2.160

Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Lebensjahres vor Erreichen der festen Altersgrenze endet, oder · als Invalidenkapital, wenn das Arbeitsverhältnis vor Erreichen der festen Altersgrenze endet und von da an unbefristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch genommen wird. … 6 Schlussvorschriften Das Inkrafttreten der AVB BSAV TARIFKREIS ist in der Zusage (2) geregelt.“ 7 Die Anlage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 373/16
2014-12-16
BSG 9. Senat, Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtungsklage - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen - Alterlaubnis - registrierter Erlaubnisinhaber - rentenrechtlicher Bezug
...Vertretungsbefugnis des in der Berufungsinstanz aufgetretenen Rentenberaters ergibt sich allerdings nicht aus § 73 Abs 2 S 2 Nr 3 SGG. 13 Nach § 73 Abs 2 S 2 Nr 3 SGG sind Rentenberater vor dem SG und LSG nur vertretungsbefugt im Umfang ihrer Befugnisse nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), im Schwerbehindertenrecht daher nur mit einem konkreten Bezug zu einer gesetzlichen Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 3/13 R
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
...Deshalb fallen Renten, die aufgrund eines an die Stelle des gesetzlichen Systems getretenen betrieblichen Systems gezahlt werden, in den Anwendungsbereich von Artikel 119 EG-Vertrag (Rn. 28). 35 Unter Anwendung der in diesem Urteil entwickelten Kriterien ist festzustellen, dass die Beihilfe den Beamten zwar zumindest mittelbar aufgrund eines Dienstverhältnisses gewährt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/09
2013-09-25
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung rentenferner und rentennaher Versicherter im Rahmen der Systemumstellung bei Versicherten mit berufsständischer Grundversorgung
...Anders als bei rentennahen Versicherten wird insoweit keine Unterscheidung danach getroffen, ob die jeweilige Grundsicherung tatsächlich mittels einer gesetzlichen Rente oder einer anderweitigen Versorgung erfolgt. 6 II. Der am 25. Oktober 1945 geborene Kläger, ein Arzt, zählt zu den rentennahen Versicherten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 47/12
2015-12-16
BFH 4. Senat, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG 1999 als eigenständiger Besteuerungstatbestand - Ermessensfehlerhafte Ablehnung des Sachverständigenbeweises zur Bestimmung des Teilwerts einer Beteiligung
...Sie überprüfte das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und beanstandete dieses im Wesentlichen insoweit, dass kein Wachstumsabschlag bei der Kapitalisierung der ewigen Rente unterstellt wurde. Des Weiteren wurden die Wertermittlung der Beteiligungen sowie das Auseinanderfallen von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften bemängelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 18/12
2013-07-24
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung einer Versorgungsausgleichsentscheidung nach Gesetzesänderung: Nachträgliche Berücksichtigung übersehener, verschwiegener oder vergessener Anrechte
...Juli 2008 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von 129,68 € monatlich bezogen habe. Der in der Ehezeit erworbene Ausgleichswert der Versorgung belaufe sich auf 8,98 Versorgungspunkte (korrespondierender Kapitalwert nach § 47 Abs. 5 VersAusglG: 6.213,07 €). 5 Die Ehefrau bezieht seit 1998 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit in Höhe von monatlich 1.069,30 €. Ihren am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 340/11
2015-06-25
BAG 6. Senat, Höhe der arbeitgeberseitigen Beiträge zur Rentenversicherung bzw. zur VBL im Rahmen der Ruhensregelung nach dem TV UmBw - Berücksichtigung von Tarifentgelterhöhungen
...September 2005 den Beschäftigten mitgeteilt, dass „bei der Rente und der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (VBL) ab dem 65. Lebensjahr keine Einbußen eintreten“ würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 380/14
2010-04-28
BFH 1. Senat, (Abfindung und Ablösung von (überversorgenden) Pensionsrückstellungen für Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Veräußerung der Kapitalgesellschaft - Pensionszusage: Nur-Pensionszusage, Einhaltung einer Probezeit, Gesellschafter-Geschäftsführer mit Beteiligung unter 50 v.H. - verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 und Herstellung der Ausschüttungsbelastung)
...Nach der entsprechenden vertraglichen Regelung war bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses ein Betrag in Höhe der passivierten Rückstellung des Vorjahres bzw. eine hieraus zu errechnende Rente zu zahlen. Am 27. September 1994 wurde die Rente auf 3.000 DM im Monat erhöht. Am 27. Juni 1995 wurde zwischen der Klägerin und E eine monatliche Barlohnzahlung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/08
2011-02-15
BAG 9. Senat, Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Pauschalierung von Ausgleichsansprüchen - Anwendung tariflicher Ausschlussfristen auf Versorgungsansprüche
...Juli 2005 bezieht die Klägerin von der Deutschen Rentenversicherung eine vorzeitige Rente wegen Alters. 30 b) § 612 Abs. 3 Satz 1 BGB in der bis zum 17. August 2006 geltenden Fassung gewährleistet die Lohngleichheit von Männern und Frauen (vgl. BAG 20. August 2002 - 9 AZR 750/00 - zu I 1 der Gründe, BAGE 102, 260)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 585/09
2016-09-20
BAG 3. Senat
....: „1 Allgemeine Bestimmungen Kapital Vorsorge Plan … 1.2 Versorgungskonto Das Unternehmen richtet persönliche Versorgungskonten ein, für Beiträge nach Abschnitt 2 ein Basiskonto, für Beiträge nach Abschnitt 3 ein Aufbaukonto. 1.3 Einmalkapital, Raten, Rente Das Unternehmen kann das Versorgungsguthaben aus dem Basiskonto und dem Aufbaukonto als Einmalkapital oder in Raten auszahlen oder das Versorgungsguthaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 412/15
2012-04-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - Ablösung durch Betriebsvereinbarung - unternehmensübergreifend gebildeter Gesamtbetriebsrat
.... … Höhe der Versorgungsleistungen Artikel 6 Die Höhe der Renten hängt von der Anzahl der anrechenbaren Dienstjahre sowie von der anrechenbaren Besoldung ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 400/10
2016-09-20
BAG 3. Senat
....: „1 Allgemeine Bestimmungen Kapital Vorsorge Plan … 1.2 Versorgungskonto Das Unternehmen richtet persönliche Versorgungskonten ein, für Beiträge nach Abschnitt 2 ein Basiskonto, für Beiträge nach Abschnitt 3 ein Aufbaukonto. 1.3 Einmalkapital, Raten, Rente Das Unternehmen kann das Versorgungsguthaben aus dem Basiskonto und dem Aufbaukonto als Einmalkapital oder in Raten auszahlen oder das Versorgungsguthaben...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 410/15
2017-12-12
BFH 10. Senat, Auszahlung einer Kapitallebensversicherung aus der Kapitalversorgung eines berufsständischen Versorgungswerks
...Satzungsgemäß bestand eine Beitragspflicht für eine Renten- sowie daneben für eine Kapitalversorgung. Die Kapitalversorgung ist als kapitalbildende Lebensversicherung und als eigene Versorgungsart mit eigenem Abrechnungsverband im VZN ausgestaltet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/15
2017-03-30
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Jahresfrist zur Revisionsbegründung bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung der Versicherungspauschale - Beiträge für eine nur in Baden-Württemberg angebotene Zusatzversicherung zur privaten Schülerunfallversicherung für einen Minderjährigen
...Die Grundvoraussetzungen, um Alg II zu erhalten (§ 7 Abs 1 Satz 1 SGB II), erfüllte die mit ihrer nach dem Gesamtzusammenhang der Feststellungen des LSG ungeachtet des Bezugs einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als erwerbsfähig anzusehenden Mutter in Bedarfsgemeinschaft lebende Klägerin (§ 7 Abs 3 Nr 1 und Nr 4 SGB II); ebenso wenig lag ein Ausschlusstatbestand vor, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 55/15 R
2013-12-10
BSG 13. Senat, Fragerecht eines Beteiligten gegenüber einem Sachverständigen in einem sozialgerichtlichen Verfahren - wiederholte Befragung
...Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung, auch bei Berufsunfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 198/13 B
2010-01-29
BGH 5. Zivilsenat, Mitbenutzung eines Grundstücks nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz: Ausschluss eines Entgelts bei Einverständnis des Eigentümers mit der Mitbenutzung
...Ein etwa geschuldetes Entgelt belaufe sich auf allenfalls einmalig 2.835 €, bei Ausgestaltung als Rente auf 142 € jährlich. 2 Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, zugunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks der Klägerinnen eine Grunddienstbarkeit mit dem beantragten Inhalt zu bewilligen, jedoch Zug um Zug gegen Zahlung entweder einer monatlichen Rente von 75 € oder eines einmaligen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 127/09
2018-01-24
BFH 1. Senat, Kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit
...Das FG hat zu Recht angenommen, dass der Kläger für die von der Bundesfinanzdirektion erhaltenen Bezüge auch nach Inkrafttreten des DBA-Ungarn 2011 eine Freistellungsbescheinigung gemäß § 39b Abs. 6 EStG a.F. beanspruchen konnte und damit deren Widerruf rechtswidrig gewesen ist. 11 a) Art. 17 Abs. 1 DBA-Ungarn 2011 bestimmt, dass Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten, die eine in einem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 49/16
2011-04-19
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus fremdrechtlichen Beitrags- und Beschäftigungszeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Während die Klage vor dem SG erfolglos geblieben ist, hat das LSG die Beklagte aufgrund eines Teilanerkenntnisses verurteilt, die Rente ohne 5/6-Kürzung für den Zeitraum von 1978 bis 1984 neu zu berechnen und die insoweit erhöhte Rente rückwirkend ab 1.1.2002 zu zahlen; im Übrigen hat es die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 5.5.2010)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 187/10 B
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Einwilligung des Betreuers bei einer geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens betreffenden Willenserklärung; Verhältnismäßigkeit eines qualifizierten Einwilligungsvorbehalts
...Dabei sind die Aufgabenkreise unverändert geblieben: - Vermögenssorge, - Wohnungsangelegenheiten, - Gesundheitsfürsorge, - Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, - Aufenthaltsbestimmung und die Entscheidung der Unterbringung, - Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-, Pflegevertrages und - Entgegennahme, Öffnen und Anhalten der Post sowie...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/15
2011-01-19
BAG 3. Senat, Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"
...Geltungsbereich Diese Gesamtbetriebsvereinbarung gilt sowohl für die ‚Richtlinien für die Gewährung von Ruhestands-, Dienstunfähigkeits- und Hinterbliebenen-Rente aus der Unterstützungskasse A U’ vom 14.03.1967 in der Fassung vom 31.05.1987 als auch für die ‚Richtlinien für die Gewährung von Versorgungsleistungen an Belegschaftsmitglieder der A GmbH, die eine Einzelzusage erhalten haben’ vom 31.08.77...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 6/09