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Urteile für Rentenbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-08
BVerwG 2. Senat
...Im sozialgerichtlichen Verfahren gegen den Rentenbescheid habe das Sozialgericht auch die Feststellungen des Beklagten im Wege einer Inzidentkontrolle inhaltlich auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/18
2017-08-23
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 96 Abs 1 SGG)
...Er trägt vor, dass das LSG über den Rentenbescheid vom 19.6.2015 hätte mitentscheiden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 165/17 B
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das 65. Lebensjahr - Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für Frauen - Berechnung einer Betriebsrente - zeitratierliche Kürzung
...Lebensjahres in den Diensten der Trägergesellschaften nach mindestens fünf Dienstjahren in den Ruhestand treten und durch Vorlage des Rentenbescheides eines Sozialversicherungsträgers nachweisen, daß sie ab Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben; … 4. a) die Werkspension beträgt nach fünf nach Abschluß des 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 998/12
2010-02-04
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
...Jeder Rentenbescheid enthalte alle Angaben über den Versicherungsverlauf, die Höhe und den Zeitpunkt der entrichteten freiwilligen und der Pflichtbeiträge, die daraus resultierenden Entgeltpunkte und die Entgeltpunkte für die Transferleistungen. Es bedürfe daher nur weniger weiterer Programmzeilen, um im Rentenbescheid die bisher unversteuert gebliebenen Beiträge auszuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 52/08
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht - Verjährung
...Grundlage für die Ermittlung des auf das betriebliche Ruhegehalt anzurechnenden Rentenanteils ist der amtliche Rentenbescheid. Daraus werden die Werteinheiten aus den Beiträgen der Zeiten nach 1) bis 3) ermittelt und zur Summe aller Werteinheiten aus der gesamten Versicherungszeit in Beziehung gesetzt. Nach diesem Verhältnis wird die Gesamtrente aufgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 103/17
2018-05-25
BSG 13. Senat, Bewilligung einer nachrangigen Rente - anfängliche Rechtswidrigkeit - Anordnung des Ruhens nachrangiger Renten - Regelungen des Sozialverwaltungsrechts über die Rücknahme und Aufhebung von Verwaltungsakten
...Eine Rücknahme anfänglich rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakte - hier des Rentenbescheids vom 19.9.2011 - ist aber nicht auf Grundlage des § 48 SGB X möglich, sondern allein auf Grundlage des § 45 SGB X. 14 Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten in Bezug genommenen Entscheidung des 5. Senats vom 7.9.2010 (B 5 KN 4/08 R - SozR 4-2600 § 89 Nr 2)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 33/15 R
2012-02-08
BSG 5. Senat, Überprüfungsantrag einer Regelaltersrente - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG - Verfassungsmäßigkeit
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die ursprünglichen ablehnenden Rentenbescheide seien rechtswidrig und dementsprechend gemäß § 44 Abs 1 SGB X zurückzunehmen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 38/11 R
2015-03-12
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei nicht rechtzeitigem Erscheinen zur Sitzung ohne Verlegungs- bzw Vertagungsantrag - Terminwahrnehmung durch Prozessbevollmächtigten
...Folglich sei die Beklagte berechtigt gewesen, den Rentenbescheid vom 4.4.2001 rückwirkend ab 1.1.2007 aufzuheben, weil der Kläger iS von § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB X zumindest grob fahrlässig seinen Mitteilungspflichten nach § 60 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB I nicht nachgekommen sei. Die Erstattung der zu Unrecht erbrachten Rentenzahlungen finde ihre rechtliche Grundlage in § 50 Abs 1 SGB X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 9/14 B
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Behandlung einer betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Vorrang des Halbteilungsgrundsatzes trotz Geringfügigkeit auszugleichender Anwartschaften
...Dem Senat sei bekannt, dass die Rentenbescheide der Volkswagen AG die unterschiedlichen selbständigen Versorgungsbausteine aufführe, es aber nur zu einer einheitlichen Auszahlung komme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 79/11
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
...Ferner hat es den Antragsgegner verpflichtet, die Auskunft zu belegen durch Vorlage der abgegebenen Steuererklärungen für die Jahre 2011 bis 2014 nebst den dazugehörigen Steuerbescheiden, das Einkommen insbesondere durch detaillierte Gehaltsabrechnungen, das Renteneinkommen insbesondere durch Rentenbescheide und -abrechnungen, die Kapitaleinkünfte insbesondere durch Abrechnungen und Ausschüttungsbescheinigungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/15
2011-09-28
BSG 12. Senat, Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden
...Mit ihrem Widerspruch gegen den Rentenbescheid machte sie ua geltend, dass sie ihre Mutter in der Zeit vom 4.6.1999 bis zu deren Aufnahme ins Krankenhaus im März 2001 (mit anschließender Verlegung in ein Pflegeheim) "Stufe I" gepflegt habe, so dass (weitere) Pflichtbeitragszeiten wegen Pflege rentensteigernd zu berücksichtigen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 9/10 R
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen - Rentenbezug ab Festsetzung des Rentenbeginns durch Rentenversicherungsträger - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Spontanberatung
...Der im Rentenbescheid festgesetzte, maßgebliche Zeitpunkt des Rentenbeginns darf nicht mit dem Datum des Rentenbescheides verwechselt werden. Die LVA hat denn auch klar den Zeitpunkt des Beginns der Rente wegen voller Erwerbsminderung auf den 1.9.2005 festgelegt (Bescheid vom 30.8.2005). 17 3. Der Kläger kann Krg von der Beklagten auch nicht im Wege des Herstellungsanspruchs beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/09 R
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung
...Juli 2012 seinen vollständigen Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung Bund. Seit dem 1. August 2012 bezieht er eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung iHv. monatlich 1.172,35 Euro brutto. Zusätzlich erhält er von der VBL eine monatliche Rente iHv. 184,08 Euro brutto. 5 Die Beklagte zahlt ihm einen Versorgungszuschuss iHv. 338,37 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 438/15
2016-06-21
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Erwerbsunfähigkeit nach § 31 BVG aF bei voller Erwerbsminderung nach SGB 6 - Klärungsbedürftigkeit - Schilderung des Sachverhalts nach den bindenden Tatsachenfeststellungen des Berufungsgerichts - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Fragerecht an einen gehörten Sachverständigen - Amtsermittlungspflicht - Anhörung eines bestimmten Arztes -...
...Das Berufungsurteil erwähnt lediglich, der Kläger habe die erste Seite seines Rentenbescheides vorgelegt und zitiert im Übrigen aus dem für die DRV Bund erstellten Gutachten. Daraus ergibt sich indes nicht, ob und in welchem Umfang die Erwerbsminderung des Klägers im Sinne des SGB VI wegen der bei ihm anerkannten Schädigungsfolgen festgestellt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 18/16 B
2016-05-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Die Berufsunfähigkeit ist nachzuweisen: - durch Vorlage des Rentenbescheides der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung. … 54 Die Firmenrente wird gezahlt, wenn und solange eine vorübergehende Berufsunfähigkeit für die Dauer von voraussichtlich mindestens einem Jahr vorliegen wird. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1/14
2010-02-25
BSG 13. Senat, Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt
...Senat vom 24.7.2003 - SozR 4-1200 § 52 Nr 1 RdNr 7 ff - im Rentenbewilligungsbescheid wurde die Entscheidung über die Nachzahlung ausdrücklich vorbehalten - schließlich qualifizierte den "Bescheid", die Beklagte verrechne die (nach dem zuvor ergangenen Rentenbescheid vorläufig einbehaltene) Nachzahlung, als lediglich formellen (und daher aufzuhebenden) Verwaltungsakt, weil die Verrechnung rechtskonform...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 76/09 R
2013-03-14
BSG 13. Senat, Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...DM, welche die LVA Sachsen-Anhalt ihr gegenüber im Bescheid vom 17.11.1998 zusammen mit Säumniszuschlägen iHv 9,20 DM, insgesamt also iHv 3350,44 DM geltend gemacht hat. 3 Die LVA Brandenburg (im Folgenden ebenso wie deren Rechtsnachfolgerin, die DRV Berlin-Brandenburg, einheitlich als Beklagte bezeichnet) bewilligte der Klägerin ab 1.4.2005 Altersrente für Frauen iHv netto 475,97 Euro monatlich (Rentenbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 5/11 R
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie
...Soweit der Beschwerdeführer dies bestreite, weil jeder Rentenbescheid bereits die notwendigen Angaben enthalte und es nur noch weniger Programmzeilen bedürfe, um die unversteuert gebliebenen Beiträge auszuweisen, dürfe bezweifelt werden, ob diese Einschätzung richtig sei, da dem Rentenbescheid nicht automatisch die steuerliche Vorbelastung der jeweiligen Rentenversicherungsbeiträge der letzten Jahrzehnte...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/10
2011-04-19
BSG 13. Senat
...Ein Anspruch gemäß § 44 SGB X auf Abänderung des bestandskräftigen Rentenbescheids vom 25.6.2007 bestehe nicht. Die Bewertung der Anrechnungszeiten für Schul- und Hochschulausbildung entspreche den gesetzlichen Bestimmungen. § 74 Satz 4, § 263 Abs 3 Satz 4 SGB VI (jeweils idF des RVNG) seien nicht verfassungswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 28/10 R
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltssache: Wert des Beschwerdegegenstands bei Verurteilung zur Einkommens- und Vermögensauskunft
...Krankengeldbescheide sowie für den Fall des Rentenbezugs der entsprechenden Rentenbescheide, b) die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, selbständiger Tätigkeit sowie Land- und Forstwirtschaft unter Beifügung der Einkommensteuererklärungen nebst aller gesetzlichen Anlagen (Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen mit Bestandsverzeichnis) für die Jahre 2011 bis 2013, c) die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/15