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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - mutmaßliche Vergewaltigung - Aufklärungsbedarf - Vernehmung des mutmaßlichen Vergewaltigers als Zeugen - Zurückverweisung
...Sie bezieht Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII. Seit August 2006 ist bei der Klägerin ein Grad der Behinderung (GdB) von 70 anerkannt, wobei die Persönlichkeitsstörung mit einem GdB von 50 bewertet worden ist. 3 Im Februar 2007 beantragte die Klägerin Beschädigtenversorgung nach dem OEG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 31/11 B
2018-03-14
BGH 12. Zivilsenat, Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...Wert: 5.000 € I. 1 Für die 1926 geborene Betroffene, die an Demenz leidet, ist im vorliegenden Verfahren eine rechtliche Betreuung angeordnet worden. 2 Bezüglich des Aufgabenkreises Gesundheitssorge sowie Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern einschließlich des jeweiligen Postverkehrs ist die Beteiligte zu 4, eine Enkelin der Betroffenen, zur Betreuerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 503/17
2013-10-24
BSG 13. Senat, rechtliches Gehör vor Erlass einer ohne mündliche Verhandlung ergehenden Endentscheidung - Nachweis über den Zugang des Anhörungsschreibens
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. Das SG hat die entsprechende Klage mit Urteil vom 13.11.2012 abgewiesen. 2 Gegen das seiner Prozessbevollmächtigen am 20.12.2012 zugestellte Urteil hat der Kläger am 19.1.2013 Berufung erhoben und mitgeteilt, Antragstellung und Begründung blieben einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 253/13 B
2011-12-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von Beratungshilfe für Beantragung einer Erwerbsminderungsrente verletzt Betroffenen nicht in Rechtswahrnehmungsgleichheit (Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG) - Vorrang der kostenfreien Beratung durch zuständige Behörde
...I. 2 Der Beschwerdeführer suchte einen Rechtsanwalt auf, um sich über die Möglichkeit beraten zu lassen, beim zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Anschließend beantragte er beim Amtsgericht für diese Beratung Beratungshilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2735/11
2013-10-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Gehörsrüge - Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Abwesenheit des Klägers
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Niedersachen-Bremen hat im Urteil vom 25.7.2013 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten LSG-Urteil Verfahrensmängel geltend. 3 Die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 320/13 B
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare Versorgungsanwartschaft einer als Unternehmer tätigen Person
...Das Berufungsgericht hat zutreffend einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer insolvenzgeschützten Rente nach § 7 Abs. 2 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG gegen den Beklagten als Träger der Insolvenzsicherung verneint, weil der Kläger keine unverfallbare Versorgungsanwartschaft nach § 30f BetrAVG erlangt hat. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 396/12
2018-10-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Unzulässigkeit einer isolierten Klage auf Feststellung eines bestimmten Grads der Schädigungsfolgen - Darlegungsanforderungen
...Dieser sei nur von Bedeutung hinsichtlich der Bemessung der Rente (§ 30 Abs 1 BVG) und bei dem Anspruch auf Heilbehandlung für Gesundheitsstörungen, die nicht Folge einer Schädigung seien (§ 10 BVG). Eine andere selbstständige Bedeutung habe die Höhe des GdS nicht. Sie sei nur eines von mehreren Tatbestandsmerkmalen bei bestimmten Ansprüchen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 31/18 B
2014-10-22
BFH 1. Senat, Kein Splittingtarif für in den USA lebende Ehegatten
...A erzielte in der Bundesrepublik Deutschland Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die Klägerin bezog von dort Renten. Beide hatten außerdem noch gemeinschaftliche Einkünfte aus der Vermietung einer inländischen Wohnung. In ihrer Steuererklärung beantragten sie, als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt und zusammen zur Einkommensteuer veranlagt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 101/13
2015-06-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Beschlussverfahren - Beweisantrag
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Das Sächsische LSG hat mit Beschluss vom 20.3.2015 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt und Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin gestellt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 151/15 B
2013-10-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats
...Im Streit steht der Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung ab 1.5.2005. Der im April 2005 bei der Beklagten gestellte Antrag des im Jahre 1951 geborenen Klägers blieb erfolglos (Bescheid vom 19.10.2005; Widerspruchsbescheid vom 10.10.2006). Das SG Hamburg hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 28.7.2010 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 240/12 B
2015-03-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Kennzeichnung von Beitragszeiten nach dem AAÜG im Vormerkungsbescheid - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Vormerkungsbescheid des Rentenversicherungsträgers diejenigen Anteile des Arbeitsentgelts, für die er FZR-Beiträge entrichtet habe, ausdrücklich als solche zu kennzeichnen, allein daraus herleiten, dass der Versorgungsträger in Zukunft möglicherweise annehmen könnte, seine Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem sei zu Unrecht festgestellt und müsse deshalb - mit der Folge einer Aussparung der AAÜG-Anteile der Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 419/14 B
2011-04-13
BGH 4. Zivilsenat, Unfallversicherung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Absehen von einer weiteren Begutachtung; Beweismaßstab für die Unfallbedingtheit einer dauernden Beeinträchtigung
...Januar 2002 (AUB 2002), die Besonderen Bedingungen für die Versicherung einer Unfall-Rente mit Rentengarantie bei einem Invaliditätsgrad ab 50% und die Besonderen Bedingungen für die Unfallversicherung mit Zuwachs von Leistung und Beitrag zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 36/10
2019-02-04
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - fehlende Anhörung der Beteiligten - Möglichkeit der Rückübertragung - Wiederaufnahmeverfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Unterschreitung des Beschwerdewertes
...Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des vor dem Sozialgericht (SG) Berlin geführten Verfahrens (Az: S 50 SO 2315/14). 2 Die Klägerin bezieht neben ihrer Rente laufend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherung) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) und wandte sich im og Klageverfahren ursprünglich gegen die Anrechnung der Rentenerhöhung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/18 BH
2013-07-04
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2109 - arbeitstechnische Voraussetzung - berufliche Einwirkung - unbestimmte Rechtsbegriffe: Auslegung anhand der Gesetzesmaterialien und des Merkblatts BK 2109 - langjähriges und regelmäßiges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter mit außergewöhnlicher Zwangshaltung der HWS - nicht erforderlich: tägliche Mindestbelastungszeit bzw Mindesttagesdosis pro Arbeitsschicht - keine starre Untergrenze der Belastungsdauer: zehn...
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 2109 der Anlage (seit 1.7.2009 Anlage 1) zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) und die Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. 2 Der Kläger arbeitete von März 1960 bis Oktober 2003 als Zimmerer bei der Firma S. Holzbau GmbH in G....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 11/12 R
2013-10-15
BAG 3. Senat, Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
.... … § 14 Schlußbestimmungen (1) Die Regelungen der VAP-Satzung zum Rentenbeginn, zur Nichtzahlung und Wiederzahlung der Versorgungsrente in besonderen Fällen, Ruhen der Rente, Erlöschen des Anspruchs auf Rente, Schadensersatzanspruch gegen Dritte und Rückforderung zuviel gezahlter Leistungen gelten entsprechend. … § 15 Finanzierung Zur Abwicklung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag kann sich die...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/11
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Inanspruchnahme auf Elternunterhalt: Behandlung einer selbstgenutzten Immobilie, sonstigen Vermögens und eines sog. Notgroschens
...Der Antragsgegner könne bei Fortzahlung der in den letzten fünf Jahren durchschnittlich geleisteten Rentenbeiträge bei Erreichen der Regelaltersgrenze im Jahr 2021 mit einer Rente von 1.320,90 € (ohne Rentenanpassungen) rechnen. Der Selbstbehalt sei deshalb nur gedeckt, wenn der Wohnvorteil fortbestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 269/12
2018-02-22
BFH 3. Senat, (Kindergeld, Nachweis der Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG, Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch)
...Nr. 883/2004 keinen Unterschiedsbetrag gewähren, wenn der Anspruchsteller in Deutschland zwar einen Wohnsitz hat oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird, jedoch der inländische Kindergeldanspruch ausschließlich durch den Wohnort ausgelöst wird, weil der Anspruchsteller in Deutschland keine Beschäftigung und keine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und auch keine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/17
2012-04-18
BFH 10. Senat, Steuerrechtliche Berücksichtigung von ausländischen Sozialversicherungsbeiträgen - Nichtabziehbarkeit von obligatorischen Beiträgen an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Unterschiedliche Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und anderen vorweggenommenen Werbungskosten
...weder als Altersvorsorgeaufwendungen im Rahmen der Sonderausgaben noch zog das FA die AHV-Beiträge bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32b EStG von den gewerblichen Einkünften in Höhe von 413.460 € ab. 5 Mit seiner nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage machte der Kläger im Wesentlichen geltend, unter Berücksichtigung des Paradigmenwechsels bei der Besteuerung der Renten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 62/09
2012-05-09
BFH 1. Senat, (Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen: Berücksichtigung ausländischer Steuerbescheide - Unionsrechtskonforme Auslegung - Keine Bescheidänderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei grobem Verschulden - Sorgfaltspflicht des Steuerberaters - "Berücksichtigung" eines bestimmten Sachverhalts und "Widerstreit" i.S. von § 174 Abs. 1 AO - Berücksichtigung von Doppelbesteuerungsankommen)
...Außerdem bezog er seit 2004 eine Berufsunfähigkeitsrente, die in den Niederlanden zu versteuern war. 3 Im Rahmen seiner Veranlagung zur Einkommensteuer 2004 hatte der Kläger unter anderem beantragt, die Einnahmen aus der Rente in die Bemessungsgrundlage für die deutsche Steuer einzubeziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 73/10
2011-12-12
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Berücksichtigung von Ausbildungszeiten - Fachschulausbildung - Gesamtleistungsbewertung - Verfassungsmäßigkeit
...Dann stehe ein Versicherter besser da, der in der fraglichen Zeit nur arbeitslos gewesen sei; wer dagegen Zeiten der Arbeitslosigkeit zur Fortbildung nutze, erhalte eine geringere Rente. Dies könne nicht die Intention des Gesetzgebers gewesen sein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 3/10 R