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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-21
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - fehlende Klagebefugnis - Streitgegenstand - Verwaltungsakt - Regelung - überprüfbare Verwaltungsentscheidung - Verletztenrente statt Verletztengeld
...Der Versicherte bezog ab Juni 1997 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung und nahm im August 2001 eine geringfügige Beschäftigung auf. Mit dem Arbeitgeber vereinbarte er unter dem 28.1.2004, die Beschäftigung "zu unterbrechen". Ab diesem Tag war der Versicherte wegen einer Asbeststaublungenerkrankung arbeitsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 25/09 R
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) durch Ausschluss eines Schwerbehinderten von Sozialplanabfindung wegen bestehender Ansprüche auf Erwerbsminderungsrente - Benachteiligung aufgrund einer Behinderung (§ 1 AGG) zumindest hinreichend ausgeglichen
...Dies sei bei einer die Rente wegen voller Erwerbsminderung begleitenden Arbeitsunfähigkeit von mehr als drei Jahren anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2803/11
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MetallGesundheit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei einer Google-Suche mit den Stichworten „Metall“ und „Rente“ würden verschiedene Treffer angezeigt, bei denen Versicherer Produkte anbieten würden, die zumindest ursprünglich für Angehörige der Metallbranche bestimmt gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/15
2015-08-26
BSG 13. Senat, Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren
...Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des teilweisen Ruhens der Regelaltersrente (RAr) des Klägers wegen des Bezugs einer Abgeordnetendiät und eine daraus resultierende Überzahlung der Rente. 2 Der Kläger war vom 27.10.2009 bis 22.10.2013 Bundestagsabgeordneter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 14/15 R
2010-10-21
BFH 3. Senat, Kindergeld: Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung sowie zu einer privaten Lebensversicherung oder Berufsunfähigkeitsversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung bei gesetzlicher Rentenversicherung des Kindes
...Zur Begründung im Einzelnen nimmt der Senat auf dieses Urteil Bezug. 14 Die Beiträge zu privaten Renten-, Lebens- und Unfallversicherungen sind ebenfalls nicht von den Einkünften eines gesetzlich rentenversicherten Kindes abzusetzen (Einzelheiten siehe Senatsurteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/10
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Metall+Gesundheit" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Bei einer Google-Suche mit den Stichworten „Metall“ und „Rente“ würden verschiedene Treffer angezeigt, bei denen Versicherer Produkte anbieten würden, die zumindest ursprünglich für Angehörige der Metallbranche bestimmt gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 526/15
2010-10-20
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Berücksichtigung von Schulzeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Die Beteiligten haben einander für alle Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund wendet sich gegen ihre Verurteilung, im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Rente der Klägerin ab 1.1.2003 zu erhöhen, weil die Hochschulausbildung der Klägerin von April 1961 bis Oktober 1966 bei der Ermittlung des belegungsfähigen Gesamtzeitraums abzusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/10 R
2016-04-20
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Höhe einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verletzung der Eigentumsgarantie, der allgemeinen Handlungsfreiheit oder des Gleichheitssatzes nicht hinreichend substantiiert begründet
...Eine negative Rendite, wie er sie für seinen Fall errechnet habe, sei insbesondere mit dem Eigentumsschutz von Renten und Rentenanwartschaften nicht vereinbar. II. 4 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 BVerfGG)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1122/13
2017-12-15
BVerwG 10. Senat, Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist
...Seinen Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung lehnte die Deutsche Rentenversicherung im November 2012 ab. Daraufhin stellte die Beklagte unter dem 10. Dezember 2012 das Ruhegeld für den Kläger erstmals fest; es betrug seit dem 1. Dezember 2012 monatlich 2 091,98 €. Nachdem der Kläger seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/17
2018-05-23
BVerfG 1. Senat, Zur Verfassungsmäßigkeit der Hofabgabeklausel (§ 11 Abs 1 Nr 3 ALG) - Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) wegen Unzumutbarkeit der Hofabgabeverpflichtung mangels einer Härtefallregelung nach Maßgabe der Entscheidungsgründe - zudem Verletzung von Art 6 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 2 GG durch Abhängigkeit des Rentenanspruchs eines Ehepartners von der Entscheidung des anderen Ehegatten über die Hofabgabe
...Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbarer Weise Einkünfte entzieht, die zur Ergänzung einer als Teilsicherung ausgestalteten Rente notwendig sind. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14
2014-06-19
BVerwG 10. Senat, Kein Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für besonders schwer geschädigte Personen nach dem Conterganstiftungsgesetz (ContStifG) für den Zeitraum 2004 bis 2012
...Dezember 2010 Widerspruch ein, soweit durch diesen Bescheid die monatliche Rente und die jährliche Sonderzahlung nicht erhöht worden waren, und beantragte in der Folgezeit u.a. eine Verdoppelung seiner Rentenzahlung sowie der jährlichen Sonderzahlung, eine Dynamisierung der Rente in Abhängigkeit von der Inflationsrate sowie die Feststellung, dass diese bei der Inanspruchnahme von Sozialleistungen anrechnungsfrei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/14
2014-05-06
BVerfG 1. Senat, Ausschluss bestimmter Anrechte aus dem Anwendungsbereich des § 32 VersAusglG verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Eigentumsgarantie oder des Gleichheitssatzes - Sondervotum
...Die durch den Ehemann bezogene Rente bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder minderte sich infolge des Versorgungsausgleichs. Zugleich zahlte er an seine geschiedene Ehefrau nachehelichen Unterhalt. Die Ehefrau war ohne eigenes Einkommen und erfüllte die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente wegen Alters oder Erwerbsminderung noch nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 9/12, 1 BvR 1145/13
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 842/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 835/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 909/08
2013-06-13
BSG 13. Senat, Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Altersteilzeitarbeit in Österreich - Reduzierung der Arbeitszeit auf 40 % - europarechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Würden die vorgelegten Fragen 1, 2a) und 2b) bejaht, hätte die Revision voraussichtlich Erfolg, die Entscheidungen der Vorinstanzen müssten aufgehoben und die Beklagte zur Zahlung einer Rente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit (§ 237 SGB VI) ab 1.2.2007 verurteilt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 110/11 R
2013-08-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Versorgungsvertrag - betriebliche Übung
...der Folge des Eintritts der Mitarbeiterin in den Ruhestand, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin das nach der jeweiligen gesetzlichen Regelung für die bayerischen Staatsbeamten geltende Lebensalter für die Erfüllung der Altersgrenze vollendet oder mit Ablauf des Monats, in dem die Mitarbeiterin nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 374/11
2011-12-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Rechtsanwendung bei Entscheidung über Rentenzahlung im Rahmen eines Versorgungsausgleichs - nicht vertretbare Nichtberücksichtigung von § 1587g Abs 1 S 2 Alt 2 BGB - Versorgungsträger als Anspruchsgegner gem § 3a VAHRG
...I. 1 Die Beschwerdeführerin begehrt die rückwirkende Zahlung einer Rente im Rahmen des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs. 2 1. Die Beschwerdeführerin wurde 1989 geschieden. Im Scheidungsurteil wurde der Versorgungsausgleich auch hinsichtlich der Anwartschaften des Ehemannes auf eine betriebliche Altersversorgung durchgeführt. Der geschiedene Ehemann starb am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2490/10
2013-06-13
BSG 13. Senat, Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei der Berechnung einer Vergleichsrente - FZR - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 13 R 19/10 R Bestandsrente aus überführter Rente des Beitrittsgebiets - Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsverdienste bei der Berechnung einer Vergleichsrente - FZR - Verfassungsmäßigkeit Für die Berechnung der Vergleichsrente eines sonder- oder zusatzversorgten Bestandsrentners unter Zugrundelegung eines 20-Jahres-Zeitraums sind grundsätzlich dieselben Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/10 R
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 13 R 49/10 R Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 17. September 2004 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 49/10 R