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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - unmittelbare und mittelbare Unfallfolge - Ursachenzusammenhang - Theorie der wesentlichen Bedingung - psychische Erkrankung infolge einer objektiv nicht gebotenen berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlung - mittelgradige depressive Störung - Leistungsbeginn einer Verletztenrente
...Woche nach dem Versicherungsfall hinaus um wenigstens 20 vH gemindert (MdE) ist, Anspruch auf Rente....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 31/11 R
2019-02-20
BSG Großer Senat
...Die Beteiligten des Ausgangsverfahrens streiten über einen Anspruch auf Rücküberweisung überzahlter Rente. 2 Die klagende Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund überwies der Rentenberechtigten G. monatlich Witwenrente auf deren bei der beklagten Bank bestehendes Girokonto (im Folgenden: Empfängerkonto). G. verstarb am 19.11.2009. Die Beklagte erhielt am 24.11.2009 hiervon Kenntnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. GS 1/18
2018-03-20
BAG 3. Senat
...Lebensjahres vor Erreichen der festen Altersgrenze endet, oder ·• als Invalidenkapital, wenn das Arbeitsverhältnis vor Erreichen der festen Altersgrenze endet und von da an unbefristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch genommen wird. … 6 Schlussvorschriften Das Inkrafttreten der AVB BSAV TARIFKREIS ist in der Zusage (2) geregelt.“ 7 Die Anlage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 244/17
2014-01-23
BGH 3. Strafsenat, Betrug: Vermögenschaden bei werthaltigen Sicherheiten des Verfügenden
...Ab dem Jahr 2005 gewann er mit dem Versprechen, die Versicherungsprämien für eine gewisse Zeit zu übernehmen und ihnen zusätzlich eine Geldzahlung zu leisten, eine Vielzahl von Kunden dafür, Anträge auf Abschluss langfristiger Versicherungsverträge - wie Renten- und Lebensversicherungen - zu unterschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 365/13
2016-12-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Begründungsmangel iSd §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG bei fehlender Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG sowie mit angegriffener Entscheidung - hier: eingeschränkte Bewertung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für die Altersrente gem §§ 70 Abs 2 S 1, S 2 SGB VIjuris: SGB 6
...Auf die zutreffenden Hinweise des Landessozialgerichts und Bundessozialgerichts, dass die beitragsbezogenen Einwendungen der Beschwerdeführerin gegen § 70 Abs. 2 Satz 2 SGB VI im vorliegenden Rechtsstreit für die Höhe der Rente und damit für die Leistungsseite ohne erkennbare Relevanz sind, geht sie nicht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 287/14
2017-02-08
BGH 2. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Höhe des zu zahlenden Arbeitsentgelts und des Beitragssatzes einer Krankenkasse sowie zur Berechnung des fiktiven Bruttoentgelts bei teilweiser illegaler Beschäftigung
...Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 und 2 StGB müssen für jeden Fälligkeitszeitpunkt die Höhe der zu zahlenden Arbeitsentgelte und des Beitragssatzes der jeweils zuständigen Krankenkasse angegeben werden, weil sich die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkasse sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 375/16
2010-07-01
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Warnfunktion des Beweisantrags
...Senat B 5 R 126/10 B Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Warnfunktion des Beweisantrags 1 Mit Urteil vom 26.2.2010 hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung wurde Beschwerde zum Bundessozialgericht (BSG) eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 126/10 B
2012-12-17
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Verletzung der Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - absoluter Revisionsgrund)
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das Hessische LSG hat im Beschluss vom 6.9.2011 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten LSG-Beschluss ausschließlich Verfahrensmängel geltend. 3 Die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 371/11 B
2018-09-18
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Hier wohne seine Mutter und hier habe der Schuldner auch seine ökonomische Basis; er beziehe von der Deutschen Rentenversicherung eine Rente in Höhe von ca. 400 € sowie Zuwendungen von seiner Mutter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/17
2012-05-02
BVerfG 2. Senat, Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des versorgungsrechtlichen Ruhegehaltssatzes auf der Grundlage des Mindestruhegehalts mit Art 20 Abs 3 iVm Art 33 Abs 5 GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar - zu den verfassungrechtlichen Anforderungen an den Vertrauensschutz bei noch nicht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
.... § 14a BeamtVG greift die besondere Versorgungslage auf, in der sich bestimmte Beamte befinden, die neben ihrem beamtenrechtlichen Versorgungsanspruch aus einer früheren Tätigkeit einen Anspruch auf Rente aus einer gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben. Altersrente können diese Beamten in der Regel erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 5/10
2017-11-21
BAG 9. Senat, Vorruhestandsverhältnis - Benachteiligung wegen Behinderung
...Frau U verpflichtet sich, Rente wegen Erwerbsminderung, gesetzliches Altersruhegeld oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegebenenfalls unter Inkaufnahme von Rentenabschlägen zu beantragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 141/17
2013-04-18
BVerwG 10. Senat, Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
...Nach eigenem Vorbringen beziehe die Klägerin in der Russischen Föderation eine Rente in Höhe von monatlich 3 155,39 Rubel (= 79,31 €). Ob diese Rente nach einer Übersiedlung nach Deutschland weiter gezahlt werde, sei offen und müsse auch nicht aufgeklärt werden, da ihre Mittel auch dann nicht ausreichten, um ihren Bedarf zu decken....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/12
2010-06-15
BAG 3. Senat, Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...Lebensjahr vollendet haben, gilt folgende zusätzliche Regelung: Sollte die sich nach diesem Tarifvertrag ergebende Leistung zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung niedriger sein als die Versorgung, die bei Fortbestehen des Beamtenverhältnisses bzw. des Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst gezahlt worden wäre, so wird die D die Leistung aus diesem Tarifvertrag um den Differenzbetrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/08
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersabstandsklausel
...Witwenpension Beim Tode eines männlichen im Dienst befindlichen Angestellten erhält seine ihn überlebende Ehefrau (Witwe) eine Rente, die 55 % der Monatsrente beträgt, die der Ehemann bezogen hätte, wenn er zum Zeitpunkt seines Todes arbeitsunfähig geworden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 520/17
2017-03-16
BSG 10. Senat, Nachholung einer Anhörung im zurückverwiesenen Berufungsverfahren - Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Hofabgabe
...Kosten für das erneute Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Rücknahme eines Rentenbescheides sowie die Erstattung der gezahlten Rente, insbesondere über die Frage, ob die Beklagte eine zunächst unterbliebene Anhörung der Klägerin wirksam nachgeholt hat. 2 Mit Bescheid vom 23.6.2000 bewilligte die Beklagte der Klägerin nach der Verpachtung landwirtschaftlicher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/15 R
2010-06-24
BSG 10. Senat
...FELEG auch nach dem 1.1.1997 anwendbar. 22 Die Anordnung der Anrechnung anderweitig bezogenen Einkommens und anderer Geldleistungen auf die PAR entspricht der Natur der PAR als bedarfsabhängiger Sozialleistung (s BSG SozR 3-5864 § 8 Nr 2 RdNr 21 betreffend die Anrechnung von Verletztenrente aus der landwirtschaftlichen Unfallversicherung; BSG SozR 4-5864 § 3 Nr 1 RdNr 18 betreffend die Anrechnung von Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 6/09 R
2018-11-28
BSG 4. Senat, Sozialgeld - Bedarfsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigem Leistungsberechtigten und nichterwerbsfähigem Ehegatten - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dem Grunde nach - Bezug einer Erwerbsminderungsrente
...Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Umstritten ist, ob der Klägerin, die eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer bezieht, vom 1.12.2014 bis zum 31.5.2015 ein Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II zusteht. 2 Die verheiratete und 1959 geborene Klägerin, deren Grad der Behinderung vom Versorgungsamt mit 100 nebst Merkzeichen B, G, H und RF festgestellt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 46/17 R
2010-05-06
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Rentenbescheid - Vormerkungsbescheid - gesondertes Rechtsbehelfsverfahren - Rechtsschutzbedürfnis - Zulässigkeit - Ausbildungsanrechnungszeit - während einer Strafhaft ohne Freigängerstatus durchlaufene Ausbildung
...Durch den Rentenbescheid vom 22.7.2005 sei der eine Vormerkung der streitbefangenen Zeiträume ablehnende Bescheid vom 28.6.2000 nicht ersetzt worden; dieser entfalte weiterhin rechtliche Wirkung, da seine Bestandskraft der Bewilligung einer höheren Rente unter Berücksichtigung der geltend gemachten Anrechnungszeiten entgegenstehe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 118/08 R
2010-02-18
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - Vermutungsregelung - Unterstützung durch Verwandte - keine faktische Bedarfsdeckung - Nachweis des Zuflusses - Berechnung des Freibetrages - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung
...Die Mutter bezieht eine Rente in Höhe von 1300 Euro monatlich. Leistungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch werden nicht gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 32/08 R
2018-03-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
...Lebensjahres vor Erreichen der festen Altersgrenze endet, oder · als Invalidenkapital, wenn das Arbeitsverhältnis vor Erreichen der festen Altersgrenze endet und von da an unbefristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch genommen wird. … 6 Schlussvorschriften Das Inkrafttreten der AVB BSAV TARIFKREIS ist in der Zusage (2) geregelt.“ 7 Die Anlage...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 519/16