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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-25
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - vorbehaltloses Einverständnis des Beteiligten)
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 22.8.2013 einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung ab März 2008 verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 339/13 B
2013-06-27
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - streitige Beurteilungen von Sachverständigen
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat nach mündlicher Verhandlung durch den Berichterstatter als Einzelrichter mit Urteil vom 22.5.2012 einen Anspruch des Klägers auf Rente nach dem Opferentschädigungsgesetz wegen eines Vorfalls vom 5.12.1997 verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 57/12 B
2012-05-08
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - grundsätzliche Bedeutung
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 14.12.2011 hat LSG Berlin-Brandenburg einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung ab dem 1.11.2005 verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung wurde Beschwerde zum BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 48/12 B
2018-03-01
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Kapitel des Sozialgesetzbuchs Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII). 2 Der Kläger, der eine Rente wegen Alters bezieht, beantragte für die Zeit ab Dezember 2012 vom beklagten Träger der Sozialhilfe die ergänzende Gewährung von Grundsicherungsleistungen, die dieser ablehnte. Die Klage hat im Wesentlichen keinen Erfolg gehabt (Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 14.10.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 92/16 B
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Die Klägerin ist 1963 geboren, steht nicht unter Betreuung, und bezieht seit dem Jahr 2009 wegen eines seelischen Leidens Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer sowie seit Januar 2013 Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) wegen Einschränkungen der Alltagskompetenz in erheblichem Maß....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 128/15 B
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Wertberechnung bei auf Dauer verlangten wiederkehrenden Leistungen mit sich verändernden Jahresbeträgen
...Einzustellen ist vielmehr der Betrag von 452,45 € (439,14 € zuzüglich dreimaliger1 %-iger Erhöhung) monatlich. 6 bb) Da die Klägerin mit ihrem Antrag auf Absicherung und Verpfändung im Ergebnis den Erhalt der Rente sicherstellen will, kann ihr entsprechender Antrag nicht höher bewertet werden als ein entsprechender Zahlungsantrag selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 169/16
2017-03-08
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - Beiladung des Leistungserbringers - Klage auf Erteilung einer Zusicherung
...Er bezieht neben einer Rente wegen voller Erwerbsminderung Leistungen der sozialen Pflegeversicherung (bis zum 31.12.2016 nach der Pflegestufe 3) und Leistungen zur stationären Dauerpflege vom Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 79/16 B
2016-09-21
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens - absoluter Revisionsgrund
...Die Klägerin ist 1963 geboren, steht nicht unter Betreuung, und bezieht seit dem Jahr 2009 wegen eines seelischen Leidens Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer sowie seit Januar 2013 Pflegegeld nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) wegen Einschränkungen der Alltagskompetenz in erheblichem Maß....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 131/15 B
2019-04-11
BSG 13. Senat
...I 1 In dem der Beschwerde zugrundeliegenden Rechtsstreit hat das LSG mit Urteil vom 27.3.2018 einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie beruft sich auf Verfahrensmängel (Zulassungsgrund nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 99/18 B
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven Erwerbsunfähigkeitsrente des aus dem Ausland stammenden Unterhaltsberechtigten nach Rückkehr in sein Heimatland bei ehebedingter Aufgabe seiner Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung eines Erwerbstätigkeitsbonus bei der...
...Gibt der aus dem Ausland stammende Unterhaltsberechtigte ehebedingt seine Erwerbstätigkeit auf und wird er später erwerbsunfähig, so ist die fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in sein Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben (im Anschluss an Senatsurteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 133/11
2011-05-11
BSG 5. Senat, (Trägerübergreifendes Persönliches Budget - Teil-Leistung - Verwaltungsakt - Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe - budgetfähige Leistung - Umfang des Prüfungsprogramms - geminderte Erwerbsfähigkeit - Erfolgsaussicht iS des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB 6 - Verwaltung - Entscheidungsspielraum - Anfechtungs- und Leistungsklage - Spruchreife)
...Die Beklagte bewilligte dem Kläger ab 1989 Rente wegen Berufsunfähigkeit, zeitweise Erwerbsunfähigkeit, sowie ab 2001 Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer (Bescheid vom 27.6.2001). Von Dezember 2001 bis Dezember 2002 war der Kläger als technischer Angestellter bei einer Heizungs- und Klimafirma tätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 54/10 R
2013-01-15
BAG 3. Senat, Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
.... … (4) Die Anstalt gewährt eine Rente in Höhe des Betrages, um den der Gesamtbetrag der Leistungen aus der sozialen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung hinter dem Grundbetrag nebst den etwaigen Steigerungsbeträgen zurückbleibt. …“ 5 In der „Ergänzung der Betriebsordnung der Hessischen Landesbank - Girozentrale -“ von August 1970 heißt es: „Die Betriebsordnung der Hessischen Landesbank - Girozentrale...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 169/10
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern bereits vor dem 02.01.2002 die Leistung einer VBL-gleichen Rente begonnen hat. Sie gelten ferner nicht, wenn der ehemalige Mitarbeiter vor dem 02.01.2002 das 63....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 488/10
2012-02-01
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Ausgleich von Anrechten mit geringem Ausgleichswert; Gesamtbetrachtung aller Bausteine bei der internen Teilung von Anrechten aus der betrieblichen Altersversorgung bei der Volkswagen AG; Kosten der Kontenverwaltung als Bestandteil der Teilungskosten und Angemessenheitsprüfung bei der zulässigen Kostenpauschalierung
...Im Leistungsfall wird die Rentenhöhe aus den einzelnen Bausteinen ermittelt und die Rente in einer Gesamtsumme ausgezahlt. 14 Neben weiteren Unterschieden bei den wertbildenden Faktoren der einzelnen Bausteine spricht auch das völlig unterschiedliche Finanzierungsverfahren dafür, jeden Baustein wie ein einzelnes Anrecht im Versorgungsausgleich zu behandeln und gesondert auszugleichen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 172/11
2010-02-25
BSG 13. Senat, Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Krankheit - Arbeitsunfähigkeit - Dreijahreszeitraum - ruhendes Arbeitsverhältnis
...Die vorläufige Versorgungsleistung betrug 2.059,55 DM netto monatlich (Schätzrente 1.691,03 DM, zuzüglich Garantierente 701,45 DM, abzüglich anzurechnender VAP-Rente 104,09 DM). Ferner teilte die D....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 116/08 R
2016-03-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Kriegsopferversorgung - Waisenrente für ein behindertes Kind nach Erreichen der Volljährigkeit - Fähigkeit zum Selbstunterhalt - Maß des angemessenen Unterhalts - erneutes Außerstandesein zum Selbstunterhalt - dauerhafte Eingliederung ins Erwerbsleben - endgültiger Wegfall des Rentenanspruchs - Ungleichbehandlung gegenüber erneuter Mittellosigkeit - Gleichheitssatz
...Später habe sie neben ihrer Rente immer ergänzend Sozialhilfe bezogen. Das SG hat die Klage abgewiesen, weil die Klägerin bei Vollendung ihres 27. Lebensjahres in der Lage gewesen sei, durch ihr Erwerbseinkommen einen angemessenen Lebensunterhalt zu bestreiten (Urteil vom 16.8.2010). 7 Die Berufung der Klägerin hat das LSG Berlin-Brandenburg zurückgewiesen (Urteil vom 23.1.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 8/15 R
2017-04-12
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - schlafender Richter - "geistige Abwesenheit" eines Mitglieds des Spruchkörpers während der mündlichen Verhandlung
...Im Streit steht die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über den 31.10.1999 hinaus bis einschließlich 31.8.2007 sowie hilfsweise die einer Rente wegen voller Erwerbsminderung bereits vor dem 1.9.2007 im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X. 2 Die Beklagte lehnte eine ihre Bewilligungsbescheide ändernde Entscheidung zu Gunsten des Klägers im vorbenannten Sinne ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 289/16 B
2012-05-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Schiffselektronik Rostock
...Den Anwendungsbereich des AAÜG, das am 1.8.1991 in Kraft getreten ist (Art 42 Abs 8 des Gesetzes zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung <Renten-Überleitungsgesetz - RÜG> vom 25.7.1991, BGBl I 1606), regelt dessen seither unveränderter § 1 Abs 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 8/11 R
2011-11-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen bei Urteilsverfassungsbeschwerde - hier: Höhe einer Witwenrente nach Vorschriften der VBL-Satzung (F: 22.06.1998) - unzureichende Substantiierung ua mangels verfassungsrechtlicher Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung
...Diese ergänzt die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die VBL, die an ihr beteiligten Arbeitgeber sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer befinden sich in einer Dreiecksbeziehung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besitzen unmittelbar gegenüber ihrem Arbeitgeber einen arbeitsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung einer Zusatzversorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 78/08
2012-04-13
BVerwG 8. Senat, Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
...Ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen des Klägers darauf, dass neben der Rente auch der Kinderzuschuss ungeachtet der wirtschaftlichen und demografischen Entwicklung geleistet wird, hat das Berufungsgericht ohne Verstoß gegen revisibles Recht verneint. 10 Es ist in der Rechtsprechung schließlich auch geklärt, dass es im Rentenversicherungsrecht geboten sein kann, unter dem Gesichtspunkt des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 86/11