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Urteile für Rentenbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-25
BSG 5. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei Hinterbliebenenrente neben begrenzter Rente aus eigener Versicherung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, ihren bestandskräftigen Rentenbescheid vom 14.3.2001 hinsichtlich der Rentenhöhe zurückzunehmen und der Klägerin große Witwenrente zu zahlen. 9 Der geltend gemachte Rücknahmeanspruch richtet sich nach § 44 SGB X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 46/10 R
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)
...Zwar formulieren sie die Rechtsfrage, ob "ein bestandskräftiger Steuerbescheid geändert werden kann, wenn die Eingabe einer falschen Kennziffer in der Anlage R im Rahmen der abgegebenen Steuererklärung kausal für die falsche Besteuerung ist, der zuständige Sachbearbeiter jedoch den betreffenden Rentenbescheid bei der Veranlagung vorliegen hatte"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/09
2017-02-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente - Ablösung einer Versorgungsordnung - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit - Einführung eines Antragserfordernisses - Konzernbetriebsvereinbarung - dynamische Verweisung - Schadensersatz - Hinweispflicht - Vermutung aufklärungsgemäßen Verhaltens
...Die Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit ist durch Vorlage des Rentenbescheides eines Sozialversicherungsträgers, hilfsweise durch ein amtsärztliches Attest nachzuweisen. … B. Ruhestandsbezüge 5. Ruhestandsbezüge (Bankrenten, Übergangszahlungen und Kinderzulagen) werden mit der Versetzung in den Ruhestand gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/15
2014-05-27
BSG 5. Senat, Witwerrente - Gewinn aus selbstständiger Tätigkeit - Sanierungsgewinn - Erlass aus Billigkeitsgründen - sozialgerichtliches Verfahren
...G. setzte dafür im Veranlagungsjahr 2008 Steuern iHv insgesamt 9251,42 € fest (Steuerbescheid für 2008 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 9.6.2009), die es aus Billigkeitsgründen gemäß § 227 AO komplett erließ (Schreiben des Finanzamtes vom 27.5.2009). 3 Daraufhin hob die Beklagte einen früheren "Rentenbescheid vom 28.05.2008 … hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung ab...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 6/13 R
2011-02-09
BAG 7. Senat, Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene - schwerbehinderter Arbeitnehmer
...Er lautet auszugsweise: „§ 21 Ende des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis endet … - bei Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung mit der Zustellung des Rentenbescheides. Als solcher gilt auch eine vorläufige Mitteilung, mit der Vorschüsse auf die spätere Rente zur laufenden Zahlung angewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 221/10
2017-11-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung
...Nachdem zuvor bereits mehrere Überführungsbescheide des zuständigen Versorgungsträgers und mehrere Rentenbescheide ergangen waren, stellte der im Ausgangsverfahren beklagte Rentenversicherungsträger (im Folgenden: Beklagte) nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2369/14
2014-08-07
BSG 13. Senat, Witwenrente - Einkommensanrechnung - Nichtangabe des eigenen Altersrentenbezuges - rückwirkende Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes
...Die Klägerin wurde auf Seite 2 des Rentenbescheids darauf hingewiesen, dass sie verpflichtet sei, jeden Bezug einer Leistung aus der Rentenversicherung umgehend mitzuteilen, weil dies zu einer Änderung der Rentenhöhe führen könne....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/13 R
2011-01-25
BSG 5. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktebegrenzung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, den bestandskräftigen Rentenbescheid vom 17.7.2001 hinsichtlich der Rentenhöhe zurückzunehmen und der Klägerin große Witwenrente zu zahlen. 11 Der geltend gemachte Rücknahmeanspruch richtet sich nach § 44 SGB X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 47/10 R
2012-02-23
BFH 5. Senat, (Zum Nachweis der Behinderung i.S.d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein Kindergeld bei Überschreitung des Grenzbetrags)
...NV: Der Nachweis der Behinderung kann nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie eines Rentenbescheids erfolgen, sondern auch in anderer Form. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 39/11
2017-12-12
BAG 9. Senat, Abfindung nach Altersteilzeit - Tarifauslegung
.... … Die Abfindung wird zum Ende der Altersteilzeit gezahlt.“ 4 Nach Beendigung seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bezog der Kläger nach dem Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung vom 17. September 2015 ab dem 1. November 2015 eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte. 5 Mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 45/17
2017-12-07
BVerwG 1. Senat, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts
...Soweit die Beschwerde geltend macht, die dieser Annahme zugrunde liegenden tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts seien unzutreffend, da sich aus den Angaben zum Versicherungsverlauf in dem im Klageverfahren vorgelegten Rentenbescheid vom 17. November 2015 ergebe, dass über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 142/17
2010-08-10
BSG 13. Senat, sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anhörungsfehler - Maßgeblichkeit der materiell-rechtlichen Rechtsansicht der Verwaltungsbehörde
..."Ist der Versicherungsträger unter Hinweis auf § 2 Abs. 2 SGB I bei konkurrierenden Anspruchsgrundlagen zur Überprüfung eines Rentenbescheides - hier einerseits § 48 Abs. 1 SGB X i.V.m. dem ZRBG und andererseits § 44 Abs. 1 SGB X - verpflichtet, die Anspruchsgrundlage heranzuziehen, die dem Antragsteller das günstigste Ergebnis bringt? (2.)...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 140/10 B
2010-03-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
...Die Invalidenrente ist schriftlich unter Beifügung des Rentenbescheides des zuständigen Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Firma zu beantragen. Dem Antrag ist ein Attest des Amtsarztes beizufügen, sofern der Betriebsangehörige nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist oder dort die zeitlichen Voraussetzungen für eine Rentengewährung nicht erfüllt hat. ... 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 594/09
2016-08-03
BFH 10. Senat, (Offenbare Unrichtigkeit bei unvollständig ausgefülltem Steuererklärungsvordruck und unvollständigem Beleg - Anknüpfungspunkte des groben Verschuldens i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO)
...In jenem Fall sei die dort streitgegenständliche steuerliche Relevanz der Renteneinkünfte eindeutig und vollständig aus dem Rentenbescheid hervorgegangen, was vorliegend gerade nicht der Fall sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/15
2019-04-17
BSG
...Dem Kläger geht es "um Aufhebung des bisherigen Rentenbescheides und stattdessen um die Ausstellung eines neuen Rentenbescheides auf Grund des Antragsleidens und damit verbunden, Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation und Teilhabe am Arbeitsleben bezüglich des Antragsleidens zu verwirklichen, damit so die Erwerbsfähigkeit wiederhergestellt werden kann"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/18 B
2012-02-09
BFH 3. Senat, Kindergeld: Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines studierenden Kindes, Nachweis der Behinderung eines Kindes
...ihm die zunächst gewählte Studienrichtung im Nachhinein nicht zusagte. 15 b) Im zweiten Rechtsgang wird das FG deshalb zunächst festzustellen haben, ob und ggf. inwiefern A behindert ist. 16 Der Nachweis der Behinderung kann dabei nicht nur durch Vorlage eines entsprechenden Schwerbehindertenausweises oder Feststellungsbescheids gemäß § 69 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) sowie eines Rentenbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 47/08
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Gesamtversorgungsobergrenze - Altersdiskriminierung
...Die Anrechnung von Renten aus den Rentenversicherungen für Arbeiter und Angestellte erfolgt solange schätzungsweise, als Versorgungsempfänger die zur Erlangung der Rente notwendigen Schritte trotz Aufforderung unterlassen haben oder Rentenbescheide nicht vorlegen.“ 4 Durch die Örtliche Tarifvereinbarung Nr. C 74 (im Folgenden: TV C 74) wurde der TV A 21 mit Wirkung zum 1. Januar 1998 geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 833/12
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierung - Verfassungsmäßigkeit
...Dies ergebe sich aus dem angefochtenen Rentenbescheid und aus dem Umstand, dass J. noch im Herkunftsland verstorben sei. Die in seinem Versicherungsverlauf enthaltenen Ersatzzeiten (13.12.1951 - 30.11.1954) seien keine Beitragszeiten, und sie seien ausschließlich auf Grund der FRG-Zeiten anrechenbar....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/10 R
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Der ursprüngliche ablehnende Rentenbescheid sei rechtswidrig und dementsprechend gemäß § 44 Abs 1 SGB X zurückzunehmen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 76/11 R
2012-02-08
BSG 5. Senat
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die ursprünglichen ablehnenden Rentenbescheide seien rechtswidrig und dementsprechend gemäß § 44 Abs 1 SGB X zurückzunehmen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 42/11 R