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Urteile für Rentenbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 1002/12
2015-09-22
BAG 9. Senat, Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
.... … § 33 Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung … (2) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid) zugestellt wird, wonach die/der Beschäftigte voll oder teilweise erwerbsgemindert ist. Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 170/14
2010-10-20
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Berücksichtigung von Schulzeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Deutsche Rentenversicherung Bund wendet sich gegen ihre Verurteilung, im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Rente der Klägerin ab 1.1.2003 zu erhöhen, weil die Hochschulausbildung der Klägerin von April 1961 bis Oktober 1966 bei der Ermittlung des belegungsfähigen Gesamtzeitraums abzusetzen sei. 2 Die Klägerin ist am 30.3.1940 geboren und bezieht seit dem 1.7.2000 Altersrente für Schwerbehinderte (Rentenbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/10 R
2015-01-14
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung - Zweiwochenfrist
...Die/Der Beschäftigte hat den Arbeitgeber von der Zustellung des Rentenbescheids unverzüglich zu unterrichten. Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 880/13
2011-10-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Invaliditätsrente - Reichweite der Rechtskraft
.... … 3) Die Invalidenrente ist unter Beifügung des Rentenbescheides des Rentenversicherungsträgers zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 795/09
2011-06-28
BAG 3. Senat, Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung - Stufenklage
...Der Nachweis der Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ist durch den Rentenbescheid der gesetzlichen Rentenversicherung oder durch ein amtsärztliches Zeugnis zu erbringen. c) Witwenrente, zahlbar vom Ableben des Betriebsangehörigen während des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses oder beim Ableben des Betriebsrentners an die überlebende Witwe auf deren Lebensdauer bzw. bis zur Wiederverheiratung. …...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 385/09
2011-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Invalidenrente
...Der Nachweis der Berufsunfähigkeit hat durch Vorlage des Rentenbescheides der Sozialversicherung zu erfolgen. Bei nicht sozialversicherungspflichtigen Betriebsangehörigen tritt an die Stelle des Rentenbescheides ein amtsärztliches Zeugnis....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 83/09
2015-12-30
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 für Bestandsrentner, die einen Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte begehren)
...anhand dieses Falles stellen, sind, - ob dem Beschwerdeführer die abschlagsfreie Rente gemäß § 236b SGB VI zu gewähren ist, zur Beantwortung dieser Frage, insbesondere auf der Grundlage der Art. 20 III und 3 I GG, zu § 34 IV SGB VI, - inwieweit § 34 IV SGB VI auf den Fall anwendbar ist, insbesondere, ob es sich um einen 'Wechsel' im Sinne des § 34 IV SGB VI handelt, - welchen Regelungsinhalt der erste Rentenbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 345/15 B
2011-12-12
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Anforderungen an die Auseinandersetzung mit Beteiligtenvorbringen
...Die auf Zusicherung gerichtete Klage wäre mit dem Wirksamwerden des hierzu ergangenen (ablehnenden) Rentenbescheids unzulässig geworden (vgl BSG SozR 3-6485 Art 12 Nr 6 S 8 f; BSG vom 4.5.1999 - B 4 RA 28/98 R - Juris RdNr 13; jeweils mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 411/10 B
2011-04-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des versorgungsfähigen Entgelts
...Der Rentenbescheid lautet auszugsweise wie folgt: „… auf Ihren Antrag vom 26.01.2004 erhalten Sie … von uns Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Rente beginnt am 01.01.2004. Sie ist befristet und fällt mit dem 31.05.2006 weg. … Rentenart Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 272/09
2016-07-27
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
...Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (1) Das Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung a) mit Ablauf des Monats, in dem die/der Beschäftigte das gesetzlich festgelegte Alter zum Erreichen einer abschlagsfreien Regelaltersrente vollendet hat, b) jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen (Auflösungsvertrag). (2) Das Arbeitsverhältnis endet ferner mit Ablauf des Monats, in dem der Bescheid eines Rentenversicherungsträgers (Rentenbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/14
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Schutzfrist des § 38 Abs 1 SchwbG idF vom 26.8.1986 - Wirkung im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung)
...Diesen Rentenbescheid hat das SG Heilbronn in entsprechender Anwendung des § 96 SGG in das anhängige Klageverfahren einbezogen und die Klage abgewiesen (Urteil vom 25.3.2009). 6 Das LSG Baden-Württemberg hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Rentenbescheid vom 29.4.2008 zu ändern und der Klägerin Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab dem 1.5.2008 unter Zugrundelegung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 56/10 R
2017-08-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Rückgriff auf Rentenbescheid über volle Erwerbsminderung nur bei ausreichenden GdB-spezifischen Feststellungen im Bescheid
...Senat B 9 SB 24/17 B Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Rückgriff auf Rentenbescheid über volle Erwerbsminderung nur bei ausreichenden GdB-spezifischen Feststellungen im Bescheid Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 24/17 B
2016-03-17
BAG 6. Senat, Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...ihre/seine Weiterbeschäftigung schriftlich beantragt. (4) Verzögert die/der Beschäftigte schuldhaft den Rentenantrag …, so tritt an die Stelle des Rentenbescheids das Gutachten einer Amtsärztin/eines Amtsarztes oder einer/eines nach § 3 Abs. 4 Satz 2 bestimmten Ärztin/Arztes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 221/15
2016-04-07
BSG 5. Senat, Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Rückforderung der überzahlten teilweisen Erwerbsminderungsrente vom Versicherten - anfängliche Rechtswidrigkeit - Einfluss rechtlicher und tatsächlicher Beschleunigungsgebote auf den Inhalt des Verwaltungsverfahrens - Zweitbescheid - vorläufiger Verwaltungsakt - Umdeutung von Korrekturentscheidungen
...bis zum 31.12.2011 Arbeitslosengeld I. 3 Die Beklagte gewährte der Klägerin ab dem 1.8.2010 ein Recht auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung längstens bis zum 31.5.2029, setzte dessen monatlichen Wert ab dem 1.6.2011 auf 288,95 Euro und den Nachzahlbetrag für die Zeit vom 1.8.2010 bis zum 31.5.2011 unter Berücksichtigung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auf 2367,60 Euro fest (Rentenbescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 26/15 R
2014-04-24
BSG 13. Senat, Anrechnungszeiten wegen Schulausbildung vor Vollendung des 17. Lebensjahres - unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach Rechtsänderung bei Erlass eines rechtmäßigen, auf dem geänderten Recht basierenden und inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheides - Verfassungsmäßigkeit
...Lebensjahres - unterbliebene Korrektur eines bindenden Feststellungsbescheides nach Rechtsänderung bei Erlass eines rechtmäßigen, auf dem geänderten Recht basierenden und inzwischen bestandskräftig gewordenen Rentenbescheides - Verfassungsmäßigkeit 1. Es ist nicht Sinn des Zugunstenverfahrens, für die Vergangenheit oder für die Zukunft mehr zu gewähren, als nach materiellem Recht zusteht. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 3/13 R
2014-07-22
BAG 9. Senat, Zulässigkeit der Revision - unzureichende Revisionsbegründung
...Nach Durchführung eines Rechtsbehelfsverfahrens wurde der Klägerin mit Rentenbescheid vom 19. August 2010 rückwirkend ab dem 1. August 2009 und längstens bis zum 30. April 2018 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Mit Schreiben vom 28. September 2010, ausweislich des Eingangsstempels eingegangen beim Beklagten am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 41/13
2011-12-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
...Trotz des neuen Rentenbescheids vom 15. Juni 2009 habe die Beschwerdeführerin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit tatsächlich nicht vor dem 1. Januar 2003 bezogen. Außerdem fehle es an einer verzugsbegründenden Mahnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2490/10
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren
...Diese Auskunft beruht auf einer Neuberechnung auf der Grundlage des Rentenbescheids der Ehefrau. Danach ergibt sich die Änderung von ursprünglich 4,0676 Entgeltpunkten auf nunmehr 5,0277 Entgeltpunkte aus der Berücksichtigung der "Mütterrente" ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/15
2014-12-11
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Wegfalls des "Rentnerprivilegs" im Versorgungsausgleich (hier: § 101 Abs 3 SGB VI ) - unzureichende Auseinandersetzung des Vorlagebeschlusses mit Literatur und Rspr der Fachgerichte sowie des BVerfG
...I S. 105) in der jeweils geltenden Fassung ist der Rentenbescheid des Leistungsberechtigten bei rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentenleistung aus der Versicherung des anderen Ehegatten oder Lebenspartners mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beginns dieser Rente aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden." 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 16/12