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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-16
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Bezugs einer litauischen Altersrente - Vergleichbarkeit mit der deutschen Altersrente - kein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitslosengeldes II nach § 65 Abs 4 SGB 2 iVm § 428 SGB 3 oder § 12 a S 2 SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit)
...Danach erhält ua keine Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wer Rente wegen Alters (2. Alt) oder Knappschaftsausgleichsleistung (3. Alt) oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art (4. Alt) bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 105/11 R
2012-01-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung früherer Arbeitnehmer der Deutschen Reichsbahn
.... … § 8 Die Berechnung und Auszahlung sämtlicher Renten an alle am 1. Januar 1956 und nach diesem Zeitpunkt bei der Deutschen Reichsbahn Beschäftigten erfolgt durch die Deutsche Reichsbahn. …“ 5 Die Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner in der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Oktober 1956 (GBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 805/09
2010-05-18
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
...jeweils bestehender Gesetze über Renten, Versicherungen, Pensionen und dergleichen zustehen; von der Anrechnung ausgenommen sind lediglich solche Teile dieser Leistungen, die ausschließlich auf eigenen Beitragsleistungen des Mitarbeiters - ohne Arbeitgeberbeteiligung - beruhen. (3) Bezieht ein in den Ruhestand versetzter Mitarbeiter vor Vollendung seines 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 80/08
2010-12-14
BAG 3. Senat, Invaliditätsversorgung - Auslegung eines Versorgungsstatuts
...Der Anspruch auf Betriebsrente setze nicht die Zahlung einer Rente aus der Sozialversicherung voraus. Die Betriebsrente sei im Falle der Dienstunfähigkeit im beamtenrechtlichen Sinne zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 930/08
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme - vorzeitiges Ausscheiden
...Lebensjahres Versorgungsbezüge erhalten, die unter Mitanrechnung der Rente aus der Angestellten- bzw. Arbeiterrentenversicherung 75 % ihrer letzten ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge ausmachen. Tritt der Versorgungsfall schon vor Erreichung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 318/09
2011-09-27
BFH 10. Senat, Besteuerung einer Berufsunfähigkeitsrente
...Januar 2005 abgeschlossenen Kapitallebensversicherung mit einer Mindestlaufzeit von zwölf Jahren abgeschlossen worden ist. 1 Streitig ist die Besteuerung einer Rente aus einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung. 2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 241/10
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 814/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 464/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 458/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 233/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 460/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/08
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 216/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 218/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 222/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 445/08
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...April 1984 (im Folgenden: K + S Statut), das ua. bestimmte: „… Die mit diesem Statut geschaffene Altersversorgung umfaßt folgende zusätzliche Renten: 1. die zusätzliche Altersrente (§ 4 des Statuts), … § 1 Die anrechnungsfähige Dienstzeit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/12
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 818/08
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Zusätzliche Renten nach diesem Statut werden als Ergänzung zu dem sonstigen Einkommen gezahlt und sind in ihrer Höhe von diesem abhängig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/15
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 817/08