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Urteile für Revision

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Rentenansprüche der Hinterbliebenen bei Mehrfachehe eines marokkanischen Pflichtversicherten
...Zivilsenat IV ZR 209/12 Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes: Rentenansprüche der Hinterbliebenen bei Mehrfachehe eines marokkanischen Pflichtversicherten Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 1. Juni 2012 gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 209/12
2010-07-14
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers - Zulassung der Revision bei unrichtiger Rechtsanwendung im Einzelfall
...Senat VIII B 54/10 Häusliches Arbeitszimmer eines Hochschullehrers - Zulassung der Revision bei unrichtiger Rechtsanwendung im Einzelfall 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 54/10
2018-05-29
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz, Verfahrensmangel bei fehlender Vertretungsbefugnis des Finanzamtsvertreters
...Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 10. Oktober 2017 6 K 1073/17 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 122/17
2012-02-16
BFH 2. Senat, Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision - geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Einheitswerterklärung - Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentscheidung
...Senat II B 99/11 Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision - geringe Anforderungen an Zulässigkeit der Aufforderung zur Abgabe einer Einheitswerterklärung - Zulässigkeit von Bezugnahmen in Einspruchsentscheidung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 99/11
2014-02-25
BVerwG 4. Senat, Schädlicher Lärm durch Hundezucht
...Senat 4 B 2/14 Schädlicher Lärm durch Hundezucht Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 2/14
2010-10-05
BFH 10. Senat, Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer finanzgerichtlicher Begründung - Rechtliches Gehör
...Senat X B 72/10 Darlegungsanforderungen einer Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer finanzgerichtlicher Begründung - Rechtliches Gehör NV: Stützt das FG seine Entscheidung kumulativ auf mehrere Gründe, von denen jeder für sich genommen das Entscheidungsergebnis trägt, so kommt eine Zulassung der Revision nur dann in Betracht, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungsstränge ein Zulassungsgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 72/10
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...Im Übrigen wird die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 22/10
2014-07-15
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Wegfall der Kürzung einer Betriebsrente nach dem Tod des geschiedenen Ehepartners des Berechtigten
...Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. 1 I. Der am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 261/14
2011-12-08
BGH 4. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Kindern: Strafzumessung bei fehlender Gewaltanwendung; Verwertung vom Angeklagten mitgeteilter getilgter Vorstrafen
...Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Halle vom 12. April 2011 wird verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten durch dieses entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 428/11
2010-02-04
BGH 3. Strafsenat, Gewerbsmäßige Hehlerei in der Begehungsform des Absetzens: Erfordernis der Aufrechterhaltung oder Vertiefung der rechtswidrigen Vermögenssituation
...Auf die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird a) das Verfahren im Fall 9 der Anklage (Tat vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 555/09
2015-06-30
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Betrugs: Erforderliche Feststellungen zur Person des Verfügenden bei arbeitsteilig tätigen Unternehmen
...Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stade vom 6. August 2014, auch soweit es den Mitangeklagten S. betrifft, mit den Feststellungen - mit Ausnahme derjenigen zu Umfang und Beschaffenheit der von der V. GmbH an die P. GmbH in der Zeit vom 19. Dezember 2008 bis 3. Februar 2010 gelieferten Fleischmasse - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 9/15
2010-09-28
BGH 5. Strafsenat, Jugendstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Wege des so genannten Vollstreckungsmodells
...Strafsenat 5 StR 330/10 Jugendstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Wege des so genannten Vollstreckungsmodells Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 6. April 2010 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 330/10
2012-09-26
BAG 4. Senat, Anspruch auf tarifliche Zusatzleistung gegen den Betriebserwerber - Inkrafttreten des Tarifvertrags nach Betriebsübergang
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. März 2010 - 14/17 Sa 1178/09 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um eine tarifliche Zusatzzahlung. 2 Der Kläger, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, ist seit dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 512/10
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung wegen des Anbietens eines mit einer geschützten Abbildung versehenen Kleidungsstücks via eBay
...Zivilsenat I ZR 145/10 Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung wegen des Anbietens eines mit einer geschützten Abbildung versehenen Kleidungsstücks via eBay Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 8. Juli 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/10
2010-01-28
BFH 8. Senat, Zufluss bei Gutschrift - notwendige Beiladung - Unterlassen einer einfachen Beiladung
...Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 128/09
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Kläger mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Mai 1980 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine in B. gelegene Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 322/12
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensfehler - Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage
...Senat B 14 AS 85/14 B Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensfehler - Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/14 B
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, berechtigten Ehegatten: Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregeln
...Zivilsenat IV ZR 276/14 Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, berechtigten Ehegatten: Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregeln Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 276/14
2015-10-14
BGH 4. Zivilsenat, Rentenversicherungsvertrag im Policenmodell: Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung; Vereinbarkeit des sog. Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrags
...Policenmodells nach altem Recht mit Gemeinschaftsrecht; treuwidrige Berufung des Versicherungsnehmers auf die Unwirksamkeit eines Rentenversicherungsvertrags Die Revision der Klägerseite gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2013 wird auf deren Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 359/13
2010-10-26
BAG 3. Senat, Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht
...Senat 3 AZR 496/08 Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Januar 2008 - 7 Sa 214/07 - aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 496/08