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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-31
BSG 13. Senat, (Rangfolge von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Gewährung von Arbeitslosengeld durch BA - Gewährung von aufstockenden Leistungen gem § 22 SGB 2 durch den Grundsicherungsträger zu Unrecht an Nichterwerbsfähigen)
...Die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung führe bei einer Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft - wie hier - dazu, dass der Anspruch nach dem SGB II nachträglich entfalle, sodass sich der Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X richte, anders bei bloßer Anrechnung der Rente auf die Leistungen nach dem SGB II (dann § 104 SGB X)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 11/11 R
2014-06-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten
.... … 2) Davon werden in Abzug gebracht: a) die anrechnungsfähige Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und die gleichzustellenden Renten (z....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 757/12
2017-08-02
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung wegen Unterhaltsanspruchs des Ausgleichsberechtigten
...Ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs hätte diese Rente des Antragstellers 1.983,08 € brutto bzw. 1.761,97 € netto betragen. Der durch die vorzeitige Inanspruchnahme verminderte Zugangsfaktor von 0,973 ist dabei jeweils berücksichtigt. 7 Mit dem am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 170/16
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
.... § 5 V-Rente wegen Alters und vorzeitige V-Rente wegen Alters (1) Besondere Leistungsvoraussetzung für die V-Rente wegen Alters ist die Vollendung des 65. Lebensjahres. (2) Besondere Leistungsvoraussetzung für die vorzeitige V-Rente wegen Alters ist die Inanspruchnahme einer Altersrente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe vor Vollendung des 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 215/18
2016-02-23
BAG 9. Senat, Übergangsversorgung - Bestimmtheit - Streitgegenstand
...Sofern Erwerbsminderungsrenten wegen Hinzuverdienst nicht in Höhe der Vollrente geleistet werden, werden - unabhängig von der tatsächlichen Rentenhöhe - die Renten in der Höhe angerechnet, wie sie ohne Hinzuverdienst bezogen würden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 226/15
2010-03-25
BFH 10. Senat, (Schweizer Teil-Vorbezug aus Wohneigentumsförderung als Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung - Maßgebliche Strukturelemente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - Rechtsvergleichende Betrachtung - Behandlung einer Einmalzahlung aus der Schweizer Pensionskasse - Kapitalabfindungen - Anwendung von § 34 EStG nur bei Zusammenballung von Einkünften)
...Es unterwarf die Einmalzahlung der Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (in €): 7 "Jahresbetrag der Rente 96.750 ab steuerfreier Teil der Rente 48.375 steuerpflichtiger Teil der Rente 48.375 Summe der zu besteuernden Renten und Leistungen 48.375 ab Werbungskostenpauschbetrag 102 Verbleiben 48.273" 8 Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 142/09
2013-03-20
BSG 5. Senat, Witwenrentenberechnung - Versorgungsausgleich - Malus - Folgerente - Besitzschutz - persönliche Entgeltpunkte
...Unerheblich sei, dass die Rente des Versicherten ungekürzt, dh ohne Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs, gezahlt worden sei. Denn die Hinterbliebenenrente beruhe auf dem mit dem Tod des Versicherten 2011 eingetretenen Versicherungsfall....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 2/12 R
2012-10-31
BSG 13. Senat, Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - Beiladung anderer Leistungsträger
...Senat B 13 R 9/12 R Erstattungsrechtsstreit - Jobcenter - Grundsicherungsträger - Rentenversicherungsträger - rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge - Beiladung anderer Leistungsträger 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/12 R
2013-04-30
BSG 12. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Verfassungsmäßigkeit - Wesensmerkmal der Nachzahlung
...Senat B 12 R 12/11 R Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des verfahrensrechtlichen Beginns von Verfahren nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Verfassungsmäßigkeit - Wesensmerkmal der Nachzahlung Die Regelungen des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto bewirken beitragsrechtlich keine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 12/11 R
2010-02-04
BFH 10. Senat, Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - Verfassungsmäßigkeit des Systems der nachgelagerten Besteuerung und der Übergangsregelung - Beurteilung nachteiliger Gesetzesänderungen nach den Maßstäben der "echten" oder "unechten" Rückwirkung bei bereits vollzogenen Vermögensdispositionen - Erhöhter Vertrauensschutz bei Versorgungsempfängern und Rentnern - Anwendbarkeit des Nominalwertprinzips im Einkommensteuerrecht bei Prüfung einer etwaigen...
...September 2006 dergestalt zu ändern, dass die Rente des Klägers mit einem Ertragsanteil in Höhe von 20 % und die Rente der Klägerin mit einem Ertragsanteil in Höhe von 18 % angesetzt wird. 15 Das FA beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen. 16 Die von den Klägern beantragte niedrigere Besteuerung der Renten mit dem Ertragsanteil lasse sich nicht aus dem Gesetz ableiten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/08
2016-04-06
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt
...Den Pflichtversicherten sei es in der Ansparphase gerade nicht möglich gewesen, ihre Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung vollständig von der Einkommensteuer abzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/15
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ausgleichswerts in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters; Berücksichtigung der sog. "Mütterrente" in einem Abänderungsverfahren
...Zutreffend habe zwar die DRV Bund im Rentenbescheid für die Gesamtleistungszeit die Entwicklung bis zum Bezug der Rente wegen Alters berücksichtigt. Diese Berechnung könne aber im Versorgungsausgleich nicht übernommen werden, wenn - wie hier - der Rentenbeginn erst lange nach dem Ende der Ehezeit eingetreten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 313/15
2012-07-10
BSG 13. Senat, Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 13 R 17/11 R Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang zwischenstaatlicher Vereinbarungen - Verfassungsmäßigkeit Personen mit Wohnsitz in Polen und Beschäftigungszeiten in einem Ghetto haben keinen Anspruch auf Rente aus der deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG, solange sie über den 31.12.1990 hinaus in Polen ansässig...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 17/11 R
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichsverfahren: Einbeziehung betrieblicher Altersversorgung bei Statuswechsel des Ausgleichspflichtigen zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft
...Der E-GmbH steht es frei, die Altersversorgung auch in drei Jahresraten zu je 157.645 € oder in einem Einmalbetrag von 446.671 € oder stattdessen teilweise oder ganz in Form einer lebenslangen Rente in Höhe von monatlich 2.556 € mit Anwartschaft auf eine Hinterbliebenenversorgung oder in Höhe von monatlich 3.125 € ohne Anwartschaft auf eine Hinterbliebenenversorgung zu erbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 455/13
2014-11-11
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
...Zahlungsweise Die Renten werden monatlich nachträglich gezahlt. … VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 849/11
2013-07-18
BFH 10. Senat, Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG - grundsätzliche Bedeutung
...Senat X B 242/12 Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG - grundsätzliche Bedeutung NV: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Renten und Pensionen nach der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz ist nicht mehr klärungsbedürftig. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 242/12
2010-03-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hausbrand - Insolvenzsicherung - Tarifvertrag
...Titel „Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit“. Ferner deutet die Zusammenfassung in einer Vorschrift mit einer Rente für Bergleute, die eine verminderte Berufsfähigkeit im Bergbau voraussetzt (§ 45 Abs. 1 SGB VI), in diese Richtung. Auch die Bergmannsrente nach § 45 des aufgehobenen Reichsknappschaftsgesetzes war für beide Fallgestaltungen in einer Vorschrift geregelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 594/09
2012-04-25
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) an einen Hinterbliebenen auch bei durchgehend privater Krankenversicherung des begünstigten Verstorbenen während Anspruchserwerbs - Versorgungszweck - widerrufliches Bezugsrecht der Hinterbliebenen
...Nach § 237 S 1 SGB V, der seit dem Inkrafttreten des SGB V am 1.1.1989 unverändert geblieben ist, werden bei versicherungspflichtigen Rentnern der Beitragsbemessung in der GKV neben dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Nr 1) und dem Arbeitseinkommen (Nr 3) der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Nr 2) zugrunde gelegt. § 226 Abs 2 SGB V und die §§ 228, 229, 231...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/10 R
2015-05-13
BAG 2. Senat, Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Juni 2011 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. In dem Bescheid heißt es auszugsweise: „Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 565/14
2015-03-11
BGH 4. Zivilsenat
...Das Berufungsgericht hat zu Recht erkannt, dass die fragliche Berufsunfähigkeitsversicherung gemäß §§ 10a Abs. 1 Satz 1, 82 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe b EStG ersichtlich nicht förderfähig ist. 15 a) Dabei kann dahinstehen, ob schon das Fehlen einer lebenslangen Rente den Vorgaben des § 82 Abs. 2 Satz 1 EStG widerspricht, nach deren Maßgabe die Auszahlung der zugesagten Altersversorgungsleistung "in Form...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 444/13