urteil Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 B
2018-04-24
BGH 1. Strafsenat, Unterlassene Verlesung des Anklagesatzes Revisionsgrund
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten vom 30. Mai 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 481/17