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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Wert einer Beseitigungsklage gegen das Abstellen von Mülltonnen auf einem Nachbargrundstück; Rechtsbeschwerde gegen die Streitwertbemessung durch das Berufungsgericht
...Außerdem beansprucht er die Zahlung einer "angemessenen Rente" für einen Überbau der Beklagten auf seinem Grundstück. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der Berufung hat der Kläger den Beseitigungsantrag für erledigt erklärt, da die Mülltonnen zwischenzeitlich entfernt seien. Die Überbaurente hat er auf jährlich 54 € beziffert. Das Landgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 247/11
2014-07-01
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverletzung im Schmerzensgeldprozess nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Nichtberücksichtigung eines dem Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen widersprechenden Privatgutachtens
...Mit der Behauptung, er habe noch heute ständig Schmerzen im Bereich des dritten Lendenwirbels und der Hüfte, die ins Bein ausstrahlten, begehrt er die Zahlung einer monatlichen Rente sowie eines weiteren Schmerzensgeldes in einer Größenordnung von 25.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 219/13
2012-12-18
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - aktueller Rentenwert (Ost) - Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 5.9.2012 hat das LSG den Anspruch des Klägers, die ihm gewährte Rente ausschließlich nach Entgeltpunkten "West" zu berechnen, verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim BSG Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 399/12 B
2011-01-18
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Grenzgänger - gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich - kein Anspruch gem § 7 Abs 1 S 1 Nr 4 SGB 2 - Wohnorterfordernis - Rentenexport des Ehegatten - keine Ableitung eigenen Rechts - Europarechtskonformität - sozialgerichtliches Verfahren - Jobcenter als Rechtsnachfolger der Arbeitsgemeinschaft - Beteiligtenfähigkeit bzw -wechsel - keine Klageänderung - Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die gemeinsame Einrichtung)
...Der Ehemann der Klägerin arbeitete in Deutschland und bezieht seit 1.11.2004 eine Rente wegen Erwerbsminderung aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung sowie eine Betriebsrente. Als Kosten für ein "Wohnrecht" gaben sie "Schuldzinsen" in Höhe von 600 Euro an. Von Juli 2000 bis Juli 2002 war die Klägerin in der Bundesrepublik Deutschland "als sogenannte Grenzgängerin" erwerbstätig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/10 R
2018-03-21
BSG 13. Senat, Feststellung von rentenversicherungsrechtlich bedeutsamen Tatbeständen im Vormerkungsverfahren - Berücksichtigung des Betreuungs- und Erziehungsaufwandes von Eltern im Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung
...Senats vom 30.9.2015 ( B 12 KR 15/12 R - aaO) veröffentlichte sozialrechtliche Literatur (vgl ua Blüggel, jurisPR-SozR 11/2016 Anm 2; Lenze, NVwZ 2015, 1658; Lenze, SGb 2017, 130; Ruland, NZS 2016, 361; Seiler, NZS 2016, 641; Wenner, SozSich 2015, 344) in den Blick genommen. 24 a) Die Leistungsansprüche der Versicherten in der GRV richten sich, soweit es Renten betrifft, vor allem nach der Höhe der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/14 R
2011-04-19
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte nach § 22 Abs 4 FRG - Verfassungsmäßigkeit)
...Auf einen Überprüfungsantrag der Klägerin nach § 44 SGB X hinsichtlich der fremdrentenrechtlichen Zeiten stellte die Beklagte mit Bescheiden vom 20.3.2006 und vom 7.7.2006 die Rente auf der Grundlage von zuletzt 17,9747 pEP neu fest und wies den gegen die Kürzung der FRG-Zeiten um 40 vH gerichteten Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 25.9.2006). 3 Klage und Berufung sind erfolglos geblieben...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 323/10 B
2010-02-25
BSG 13. Senat, Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Kindererziehung - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beklagte bewilligte die Rente mit Bescheid vom 10.5.2002 auf der Grundlage von 36,9470 Entgeltpunkten und einem für 24 Monate vorzeitiger Inanspruchnahme um 0,072 reduzierten Zugangsfaktor von 0,928, was 34,2868 persönliche Entgeltpunkte ergab (dh Reduzierung um 2,6602 Entgeltpunkte). 5 Der Widerspruch der Klägerin vom 4.6.2002, mit dem sie erneut eine verfassungswidrige Benachteiligung von Frauen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 41/09 R
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Diskontierungszinssatz für die Ermittlung des Barwerts der künftigen betrieblichen Altersversorgungsleistung bei beitragsorientierter Leistungszusage im Rahmen einer Direktzusage
...Der Halbteilungsgrundsatz fordere aber nicht, dass die zu erwartenden Renten bei unterschiedlichen Versorgungen immer gleich hoch sein müssten, sondern es habe vielmehr im gesetzgeberischen Ermessen gelegen, die strukturellen Unterschiede in Höhe der zu erwartenden Renten beim Ausgleichspflichtigen und beim Ausgleichsberechtigten hinzunehmen. 9 Die Wahl des Rechnungszinses sei vom Gesetzgeber grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 615/13
2010-01-12
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes Feststellungsinteresse des Sonderrechtsnachfolgers - kein Anspruch des Versicherten auf weitere Geldleistung - gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenleistung - Berufskrankheit - Kehlkopfkrebs gem BKV Anl 1 Nr 4101 - Wie-Berufskrankheit - Erkrankung im äußeren Bereich des Kehlkopfes
...Mai 1999 über die Ablehnung der Hinterbliebenen-Rente aufzuheben und festzustellen, dass das Mandelkarzinom des Versicherten eine Folge seiner Berufskrankheit ist, sowie die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Hinterbliebenen-Rente zu zahlen. 9 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10 Die zulässige Revision der Klägerin ist nicht begründet. 11 Die Klägerin macht im Wege der objektiven...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/08 R
2016-08-24
BFH 10. Senat, (Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F.)
...Rürup-Rente)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/14
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
...März 2011 eine gesetzliche Rente sowie eine Betriebsrente von der ZVK. Diese beläuft sich auf monatlich 242,45 Euro brutto. Die von der ZVK zu zahlende Rente würde sich ab dem 1. März 2011 bei einer Mitgliedschaft der Beklagten bereits ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 302/15
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Unterstützungskasse - dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien
...April 2003 (im Folgenden: Satzung 2003) ist ausschließlicher Zweck der VK MBB die freiwillige Gewährung von Renten an Arbeitnehmer der Trägerunternehmen sowie an deren Angehörige (Begünstigte) „nach Maßgabe einer Versorgungsordnung in der jeweils gültigen Fassung“ (§ 2 Nr. 1 Satzung 1975) bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 181/08
2017-05-17
BFH 10. Senat, Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen Ruhestandes geleistet werden.
...Mai 2010 von der Pensionskasse an den Kläger gezahlten Renten besteuern. Nach inzwischen ständiger Rechtsprechung des BFH sind die Leistungen einer schweizerischen Pensionskasse nicht als Vergütungen "für erbrachte Dienste" i.S. von Art. 18, Art. 19 Abs. 1 Satz 1 DBA Schweiz anzusehen, so dass Deutschland das Besteuerungsrecht aufgrund von Art. 21 DBA Schweiz zusteht (vgl. z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/15
2015-11-04
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters - Zusatzurlaub
.... § 22 Beendigung des Arbeitsverhältnisses … (3) Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Erreichen der Regelaltersgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung oder mit Ablauf des Monats, in dem eine Rente wegen Alters in voller Höhe gewährt wird. … § 26 Ausschlussfrist (1) Alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Fälligkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 851/13
2012-02-14
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen Anpassungsregelung
...Dezember 1976“ (im Folgenden: Ruhegeldsatzung), die auszugsweise lautet: „§ 3 Höhe der Ruhegeldleistungen 1) Als Ruhegeld wird monatlich der Betrag gewährt, um den die Summe der in Absatz 2 genannten Bezüge hinter der errechneten Gesamtversorgung zurückbleibt. 2) Bezüge im Sinne des Absatzes 1 sind: Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit oder das Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 109/10
2017-01-18
BAG 7. Senat, Befristung - Altersgrenze 60. Lebensjahr - Wunsch des Arbeitnehmers
.... - ein vertraglich garantierter fixer Einmalbetrag zur Überbrückung noch nicht fälliger gesetzlicher Rente. - Der Betrag dynamisiert sich ab dem Jahr der Umstellung um 2 % p.a. (ohne Zinseszins) bis zum 60. Lebensjahr. - Eine Verlängerung des Vertrages ist möglich. ... Das Angebot zur Umstellung Sie halten das Angebot zur Umstellung Ihres Arbeitsvertrages in Händen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 236/15
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
.... … Art der Versorgungsleistungen Artikel 5 Es werden folgende Renten gewährt: a) Altersrente Nach Vollendung des 65. Lebensjahres bei männlichen und des 60. Lebensjahres bei weiblichen Mitarbeitern wird ab Beendigung des Dienstverhältnisses eine lebenslänglich zahlbare Altersrente gewährt. Scheidet der Mitarbeiter vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 445/15
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Senat X R 16/14 Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last Die wiederkehrenden Leistungen sind dann nicht als Leibrente, sondern als dauernde Last anzusehen, wenn zwar die Abänderbarkeit der Barleistungen bei wesentlich veränderten Lebensbedürfnissen (Heimunterbringung, Pflegebedürftigkeit) ausgeschlossen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/14
2018-08-02
BGH 3. Zivilsenat, Amtspflichtverletzung: Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung bei Erkennbarkeit eines dringenden rentenversicherungsrechtlichen Beratungsbedarfs
...Juli 2011 gewährten Grundsicherung und der ihm in diesem Zeitraum bei rechtzeitiger Antragstellung zustehenden Rente wegen voller Erwerbsminderung. Er hat vorgetragen, der geltend gemachte Differenzschaden wäre nicht eingetreten, wenn der Beklagte ihn beziehungsweise seine Betreuerin bereits im Jahr 2004 auf die Möglichkeit des Rentenbezugs hingewiesen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 466/16
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - vorzeitige Inanspruchnahme - Vertrauensschutz - betriebsbedingte Kündigung
...sein Versicherungsverlauf weist nach den unangegriffenen Feststellungen des LSG 457 Monate mit Pflichtbeitragszeiten auf. 3 Auf seinen Antrag vom 16.6.2000 bewilligte die Beklagte dem Kläger mit vorläufigem Bescheid vom 31.10.2000 ab 1.10.2000 Altersrente wegen Arbeitslosigkeit mit einem monatlichen Zahlbetrag von 1425,28 DM; dabei legte sie aufgrund der 45 Monate vorzeitig in Anspruch genommenen Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 70/09 R