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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-02
BSG 9. Senat, Grundrente - Versorgungsberechtigter - Alterszulage - Erhöhung - Schädigungsfolgen - Anpassung - rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt - Abschmelzung - Abschmelzen - Aussparen - Einfrieren
...Demgegenüber handele es sich bei der Rentenanpassung nach § 56 BVG nicht um eine tatsächliche, sondern um eine rechtliche Änderung, die in der Anpassung der Rente um den gesetzlich festgelegten Anpassungsfaktor liege. Entscheidend sei letztlich, dass der Grundrentenerhöhung nach § 31 Abs 1 Satz 2 BVG eine tatsächliche Änderung außerhalb der Rentenanpassung zugrunde liege....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/10 R
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Die gesetzliche Rente des Klägers erhöhte sich wegen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 um 21,22 Euro. 8 Mit seiner am 8. Dezember 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat sich der Kläger unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/12
2016-06-16
BSG 13. Senat, (Nichtberücksichtigung von Zeiten der Bereitschaftspflege bei der Anrechnung von Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten - Vereinbarkeit mit Art 3 Abs 1 GG)
...Später teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass es bei der bisherigen Entscheidung verbleibe, weil für K bis zum 6.7.1998 lediglich Bereitschaftspflege bestanden habe (Schreiben vom 14.4.2011). 4 In ihrem Widerspruch verwies die Klägerin darauf, dass die Berücksichtigung der Bereitschaftspflegeverhältnisse - nach ihren damaligen Angaben ca 50 Kinder über 15 Jahre hinweg - bei ihrer Rente existenziell...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/14 R
2013-12-18
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - hauptberuflich selbständig Erwerbstätiger - Beitragsbemessung - beitragspflichtige Einnahmen - Berücksichtigung von Rentenzahlungen einer privaten Kfz-Haftpflichtversicherung - pauschalierter Mehrbedarfsausgleich
...Neben Einkünften aus selbstständiger Arbeit in Höhe von 1608 Euro monatlich gab die Klägerin in der Einkommenserklärung in der Rubrik "Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung" auch monatliche Zahlungen in Höhe von 642 Euro an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/12 R
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Überführung in ein geändertes Versorgungssystem - Ausschluss von Arbeitnehmern, die bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben - Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
...Der bei Eintritt des Versorgungsfalls erreichte Stand des Versorgungskontos ist das Versorgungsguthaben, das als Einmalkapital, in Raten oder - unter bestimmten Voraussetzungen - als monatliche Rente an den Versorgungsberechtigten ausgezahlt wird. Die GBV-DVK gilt für Beschäftigte, deren Eintritt in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Unternehmen entweder nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 686/11
2019-02-21
BVerwG 2. Senat, Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...Sofern das der Fall sein sollte, werde ich Sie unverzüglich benachrichtigen". 3 Ein Erläuterungsschreiben zum Versorgungsfestsetzungsbescheid für den Kläger aus dem Jahr 1997 enthielt den Vorbehalt, dass die Versorgungsbezüge ab dem Tag zu kürzen seien, an dem die geschiedene Ehefrau aus dem Versorgungsausgleich eine Rente erhalte oder keinen Unterhaltsanspruch mehr gegen den Kläger habe; Versorgungsbezüge...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 24/17
2015-10-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Voraussetzung für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht"
...Die Betroffene erhalte als Ersatz für Nutzungen an vier Eigentumswohnungen und einem Einfamilienhaus nur eine Rente von 1.200 €. Nach den Behauptungen des Beteiligten zu 2 seien Mieteinnahmen von insgesamt 4.000 € monatlich erzielbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/15
2012-04-05
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
...Er habe bereits am 26.1.1998 postalisch einen formlosen "Kurzantrag" auf Rente gestellt und im Übrigen sein Rentenbegehren in verschiedenen Telefonaten mit Mitarbeitern der Beklagten zum Ausdruck gebracht. 3 Mit Urteil vom 29.6.2011 hat das LSG einen Rentenanspruch des Klägers für die Zeit vor dem 1.9.2004 im Wesentlichen mit folgender Begründung verneint: Es sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 5/11 B
2011-05-17
BFH 5. Senat, Abgrenzung Schadensersatz / Leistungsaustausch
...NV: Wird ein Anwaltshonorar großen Umfangs wegen Zahlungsschwierigkeiten des Mandanten durch eine lebenslange Rente ersetzt, liegt ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Leistung und Gegenleistung vor, wenn ein anderer Grund als die Erbringung der Beratungsleistung für die Einräumung des Rentenstammrechts nicht ersichtlich ist und es sich somit lediglich um die modifizierte Erfüllung der Hauptverbindlichkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 73/10
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Ausgleich ehebedingter Nachteile durch Versorgungsausgleich und Altersvorsorgeunterhalt
...Weiter ist das Oberlandesgericht davon ausgegangen, dass sie eine solche Rente aufgrund ihrer eigenen Rentenanwartschaften, der ihr von der Ärzteversorgung des Ehemanns im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Anwartschaften und des ihr zugesprochenen Zugewinnausgleichs auch tatsächlich erzielen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 122/17
2019-01-16
BGH 4. Zivilsenat
...In den vereinbarten "Versicherungsbedingungen Tarif DA" heißt es unter anderem: "§ 15 1) Im Falle von Berufsunfähigkeit hat der Versicherte ohne Rücksicht auf das Lebensalter Anspruch auf Rente....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 182/17
2017-02-28
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rentenbegutachtung
...Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung streitig. 2 Den im April 2014 gestellten Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung des 1974 in Aserbaidschan geborenen, seit 1996 in Deutschland lebenden und zuletzt als Lagerhelfer pflichtversichert beschäftigten Klägers lehnte die Beklagte im Wesentlichen gestützt auf ein Gutachten des Facharztes für Neurologie...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 37/16 BH
2013-07-17
BGH 4. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung: Aussetzung eines Versorgungsausgleichsverfahrens wegen Anhängigkeit eines Parallelverfahrens beim Bundesverfassungsgericht
...September 1945 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten pflichtversicherte Kläger begehrt den Wegfall der infolge Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung seiner Rente bei der Beklagten nach dem Tod seiner geschiedenen Ehefrau. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - vom 23. März 2005 wurde der Kläger von seiner Ehefrau geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 150/12
2015-04-22
BGH 12. Zivilsenat, Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Prüfung der Bestellung eines Mitbetreuers durch das Betreuungsgericht
...Das Amtsgericht hat den Beteiligten zu 2 als Berufsbetreuer bestellt und folgende Aufgabenkreise festgelegt: Abschluss, Änderung und Kontrolle der Einhaltung eines Heim-Pflegevertrags, Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern, Vermögenssorge, Entgegennahme sowie Öffnen und Anhalten der Post im Rahmen der übertragenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 577/14
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Beschwer der Deutschen Rentenversicherung durch Zusammenrechnung der deutschen und der italienischen Altersrente des Schuldners
...Diese Prüfung, inwieweit die auszuzahlende Rente den Pfändungsfreibetrag übersteigt, muss die D. jedoch schon unabhängig von dem Zusammenrechnungsbeschluss vornehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 22/12
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Der Versorgungsvertrag bringt im übrigen noch folgende weitere Vorteile: - Mit der Verleihung der Versorgungsrechte ist grundsätzlich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (und damit eine spürbare Erhöhung des Nettogehalts trotz der durch die gekürzte Vorsorgepauschale geringfügig höheren Steuerbelastung) verbunden. - Im Krankheitsfall wird das Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 184/16
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Der Versorgungsvertrag bringt im übrigen noch folgende weitere Vorteile: - Mit der Verleihung der Versorgungsrechte ist grundsätzlich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (und damit eine spürbare Erhöhung des Nettogehalts trotz der durch die gekürzte Vorsorgepauschale geringfügig höheren Steuerbelastung) verbunden. - Im Krankheitsfall wird das Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 183/16
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...Der Versorgungsvertrag bringt im übrigen noch folgende weitere Vorteile: - Mit der Verleihung der Versorgungsrechte ist grundsätzlich eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (und damit eine spürbare Erhöhung des Nettogehalts trotz der durch die gekürzte Vorsorgepauschale geringfügig höheren Steuerbelastung) verbunden. - Im Krankheitsfall wird das Gehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 182/16
2018-03-20
BSG 2. Senat, (Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger landwirtschaftlicher Unternehmer - Mindest-MdE gem § 80a Abs 1 SGB 7 - Aufgabe der landwirtschaftlichen Tätigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls - Verfassungsmäßigkeit - keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts und des allgemeinen Gleichheitssatzes - Weiterentwicklung und Reform des Rechts der landwirtschaftlichen Unfallversicherung durch das LSVMG - Stichtagsregelung)
...Nach § 80a Abs 1 S 1 SGB VII dürfe eine Rente erst beim Vorliegen einer MdE von wenigstens 30 vH gewährt werden (Bescheid vom 16.6.2015 und Widerspruchsbescheid vom 29.7.2015). Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 30.11.2015), das LSG die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 25.7.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/17 R
2016-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Versicherungsnehmers: Rechtsfolgen der Freigabe einer Versicherungsforderung des Geschädigten durch den Insolvenzverwalter des haftpflichtversicherten Schädigers
...Sie habe ungefragt darauf hinweisen müssen, dass anstelle der Übertragung des Betriebsgrundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt auch eine Übertragung gegen Zahlung einer dauernden Last - etwa einer lebenslangen Rente - möglich gewesen wäre. Es sei jedoch nicht schlüssig, dass diese Pflichtverletzung für den geltend gemachten Schaden kausal gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 216/14