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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs
...Zivilsenat XII ZB 448/17 Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung einer Rente nach dem HIV-Hilfegesetz bei der Bemessung des Unterhalts; Zurückstellung einer Entscheidung über eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs 1. Leistungen nach § 16 Abs. 1 HIVHG bleiben bei der Unterhaltsbemessung stets unberücksichtigt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 448/17
2012-02-08
BSG 5. Senat
...aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) vom 20.6.2002 (BGBl I 2074) eine Rente aus der Deutschen Rentenversicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 42/11 R
2012-01-17
BAG 3. Senat
...Der Rentenzuschuß ist jedoch nicht höher als das gesetzliche Altersruhegeld oder die wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlte Rente (§ 6). § 8 Auf den Rentenzuschuß (§ 7 Abs. 1) werden angerechnet a) gesetzliche Renten aus der Unfallversicherung, der Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherung mit Ausnahme der Rentenbezüge, die durch eine freiwillige Höherversicherung erreicht worden sind, b) sonstige zur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 556/09
2010-03-02
BSG 5. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - Berücksichtigung von Schulzeiten - Verfassungsmäßigkeit
...Die vom Kläger in Polen zurückgelegten Beschäftigungszeiten wurden dabei nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung vom 9.10.1975 (Abk Polen RV/UV, BGBl II 1976 S 396) in die deutsche gesetzliche Rentenversicherung übernommen. 1988 wurde die Rente des Klägers in eine Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit (BU...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 KN 1/07 R
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "arztrente" – keine Unterscheidungskraft
...Krankenversicherungswesen; Lebensversicherungswesen; Sparkassengeschäfte; Unfallversicherungswesen; Vermittlung von Vermögensanlagen in Fonds; Vermittlung von Versicherungen; Vermögensverwaltung; Vermögensverwaltung durch Treuhänder; Versicherungsberatung". 5 Zur Begründung hat sie ausgeführt, dass sich die angemeldete Bezeichnung aus den beiden leicht verständlichen deutschen Begriffen "Arzt" und "Rente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 517/11
2011-04-19
BSG 13. Senat
...Gemäß § 64 SGB VI ist der Monatsbetrag der Rente das Produkt aus den unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen EP, dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/10 R
2011-04-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Schul- und Hochschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Gemäß § 64 SGB VI ist der Monatsbetrag der Rente das Produkt aus den unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen EP, dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 8/11 R
2011-12-12
BSG 13. Senat, Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen Rehabilitation durch Mobilitätshilfe in Form von Übernahme der tatsächlichen Beförderungskosten zur Wahrnehmung von Vorstellungsgesprächen und zum Erreichen eines Arbeitsplatzes
...Außergerichtliche Kosten für das Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit steht der Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung ab 1.9.2008 infolge eingeschränkter Wegefähigkeit. 2 Die im Jahre 1963 geborene Klägerin bezieht seit April 2007 Leistungen der Grundsicherung (SGB II)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 79/11 R
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - keine Beitragspflicht von Übergangsbezügen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - kein Versorgungs-, sondern Überbrückungszweck
...Für die Annahme einer Rente der betrieblichen Altersversorgung sei nicht Voraussetzung, dass die Zahlungen unbefristet seien und an ein endgültiges Ausscheiden aus dem Berufsleben anknüpften....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 4/14 R
2015-07-07
BFH 1. Senat, Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg
...Das FG hat zu Recht entschieden, dass die im Streitjahr an den Kläger geleisteten Teilausgleichszahlungen in Höhe von 5.391 € als steuerpflichtige Rente und Ruhegehalt i.S. von Art. 16 Abs. 2 PPI anzusehen sind und der Besteuerung in Deutschland unterliegen. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/14
2018-01-10
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem öffentlich-rechtlichen Versorgungsträger infolge eines Quasi-Splittings
...Januar 2012 bezieht der Kläger wegen voller Erwerbsminderung eine monatliche Rente von der RZVK. Bis zum 30. Juni 2012 betrug diese 75,65 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 262/16
2012-02-09
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Pfändbarkeit bzw. Mitpfändbarkeit von Ansprüchen auf die Erteilung von Renteninformationen und Rentenauskünften
...Juni 2009 einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem unter anderem angebliche Forderungen und Ansprüche der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerin, ein regionaler Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, wegen Zahlung der rückständigen, laufenden und zukünftig fällig werdenden Rente gepfändet worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 117/09
2010-09-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Erhebung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherungen der Rentner aus Leistungen (Direktversicherungen), soweit diese ursprünglich vom Arbeitgeber abgeschlossen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenleistungen des versicherten Arbeitnehmers finanziert wurden - insb im Hinblick auf Art 3 Abs 1 GG zulässige Typisierung
...Das Bundessozialgericht führt in seinem Urteil aus, zu den Renten der betrieblichen Altersversorgung gehörten auch Renten, die aus einer vom Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossenen Direktversicherung gezahlt würden, wenn daraus der Arbeitnehmer oder seine Hinterbliebenen ganz oder teilweise bezugsberechtigt seien und diese der Sicherung des Lebensstandards nach dem Ausscheiden des...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 739/08
2018-07-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des Vorlagebeschlusses mangels Verkündung fraglich - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit sowie unzureichende Auseinandersetzung mit der Rechtslage sowie einschlägiger Rspr des BVerfG
...Der Beitragsbemessung in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung von versicherungspflichtig Beschäftigten und versicherungspflichtigen Rentnern wird unter anderem der Zahlbetrag der mit der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) zugrunde gelegt (§ 226 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, § 237 Satz 1 Nr. 2 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 2/18
2010-02-25
BSG 13. Senat, Witwenrente - Absenkung des Zugangsfaktors bei Tod des Versicherten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente im Erlebensfall
...., ist am 6.11.2005 verstorben; er war mit Wirkung ab 11.8.2000 als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 anerkannt und hat selbst nie Rente bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 345/09 B
2010-05-18
BFH 10. Senat, (Übertragung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks auf die Ehefrau gegen eine Veräußerungsrente - kein Sonderausgabenabzug des Ertragsanteils - "Endurteil" nach BVerfG-Beschluss vom 22. September 2009 2 BvL 3/02 (BVerfGE 124, 251) - Kein Sparerfreibetrag bei sonstigen Einkünften)
...Als Gegenleistung verpflichtete sich diese zur Zahlung einer lebenslänglichen wertgesicherten Rente an den Kläger in Höhe von 4.000 DM monatlich. Die Kläger bewohnten das Einfamilienhaus gemeinsam....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32-33/01, X R 32/01, X R 33/01
2013-03-20
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - Rentenbezug aus Deutschland und der Schweiz - kein Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall gegenüber anderem Staat (hier Schweiz)
...Senat B 12 KR 8/10 R Krankenversicherung - in der Bundesrepublik Deutschland lebender Rentner - Rentenbezug aus Deutschland und der Schweiz - kein Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht bei Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall gegenüber anderem Staat (hier Schweiz) Bei in Deutschland lebenden Rentnern mit Renten aus Deutschland und der Schweiz führt ein in der Schweiz (möglicherweise) bestehender...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/10 R
2017-06-23
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG; Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde bei gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung
...NV: Die Rente eines freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten ist gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG zu besteuern . 2. NV: Neue Gründe, die gegen die Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG sprechen könnten, sind nicht erkennbar . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 151/16
2012-05-02
BVerfG 1. Senat, Anforderungen an die Begründung des Vorlagebeschlusses im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Gleichheitswidrigkeit des vorgelegten § 47 Abs 1 SGB VI (juris: SGB 6) idF vom 20.04.2007
...Februar 1978 - 1 BvR 814/77, 1 BvR 926/77, 1 BvR 965/77, 1 BvR 966/77, 1 BvR 983/77, 1 BvR 1060/77, 1 BvR 1073/77, 1 BvR 1198/77, 1 BvR 29/78 -, ZfSH 1978, S. 274 f.). 35 e) Die Erziehungsrente nach § 47 SGB VI ist wie die Witwen- und Witwerrente eine Rente wegen Todes, aber im Gegensatz zu jener eine Rente aus eigener Versicherung des überlebenden, geschiedenen Ehegatten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 20/09
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Rente wegen Erwerbsminderung auch bei zeitlicher Befristung in Verbindung mit Arbeitsunfähigkeit beziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 317/13