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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-12
BSG 11. Senat, Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Prüfung des wichtigen Grundes zum Zeitpunkt des Abschlusses einer Altersteilzeitvereinbarung - beabsichtigter nahtloser Übergang in die Altersrente - Prognose - geänderte Rentenpläne wegen nachträglicher Änderung der Rechtslage - tatsächliche Feststellungen - objektive Begleitumstände - subjektive Absicht zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente
...Der Kläger habe vorgetragen, erst aufgrund des Renten-Verbesserungsgesetzes zum 1.7.2014 sei eine Änderung der Rechtslage eingetreten, die es ihm ermöglicht habe, mit 63 Jahren als langjährig Versicherter abschlagsfrei eine Altersrente zu beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/16 R
2013-09-11
BFH 1. Senat, Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
...Bei einem späteren Ausscheiden sollte sich die erreichbare Rente um 0,4 % pro Monat der längeren Dienstzeit erhöhen. Bei einem früheren Ausscheiden sollte die erreichbare Rente um 0,4 % pro Monat des vorzeitigen Bezugs der Altersrente gekürzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 26/12
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99 Jahren
...-E. zum Quadratmeterpreis von 35 Reichsmark (RM) sowie einer jährlichen Rente von 4 RM für den laufenden Meter Straßenfront an eine Grundstücksgesellschaft. Diese verpflichtete sich, die Flächen bis zum 1. April 1928 mit Wohnhäusern zu bebauen. 2 In dem Kaufvertrag wurde ein Wiederkaufsrecht vereinbart, welches von der Beklagten ab dem 1. April 2024 ausgeübt werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/10
2015-09-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr eines gleichrangigen Obergerichts - hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des bilanzrechtlichen Zinssatzes nach § 253 Abs 2 HGB bei externer Teilung im Versorgungsausgleich
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs komme eine Verzinsung des Ausgleichsbetrags dann nicht mehr in Betracht, wenn der ausgleichspflichtige Ehegatte bereits Rente beziehe. Auch eine Verzinsung vom Ende der Ehezeit bis zum Beginn des Rentenbezugs sei nicht anzuordnen, da das für die spätere Rentenzahlung angesammelte Kapital Erträge einbringe und den Ausgleichsbetrag so erhöhe. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1863/12
2013-06-20
BVerwG 2. Senat, Zugang öffentlicher Stellen zu den Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes; Anerkennung von Beschäftigungszeiten; ehemalige Angehörige des Staatssicherheitsdienstes
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 3 Die maßgeblichen Vorschriften ließen es unverändert zu, dass die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR durch öffentliche Stellen für die Anerkennung von Beschäftigungszeiten sowie für die Zahlung und Überführung der Renten ehemaliger Angehöriger des Staatssicherheitsdienstes verwendet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/12
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Insolvenz - Herausgabe des Versicherungsscheins
...Vertragsgrundlagen zur Rentenversicherung Vertragsdaten … Rentengarantiezeit 10 Jahre … Aufschubzeit 22 Jahre … Leistungsbeschreibung Die erste Rente wird fällig, wenn die versicherte Person den vereinbarten Rentenzahlungsbeginn (Ablauf der Aufschubzeit) erlebt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 267/09
2014-12-11
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR
...In seiner Parteivernehmung hat der Kläger angegeben, dass die Anlage als "Altersvorsorge, als Zubrot gedacht" gewesen sei und der "Aufbesserung" der gesetzlichen Rente habe dienen sollen. Dies spricht eher für eine nur ergänzende Altersvorsorge. Die Prospektangabe "Die Beteiligung an diesem Fonds sollte auf Dauer der Altersvorsorge dienen und nicht verkauft werden."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 365/13
2010-04-20
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
...Beim Tode eines Betriebsangehörigen oder eines Empfängers einer FLÄKT-Rente erhält aus dem Versorgungswerk seine überlebende Ehefrau eine Witwenrente und seine hinterlassenen Kinder erhalten Waisenrenten. Eine Witwenrente wird jedoch dann nicht gewährt, wenn die Ehe erst nach Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 509/08
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn
...Beschwerdewert: 1.611 € I. 1 Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Rente des Antragstellers. 2 Auf den am 12. Oktober 2010 zugestellten Antrag hatte das Familiengericht die am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 677/12
2018-05-14
BAG 9. Senat, Rechtswegbestimmung - Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Begründung des Verweisungsbeschlusses - Durchbrechung der gesetzlichen Bindungswirkung
.... § 8 Abs. 1 SGB IV nachgehen, in der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung gewöhnlich versicherungsfrei (§ 7 SGB V, § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VI, § 27 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Diese öffentlich-rechtlichen Bestimmungen geben dem Streit über die Sozialversicherungspflicht der Klägerin das Gepräge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 2/18
2016-08-23
BSG 13. Senat, Darlegung der Entscheidungserheblichkeit eines gerügten Gleichheitsverstoßes in einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie rügt, das LSG habe die Gründe der Entscheidung des SG Karlsruhe vom 19.11.2014 (S 12 R 4487/12 - NZFam 2015, 93) in weiten Teilen wörtlich übernommen, ohne sich mit ihren Argumenten im vorliegenden Verfahren - insbesondere dem Hinweis, dass die Erziehungsrente eine Rente aus eigenem Recht und deshalb unabhängig von einem Rentenanspruch des verstorbenen Elternteils sei - inhaltlich auseinanderzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 154/16 B
2016-04-20
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen: Tatrichterliche Feststellung der vorenthaltenen Beiträge
...Die danach festgestellten vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge führte das Landgericht für die einzelnen Monate – getrennt nach Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil – tabellarisch auf, ohne allerdings die Berechnung im Einzelnen darzulegen und die maßgeblichen Beitragssätze der örtlich zuständigen Krankenkasse sowie die gesetzlichen Beitragssätze der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 1/16
2015-03-16
BFH 11. Senat, (Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der verfassungskonformen Gesetzesauslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bei einem körperlich behinderten Kind)
...Im Streitzeitraum (Januar bis Oktober 2012) bezog X eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. 2 Den Antrag des Klägers, ihm Kindergeld für den Streitzeitraum zu gewähren, lehnte die frühere Beklagte (Familienkasse) mit der Begründung ab, X sei aufgrund der erhaltenen Rente in der Lage, sich selbst zu unterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/14
2016-10-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - eigenmächtige Übertragung eines Gutachtensauftrags auf andere Personen - Gutachtenerstellung in Gemeinschaftsarbeit
...Das LSG Baden-Württemberg hat im Urteil vom 12.5.2016 einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung, auch bei Berufsunfähigkeit, verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 172/16 B
2015-07-10
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensrüge - rechtliches Gehör - Mitteilung der Schlussfolgerungen des Gerichtes aus den Tatsachen bzw Beweisergebnissen
...Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Das Thüringer LSG hat mit Urteil vom 25.2.2015 einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin beim BSG Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 170/15 B
2013-11-22
BGH 5. Zivilsenat, Überbaurente bei Durchschneiden eines Gebäudes durch eine Grundstücksteilung infolge Restitution
...Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt es im Fall des „nachträglichen Eigengrenzüberbaus“ (Staudinger/Roth, BGB, [2009], § 912 Rn. 58) für die Berechnung der Überbaurente nicht auf die Grundstückswertverhältnisse im Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung, sondern auf diejenigen im Zeitpunkt der Grundstücksteilung an. 8 a) Nach § 912 Abs. 2 Satz 2 BGB ist für die Höhe der Rente die Zeit der Grenzüberschreitung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/12
2012-07-10
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidung des LSG über eine bei ihm erhobene unzulässige Wiederaufnahmeklage durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung
...Im Streit steht die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Berufungsverfahrens auf Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Das LSG hatte mit rechtskräftigem Urteil einen Anspruch auf Rente wegen voller bzw teilweiser Erwerbsminderung, auch bei Berufsunfähigkeit, verneint, weil die Klägerin noch körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeiten bei einem Leistungsvermögen von täglich mindestens sechs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 53/12 B
2012-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Stufenklage des Sozialleistungsträgers gegen den zum Elternunterhalt Verpflichteten: Beschwer des zur Auskunftserteilung verpflichteten Abkömmlings bei steuerlicher Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten
...Dezember 2008 Rente oder Pension bezogen hat, über Bestand und Höhe des zum 1. Dezember 2007 vorhandenen Vermögens sowie über sämtliche Immobilien, deren Eigentümer oder Miteigentümer er zum 1. Dezember 2007 war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 354/11
2012-08-22
BGH 7. Zivilsenat, Forderungspfändung: Pfändungsschutz für den Gläubiger einer Forderung aus einem verpfändeten Rentenversicherungsvertrag zur Sicherung einer Pensionszusage einer insolventen GmbH
...GmbH getroffene Pensionszusage ab einem Alter von 60 Jahre anstelle der Rente eine einmalige Kapitalabfindung vor und auch der Versicherungsvertrag sehe eine Kapitalabfindung vor, soweit diese spätestens drei Jahre vor Rentenbeginn beantragt worden wäre. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 851c Abs. 1 ZPO sei jedoch der Zeitpunkt der Pfändung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/11
2015-12-30
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 34 Abs 4 Nr 3 SGB 6 für Bestandsrentner, die einen Wechsel in die abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte begehren)
...Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht. 9 Der Kläger trägt vor, die "Rechtsfragen, die sich anhand dieses Falles stellen, sind, - ob dem Beschwerdeführer die abschlagsfreie Rente gemäß § 236b SGB VI zu gewähren ist, zur Beantwortung dieser Frage, insbesondere auf der Grundlage der Art. 20 III und 3 I GG, zu § 34 IV SGB VI, - inwieweit § 34 IV SGB VI auf den Fall...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 345/15 B