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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsklage des geschiedenen Ehegatten: Notwendige Feststellungen zur Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags; Anpassung eines vereinbarten Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich im Rahmen der Ausübungskontrolle
...I, S. 1421) geänderte Rechtslage mehrfach deutlich gemacht haben soll, dass er nur dann eine Ehe schließen werde, wenn er im Falle der Scheidung keinen Unterhalt zahlen müsse und auch seine Rente ihm voll und ganz verbleibe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/10
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung
...Zivilsenat XII ZR 179/09 Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs nach dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Unterhaltsberechtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 179/09
2016-09-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Ablösender Tarifvertrag - Verschlechterung einer Anpassungsregelung
...Auf das Gesamtruhegeld werden angerechnet: a) Die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die vergleichbaren Rentenleistungen von (nichtdeutschen) Versicherungsträgern in voller Höhe, und zwar auch dann, wenn die Rente im Zusammenhang mit der Gewährung anderer Leistungen lediglich in verminderter Höhe zur Auszahlung gelangt oder ruht. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 273/15
2014-04-03
BSG 5. Senat, Rückforderung überzahlter Geldleistungen nach dem Tod des Rentenberechtigten - eingeschränkte Haftung der Erben des Verfügenden
...Die Renten wurden durch den Postrentendienst auf das Konto der Rentenberechtigten bei der Stadt- und Kreissparkasse L. bis zum Monat Mai 2007 gezahlt, obwohl die Rentenberechtigte bereits am 29.10.1991 verstorben war. Hiervon erlangte die Beklagte durch einen Postrücklauf am 12.3.2007 und eine Mitteilung der Stadt L. vom 7.5.2007 Kenntnis....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/13 R
2016-04-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes - Diplom-Chemiker - Teilzeittätigkeit als wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss - Maßgeblichkeit des zum Unfallzeitpunkt lebensstandardsichernden Entgelts ungeachtet späterer Promotion - Abgrenzung: Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung - keine erhebliche Unbilligkeit iS von § 577 RVO - anzuwendendes Recht)
...Januar 2000 Rente nach einem Jahresarbeitsverdienst entsprechend dem Gehalt eines vollschichtig tätigen promovierten Diplom-Chemikers zu gewähren. 11 Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen. 12 Sie vertritt die Auffassung, dass die Revision bereits unzulässig sei, weil der Revisionskläger die Voraussetzungen des § 44 SGB X nicht in Frage gestellt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/14 R
2015-07-23
BGH 3. Zivilsenat, Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens
...Zivilsenat III ZR 196/14 Verjährung eines Anspruchs aus Amtshaftung wegen unrichtiger Auskunftserteilung: Zumutbarkeit der Erhebung einer Amtshaftungsklage vor Abschluss des auf der Grundlage der erhaltenen Auskunft betriebenen verwaltungsrechtlichen Verfahrens Zur Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs, der aus der Erteilung einer unrichtigen Auskunft (hier: der Einzugsstelle über den Fortbestand der Renten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 196/14
2011-02-15
BAG 9. Senat, Vorruhestandsbezug - Benachteiligung wegen des Geschlechts
...Der Anspruch auf Zahlungen von Vorruhestandsbezug erlischt mit Beginn des Monats, für den Frau E zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersruhegeld, Renten wegen Erwerbsminderung oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 750/09
2017-08-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befreiende Wirkung der Leistung des Versorgungsträgers an die Witwe oder den Witwer der ausgleichspflichtigen Person bei Inanspruchnahme auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung; Zulässigkeit der Beschränkung eines Rechtsmittels auf die Frage des Einsatzzeitpunkts der Versorgungsleistung
...Das Oberlandesgericht hat den Zahlungsbeginn beider Renten auf April 2014 festgelegt und die weitergehenden Beschwerden zurückgewiesen; hiergegen richten sich die zugelassenen Rechtsbeschwerden der Antragsgegnerinnen. Nach Einlegung der Rechtsbeschwerden verstarb die frühere Ehefrau am 9. Juli 2016; daraufhin haben die jetzigen Antragsteller als deren Erben das Verfahren aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 327/16
2016-08-24
BFH 10. Senat, (Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a.F. - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.08.2016 X R 34/14)
...Rürup-Rente)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/14
2016-07-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungszusage
.... … Damit nicht der Fall eintritt, daß Sie eigene Beiträge gezahlt haben, ohne eine entsprechende Gegenleistung zu erhalten, sieht unser Versorgungswerk folgende Garantien vor: - Wenn die Zahlung einer Rentenleistung an Sie oder Ihre Familie beginnt, so ist zusätzlich zur Rente, die sich aus Ihren Bezügen bis zur Beitragsbemessungsgrenze ergibt, mindestens eine Rente in der Höhe zu zahlen, wie Sie...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 88/15
2011-02-15
BAG 9. Senat
...Der Anspruch auf Zahlungen von Vorruhestandsbezug erlischt mit Beginn des Monats, für den Frau Priester zum frühestmöglichen Zeitpunkt Altersruhegeld, Rente wegen Erwerbsminderung oder ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art beanspruchen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 749/09
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage: Hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens
...In der Folge veranlasste der Kläger eine Absenkung des monatlichen Beitrags zu den beiden Lebensversicherungen auf jeweils 90,58 € und schloss außerdem eine "topinvest fondsgebundene Basisrente" (sogenannte Rürup-Rente) bei der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/16
2013-06-05
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung
...Der Versorgungsausgleich wirkt sich dann nicht aus, wenn vorherzusehen ist, dass der Berechtigte aus den übertragenen oder begründeten Anwartschaften nie eine Leistung beziehen wird, weil er auch mit Hilfe der übertragenen oder begründeten Rentenanwartschaften die Wartezeit von fünf Jahren als Voraussetzung für den späteren Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (§§ 35, 50 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 101/09
2017-11-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Ferner sollten diejenigen ehemaligen Arbeitnehmer, die im Rahmen der mit der Unternehmensspaltung verbundenen Betriebsänderung im Jahr 2010 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden waren, eine auf den Zeitpunkt ihres Ausscheidens quotierte Rente erhalten. Den übrigen Betriebsrentenanwärtern, die nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 518/16
2013-04-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bundesgerichtshof - Verfahrensmangel - Gehörsrüge
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 18.12.2012 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Der Kläger macht mit seiner beim BSG erhobenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem genannten Urteil die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/13 B
2010-05-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - Behauptung der Verfassungswidrigkeit einer Norm - hinreichende Auseinandersetzung mit höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Kriegsgefangenen- oder Verschlepptenschicksal erlitten haben und bis zum Ende der Sowjetunion gegen ihren Willen in den Vertreibungsgebieten festgehalten wurden, und die anschließend nur aufgrund eines Aufnahmebescheides in das Bundesgebiet zurückkehren oder einreisen konnten, und welche die ganze Zeit über Beiträge in das Rentensystem des sie festhaltenden Vertreibungsstaates geleistet haben, von einer Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 589/09 B
2013-09-04
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Sachleistungen der betrieblichen Altersversorgung
...Denn die gesetzlichen Ausgleichsmechanismen setzen Anrechte voraus, die auf eine Geldleistung entweder in Form einer Rente oder als Kapitalbetrag zielen. 21 Würde eine Sachleistung in den Versorgungsausgleich einbezogen, wäre sie bei der Scheidung regelmäßig noch nicht ausgleichsreif im Sinne des § 19 Abs. 2 VersAusglG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 296/13
2015-02-05
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch Steuervorteile eines nahestehenden Dritten
..."Als Gegenleistung" hatte der Sohn eine lebenslange monatliche Rente von 2.500 € zu zahlen. Bei der Steuererklärung der Beklagten und ihres Ehemannes für 2007 legte der Kläger diesen Kaufvertrag vor und gab entsprechend dem negativen Kapitalkonto der Beklagten einen Veräußerungsgewinn von 179.171 € an. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/13
2016-03-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Sachaufklärungsrüge - Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags - pauschale Bezugnahme im Urteil des LSG auf die Senatsakte
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das LSG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 27.2.2015 den von der Klägerin ab 1.3.2010 geltend gemachten Anspruch auf Rente wegen voller oder hilfsweise teilweiser Erwerbsminderung - auch bei Berufsunfähigkeit - verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 93/15 B
2011-05-19
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.05.2011 X R 30/10 - Erwerb der Versorgungszusage des Gesellschaftergeschäftsführers zu Lasten seiner Mitgesellschafter - Eigene Beitragsleistung - Kein Durchgriff durch eine Kapitalgesellschaft)
...Lebensjahres eine jährliche Rente in Höhe von 23.008 € erhält. Seinem Bruder hat die T-GmbH eine Pensionszusage gewährt, wonach dieser ab Vollendung des 65. Lebensjahres eine jährliche Rente von 23.004 € beanspruchen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/10