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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Versäumung der Berufungsfrist nach irrtümlich erfolgter zweiter Zustellung des Gerichtsbescheids - Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren - Anspruch - gerichtliche Hinweispflicht - Verschulden
...Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren über die Höhe der dem Kläger gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU). 2 Der im Jahre 1969 geborene Kläger ist blind. Seit 1.11.1987 bezog er eine Invalidenrente aus der Sozialversicherung der DDR....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 165/12 B
2016-05-11
BGH 12. Zivilsenat, ´(Versorgungsausgleich von Anrechten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Altersrentenbezug beider Ehegatten: Berücksichtigungsfähigkeit eines durch vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrente verringerten Zugangsfaktors)
...Danach war bei Renten oder Rentenanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Betrag zugrunde zu legen, der sich am Ende der Ehezeit aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten ohne Berücksichtigung des Zugangsfaktors als Vollrente wegen Alters ergäbe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 480/13
2014-12-17
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen - zusätzlicher Barbetrag aufgrund der Übergangsregelung des § 133a SGB 12 - Bestandsschutzregelung - keine nachträgliche Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen durch rückwirkende Rentenbewilligung)
...Einen Antrag auf Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer hatte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) Bund wegen Fehlens der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen abgelehnt (Bescheid vom 26.7.2001). Die Kosten der Unterbringung übernahm der Beklagte; an den Kosten war die Klägerin wegen fehlenden Einkommens zunächst nicht beteiligt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/13 R
2010-09-15
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Vorübergehende Reduzierung der Zahlungen unschädlich - Wiederkehrende Leistungen als Sonderausgaben
...Diese Rente war in dem Übergabevertrag mit "z.Zt. 948 DM" angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 31/09
2011-02-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst a SGB 6 idF vom 20.12.2000> - Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG
...Es würde dem Charakter der Hinterbliebenenrente als aus der Versicherung des Versicherten abgeleiteter Rente widersprechen, wenn die Hinterbliebene eine höhere Rente erhielte als der Versicherte zum gleichen Zeitpunkt. 8 Die Regelung ist auch im Übrigen verhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 642/09
2017-07-12
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 S 2 des Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (juris: SichVVollzG ND) - unzureichende Aufklärung der tatsächlichen Umstände sowie fehlende Auseinandersetzung mit Ausnahmeregelung gem § 50 Abs 3 S 2, 49 Abs 4 SichVVollzG ND bzw nach § 49 Abs 2 S 2 SichVVollzG ND
...Er erhält eine monatliche Rente, welche laut Rentenbescheid der Deutschen Rentenversicherung seit dem 1. Juli 2015 354,45 Euro beträgt. 8 a) Mit Datum vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 1/17
2012-01-17
BAG 3. Senat, Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze - Ausübung des Anpassungsrechts - Besteuerung der Sozialversicherungsrente - Besteuerung der Betriebsrente - Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung
...Der Rentenzuschuß ist jedoch nicht höher als das gesetzliche Altersruhegeld oder die wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlte Rente (§ 6). § 8 Auf den Rentenzuschuß (§ 7 Abs. 1) werden angerechnet a) gesetzliche Renten aus der Unfallversicherung, der Angestellten- oder Arbeiterrentenversicherung mit Ausnahme der Rentenbezüge, die durch eine freiwillige Höherversicherung erreicht worden sind, b) sonstige zur...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 555/09
2010-07-21
BVerfG 1. Senat, Partielle Vereinbarkeit des Art 15 Abs 3 RVNG mit dem GG - rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für Fremdrenten im Falle des Zusammentreffens von originären und abgeleiteten Rentenansprüchen auf insgesamt 25 Entgeltpunkte als zulässige echte Rückwirkung - Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund höchstrichterlicher Rspr - zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG nF
...eheähnlichen Gemeinschaft lebenden Berechtigten, deren jeweilige Renten nach den Absätzen 1 und 2 festgestellt worden sind, werden höchstens insgesamt 40 Entgeltpunkte zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06, 1 BvR 2530/05
2014-10-01
BGH 12. Zivilsenat, Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen eines Ausschlusses wegen wirtschaftlicher Unbilligkeit
...Juli 2012 eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der am 14. Dezember 1942 geborene Antragsgegner bezieht seit 1996 eine Betriebsrente der IBM Deutschland GmbH und seit dem 1. Januar 2003 die gesetzliche Vollrente. 5 Auf den am 12. September 2012 zugestellten Antrag hat das Amtsgericht den Ehemann verpflichtet, an die Ehefrau ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 635/13
2016-01-13
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Versagung des Pensionistenprivilegs in einem Übergangsfall als unzulässige Rechsausübung
...Die Parteien streiten darüber, ob diese Kürzung gerechtfertigt ist oder dem Kläger das so genannte Rentnerprivileg zugutekommt. 2 Die geschiedene Ehefrau des Klägers ist ebenfalls bei der Beklagten zusatzversichert, bezieht aber noch keine Rente. Nach Einleitung des Scheidungsverfahrens im August 2009 sprach das Familiengericht am 4. Mai 2010 die Scheidung aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 284/13
2015-09-22
BAG 9. Senat, Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 170/14
2011-04-19
BSG 13. Senat, Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - Bewertung von beitragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...Gemäß § 64 SGB VI ist der Monatsbetrag der Rente das Produkt aus den unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen EP, dem Rentenartfaktor und dem aktuellen Rentenwert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 55/10 R
2012-10-31
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Rentenberechnung - Entgeltpunkte Ost - gewöhnlicher Aufenthalt
...Am 15.5.1994 zog er nach Nordrhein-Westfalen. 3 Mit Bescheid vom 28.12.1999 bewilligte die Beklagte dem Kläger Altersrente ab Januar 2000 unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem FRG auf der Grundlage von 24,3578 EP (Ost) und 0,051 EP. 4 Am 31.12.2004 beantragte der Kläger die Neufeststellung seiner Rente nach § 44 SGB X ua mit der Begründung, es seien bei der Festsetzung der Rente für die...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/12 R
2013-09-04
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Rentner - Verfassungsmäßigkeit der Pflichtversicherung auch bei sonstigem Anspruch auf Familienversicherung - Zugang zur Krankenversicherung in der Zeit vom 1.4.2002 bis 31.3.2007 nach § 5 Abs 1 Nr 11 SGB 5 in der Fassung des GRG - sozialgerichtliches Verfahren - keine vorherige Erörterung der möglicherweise leitenden Gründe für die richterliche Überzeugungsbildung mit den Beteiligten - keine allgemeine Aufklärungspflicht über Rechtslage - Voraussetzungen für...
...Die von der Klägerin aus ihrer Rente zu tragenden Beiträge betrugen zunächst 14,37 Euro mtl. 4 Die auf Feststellung der Familienversicherung der Klägerin gerichtete Klage hat das SG abgewiesen (Urteil vom 23.1.2008)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/11 R
2015-07-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Bewertung von beitragsfreien Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - geminderte Berücksichtigung bei der Rentenberechnung - Verfassungskonformität
...Lebensjahr und maximal für 8 Jahre als Anrechnungszeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung bei der Berechnung von Renten zugrunde zu legen, verfassungskonform ist." 7 Der Kläger trägt vor, durch die geminderte Berücksichtigung der schulischen Ausbildungs-Anrechnungszeiten in "§ 58 Abs 1 Nr 4 SGB VI" (hier) durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz (WFG) vom 25.9.1996 (BGBl I 1461...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 125/15 B
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Nichtberücksichtigung von freiwillig geleisteten Beiträgen zur Freiwilligen Zusatzrentenversicherung der DDR; gerichtliche Kontrolle der Übergangsregelung für sog. rentennahe Versicherte bei Systemumstellung
...September 2003 erteilte diese dem - rentennahen - Kläger eine Startgutschrift über 48,71 Versorgungspunkte (das entspricht einer monatlichen Zusatzrente von 194,84 €), wobei von der für den Umstellungsstichtag errechneten fiktiven Gesamtversorgung die gesetzliche Rente einschließlich ihrer durch Beiträge an die FZR erworbenen Anteile in Abzug gebracht wurde (vgl. zur Errechnung der Startgutschriften...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 60/12
2013-10-24
BSG 13. Senat, rechtliches Gehör - berufskundliche Sachkunde - Äußerungsmöglichkeit des Klägers
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache um die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Einen von der 1952 geborenen Klägerin im März 2007 gestellten Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 3.7.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.5.2008 ab. 3 Das SG Magdeburg hat mit Gerichtsbescheid vom 26.4.2010 die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 209/13 B
2013-09-16
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Senat VI R 67/12 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge NV: Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit dem Besteuerungsanteil zu erfassen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/12
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Wegfall der Voraussetzungen für eine Verfahrensaussetzung in Ansehung des Systemwechsels in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
...August 2009 eine Rente wegen Erwerbsminderung beantragt, deren Bewilligung noch aussteht. 3 Das Familiengericht hat die gesetzlichen Rentenanwartschaften beider Eheleute sowie die vom Ehemann bei der Allianz LebensversicherungsAG erworbene Anwartschaft jeweils gemäß § 10 VersAusglG intern geteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 473/10
2014-07-23
BSG 12. Senat
...Eine ohne Versorgungszusage des Arbeitgebers, außerhalb von dessen Einstandspflicht und auch nicht mehr aus dem Arbeitsentgelt finanzierte Rente dürfe nicht mit einer beitragspflichtigen Rente gleichgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 25/12 R