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Urteile für Rentenbescheid

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-16
BSG 10. Senat, Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe
...Kosten für das erneute Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Rentenbescheides sowie die Erstattung der gezahlten Rente, insbesondere über die Frage, ob die Beklagte eine zunächst unterbliebene Anhörung der Klägerin wirksam nachgeholt hat. 2 Mit Bescheid vom 23.6.2000 bewilligte die Beklagte der Klägerin nach der Verpachtung landwirtschaftlicher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/15 R
2013-06-13
BSG 13. Senat, Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei der Berechnung einer Vergleichsrente - FZR - Verfassungsmäßigkeit
...Danach hätten die Überentgelte des Klägers ab Dezember 1978 wegen der Regelung in § 256a Abs 3 S 1 SGB VI nur dann ausgesondert werden müssen, wenn dieser die Möglichkeit gehabt habe, Beiträge zur FZR zu zahlen (Hinweis auf das Urteil des Thüringer LSG vom 27.9.2004 - L 6 RA 125/03 - Juris); dies sei aber nicht der Fall gewesen. 8 Die Beklagte hat das Urteil des LSG im Rentenbescheid vom 16.8.2010...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/10 R
2011-12-12
BSG 13. Senat, (Rentenberechnung - Vorausbescheinigung - Hochrechnung nach § 194 Abs 1 SGB 6 - beitragspflichtige Einnahmen - Verfassungsmäßigkeit)
...Doch sei zum einen der angefochtene Rentenbescheid nicht bestandskräftig geworden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/11 R
2018-02-21
BSG 13. Senat
...Die Berufung gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des SG war zum Zeitpunkt des hier angefochtenen LSG-Beschlusses noch bei einem anderen Senat des LSG rechtshängig. 4 Am 10.10.2011 beantragte die Klägerin eine Überprüfung des Rentenbescheides vom 29.7.2008, soweit mit diesem die Nachzahlung vorläufig einbehalten worden war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 4/16 B
2010-05-06
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - angenommenes Anerkenntnis - Vergleich - wesentliche Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - Teilanerkenntnis
...Daraufhin teilte das Gericht den Beteiligten mit, der Rechtsstreit sei "laut richterlicher Verfügung erledigt durch Anerkenntnis". 3 Mit Datum vom 24.7.2003 erließ die Beklagte "aufgrund des Anerkenntnisses vom 13.06.2003" einen Rentenbescheid und bewilligte eine Rente wegen voller Erwerbsminderung vom 1.2.2003 bis 31.1.2005 mit einem monatlichen Zahlbetrag von 47,69 Euro. 4 Die im Juni 2003 durchgeführte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 16/09 R
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Zum Verhältnis zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und berufsständischem Versorgungsrecht
...August 2004 nicht nur Widerspruch gegen den Rentenbescheid eingelegt, sondern auch den Verzicht auf die Witwerrente widerrufen und mit der Klage geltend gemacht habe, dass dieser Widerruf als Anfechtung zu werten sei. Das Oberverwaltungsgericht hat das genannte Schreiben vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 34/12
2010-02-25
BSG 13. Senat, Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit
...Das LSG hat zu Recht ihre Berufung gegen das die Klage abweisende Urteil des SG zurückgewiesen, denn der von ihr angefochtene Rentenbescheid der Beklagten vom 10.5.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.1.2003 entspricht dem geltenden Recht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/09 R
2010-10-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Amtsermittlungspflicht - Beweisantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Beteiligten
...Auf seinen Überprüfungsantrag von Juni 2008 lehnte die Beklagte die Rücknahme des Rentenbescheids vom 25.4.2002 ab, weil Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten für alle 12 Kinder bei den geschiedenen Ehefrauen des Klägers berücksichtigt worden waren (Bescheid vom 18.9.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 511/09 B
2013-10-24
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes - Strafvollzug - Verfassungsmäßigkeit
...Das SG hat zutreffend entschieden, dass der Klägerin kein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung zusteht, da sie bei Eintritt des Versicherungsfalls der vollen Erwerbsminderung im August 2004 die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen dieser Rentenart nicht erfüllte. 14 A) Gegenstand des Revisionsverfahrens sind der ablehnende Rentenbescheid der Beklagten vom 3.11.2006 in Gestalt des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/11 R
2013-01-22
BAG 6. Senat, Ausgleichszahlung gem. § 11 TV-Umgestaltung Bundeswehr nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
...Er leitete beide Rentenbescheide der Beklagten zu. Diese teilte dem Kläger zunächst mit Schreiben vom 23. Juni 2009 unter Bezug auf den Bescheid vom 29. Mai 2009 mit, das Arbeitsverhältnis ruhe aufgrund der Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit ab dem 1. Juli 2009. Für diese Zeit bestehe kein Anspruch auf die Ausgleichszahlung. In einem Schreiben vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 392/11
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Jahressondersonderzahlung - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...In der Anlage 10 zum Bescheid ("Ergänzende Begründungen und Hinweise") hob die Beklagte den Rentenbescheid vom 3.1.2006 hinsichtlich der Rentenhöhe ab 1.11.2006 nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 2 und Nr 3 SGB X auf und forderte die Erstattung der entstandenen Überzahlung nach § 50 Abs 1 SGB X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 81/11 R
2015-11-02
BSG 13. Senat, (Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten - "Zahlung" einer "Geldleistung" iSd § 45 Abs 3 S 4 SGB 10 - alleiniges Bestehen eines sog Rentenstammrechts)
...Daraufhin teilte der Kläger mit einem am 16.5.2011 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben mit, bereits seit dem 13.9.1996 wiederverheiratet zu sein. 6 Nach Anhörung des Klägers hob die Beklagte zunächst mit Bescheid vom 18.7.2011 den Rentenbescheid vom 1.4.1993 über die große Witwerrente sowie die Rentenanpassungsbescheide für die Zeit vom 1.10.1996 bis 31.1.2007 nach § 48 SGB X auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/14 R
2011-08-09
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltungsanspruch - Verfall nach § 45 Abs 2 der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werks der Evangelischen Kirche in Deutschland
...Diese sehen auszugsweise ua. folgende Bestimmungen vor: „§ 35 Beendigung des Dienstverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit (1) Die Mitarbeiterin bzw. der Mitarbeiter hat … den Dienstgeber unverzüglich von der Zustellung des Rentenbescheides zu unterrichten. Das Dienstverhältnis endet, wenn der Rentenbescheid eines Rentenversicherungsträgers die volle Erwerbsminderung feststellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 475/10
2016-04-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert begründet
...Zuletzt verwarf das Bundessozialgericht die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen als unzulässig. 3 Mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Rentenbescheid, den Widerspruchsbescheid und gegen die Entscheidungen des Sozialgerichts, des Landessozialgerichts und des Bundessozialgerichts rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1122/13
2016-09-20
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügte Verletzung des § 123 SGG)
...Eine Korrektur des Rentenbescheids vom 25.6.2008 im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X sei dagegen ebenso entbehrlich wie eine Änderung des Kontenklärungsbescheids vom 26.10.1999. Mit diesem Gegenstand sei die Nichtzulassungsbeschwerde statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 207/16 B
2011-04-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Schul- und Hochschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt Altersrente für Frauen unter Berücksichtigung höherer Entgeltpunkte (EP) für ihre Anrechnungszeiten wegen Schul- bzw Hochschulausbildung im Zugunstenverfahren. 2 Die Beklagte bewilligte der im 1944 geborenen Klägerin mit Rentenbescheid vom 20.9.2005 ab 1.4.2005 Altersrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 8/11 R
2014-01-29
BSG 5. Senat, Befugnis der Tarifvertragsparteien hinsichtlich der Ausgestaltung tarifvertraglicher Regelungen zur Übertragung sozialrechtlicher Ansprüche auf laufende Geldleistungen
...Ob das Prioritätsprinzip im Sozialrecht uneingeschränkt gelte, brauche nicht entschieden zu werden, weil der Anspruchsübergang auf die Klägerin und die Entstehung des Erstattungsanspruchs der Beigeladenen zu 1. nach § 103 SGB X zeitgleich mit Bekanntgabe des Rentenbescheides der Beklagten vom 16.3.2007 stattgefunden hätten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 36/12 R
2012-07-10
BSG 13. Senat, Rente wegen voller Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung nach dem Rentenbeginn - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt - Urlaubsabgeltung
...In der Anlage 10 zum Bescheid ("Ergänzende Begründungen und Hinweise") hob die Beklagte den Rentenbescheid vom 13.10.2008 hinsichtlich der Rentenhöhe mit Wirkung für die Zeit vom 1.11. bis 31.12.2008 nach § 48 SGB X auf und forderte die Erstattung der entstandenen Überzahlung nach § 50 SGB X....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 85/11 R
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Mithin hätte die Beklagte die Klägerin erst nach der durch das RVNG erfolgten Änderung des § 22b Abs 1 Satz 1 FRG mit einem Verwaltungsverfahren im Hinblick auf die Änderung des Rentenbescheids für die Zukunft überziehen dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/10 R
2013-10-24
BSG 13. Senat, Abtretung einer Rentenleistung - Sozialgerichtsverfahren - zulässige Klageart - zukünftig entstehende Forderung
...Die Feststellungen des LSG erlauben hierzu keine abschließende Entscheidung. 15 Der vom LSG festgestellte Rentenbescheid vom 2.11.2004 enthält Regelungen über den Grund und die Höhe des monatlichen Zahlbetrags der Erwerbsminderungsrente sowie über den vorläufigen Einbehalt der aufgelaufenen Rentennachzahlung (zum VA-Erfordernis beim Einbehalt von laufenden Rentenbeträgen oder aufgelaufenen Nachzahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/12 R