2.160

Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-09
BFH 10. Senat, Prüfung eines Verstoßes gegen das Doppelbesteuerungsverbot bei der Rentenbesteuerung auf der Grundlage des Nominalwertprinzips
...Der beschließende Senat kam im Urteil in BFHE 228, 223 zu dem Ergebnis, dass es vor dem Hintergrund der Inflationsentwicklung der letzten Jahrzehnte hinnehmbar sei, dass bei Anwendung des Nominalwertprinzips alle Wertsteigerungen der Renten --unabhängig davon, ob inflations- oder rentenpolitisch bedingt-- besteuert werden könnten. 4 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 137/10
2014-10-08
BFH 10. Senat, Keine Umdeutung von Leibrenten in Kaufpreisraten allein aufgrund einer entsprechenden Willensbekundung der Vertragsparteien - Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...NV: Daher können in einem Kaufvertrag vereinbarte und als "Rente" bezeichnete monatliche lebenslange Zahlungen, die einkommensteuerrechtlich als steuerbare Leibrente zu beurteilen sind, nicht allein deshalb als nichtsteuerbare Kaufpreisraten angesehen werden, weil die Parteien behaupten, einen entsprechenden Willen gehabt zu haben. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 31/14
2011-05-31
BAG 3. Senat, Anrechnung von Versorgungsbezügen auf betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
...August 2006 geltenden Fassung werden Versorgungsbezüge neben Renten aus einer zusätzlichen Altersversorgung für Angehörige des öffentlichen Dienstes nur bis zu der in § 55 Abs. 2 BeamtVG näher bestimmten Höchstgrenze gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/09
2011-10-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Invaliditätsrente - Reichweite der Rechtskraft
.... … § 12 Begrenzung Spalte 2 und 3 der Tabelle 1) Die Versorgungsleistungen werden neben der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, einer eventuellen Beamtenpension sowie neben den unverfallbaren Renten aus einer anderen betrieblichen Altersversorgung (§ 1 BetrAVG) gewährt; jedoch dürfen die Gesamtbezüge aus diesen anderweitigen Renten und dieser Versorgungszusage grundsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 795/09
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit
...Senat B 13 R 40/10 R Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Europarecht - Verfassungsmäßigkeit Die Revision der Klägerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. März 2006 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/10 R
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 819/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Grundlage für eine eventuelle Zahlung ist der Unterschied zwischen den jährlichen Renten-Steigerungssätzen für Lohnempfänger und Tarifangestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 461/08
2011-01-21
BAG 9. Senat, (MTV Techniker Krankenkasse - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarifvertragliches Beurlaubungsgeld - Grundsatz der Entgeltgleichheit - Anrechnung der ungekürzten, nicht durch den Zugangsfaktor nach § 77 Abs 2 Nr 2 Buchst a SGB VI verringerten gesetzlichen Altersrente bei Gesamtversorgungsansprüchen)
...Auf das Gesamtruhegeld werden angerechnet: a) die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in voller Höhe, und zwar auch dann, wenn die Rente ruht, … e) die Rente von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, und zwar auch dann in monatlichen Beträgen, wenn die Versicherungsrente von der VBL in einer einmaligen Zahlung abgefunden wurde, f) die nach dem Beamtengesetz oder aus sonstigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 565/08
2015-11-17
BFH 10. Senat, (Öffnungsklausel gemäß § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO)
...November 2011, welcher nach § 68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Gegenstand des Klageverfahrens wurde, hat das FA die Rente der Deutschen Rentenversicherung Bund zu 7,82 v.H. und die Rente des Versorgungswerks zu 99,62 v.H. in Anwendung der Öffnungsklausel mit dem Ertragsanteil von 18 v.H. berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 40/13
2014-09-23
BAG 9. Senat, Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung - Verhinderung des Bedingungseintritts wider Treu und Glauben
...Nach ihrer Ziff. 4.1 erlöschen die Ansprüche aus der Vereinbarung „mit Beginn des Monats, für den Herr B eine gesetzliche Rente wegen Alters, Schwerbehinderung oder Erwerbsminderung beanspruchen kann; das ist nach Rechtslage zur Zeit des Abschlusses dieses Vertrages am 01.01.2011“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 827/12
2013-04-11
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Verstoß gegen § 200 Abs 2 SGB 7 - Löschungsanspruch gem § 84 SGB 10 - Pflicht zur Belehrung über Widerspruchsrecht und zur Benennung einer Auswahl an Sachverständigen - Begriff des Gutachtens - sozialgerichtliches Verfahren - BSG-Beschluss gem § 170 Abs 5 SGG - Bindungswirkung)
...Der Widerspruch blieb im Widerspruchsbescheid vom 13.8.2004 ohne Erfolg. 3 In dem deswegen angestrengten Rechtsstreit sprach das SG Karlsruhe der Klägerin unter Anerkennung einer Panikstörung als Unfallfolge mit Urteil vom 10.2.2006 (S 4 U 3809/04) eine Rente nach einer MdE um 20 vH zu und wies die weitergehende Klage ab. Beide Beteiligten legten Berufung ein....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 34/11 R
2011-04-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Tarifauslegung - Invaliditätsrente
...Die Leistungen nach a) bis c) entfallen, sobald ein Anspruch auf Rente wegen Alters oder wegen Erwerbsminderung oder auf ähnliche Bezüge öffentlich-rechtlicher Art geltend gemacht werden kann; die Angestellten sind verpflichtet, Rentenansprüche unverzüglich anzumelden. ... § 13 Erholungsurlaub … 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 350/09
2010-09-29
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - Barber-Urteil
...In der PO 76 heißt es auszugsweise: „§ 1 Voraussetzung für die Gewährung von Renten 1. Rentenleistungen werden gewährt, wenn der Betriebsangehörige bei Eintritt des Versorgungsfalles die Mindestdienstzeit und das Mindestalter gemäß Ziffer 2 in den Diensten der Firma erreicht hat. … § 2 Art der Rentenleistungen Es werden gewährt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 564/09
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Hiernach hatten die Versicherungsnehmer bei Fälligkeit der Versicherung das Wahlrecht zwischen einer bestimmten garantierten Rente und der zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Überschussrate, d.h. der am Kapitalmarkt durch die Beklagte erwirtschafteten Rente. Ferner enthielten zahlreiche Verträge auch garantierte Anlageerträge (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 147/10
2013-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Befristete Herabsetzung nach Gesetzesänderung zum Rentnerprivileg
...Auch sei der Versorgungsausgleich nicht herabzusetzen, falls die nach der Ehezeit weiter berufstätige Ehefrau über eine im Verhältnis zum vorzeitig in Rente gegangenen ausgleichspflichtigen Ehemann "unverhältnismäßig hohe" Rente verfügen werde. Denn dieses beruhe darauf, dass der Ehemann bereits mit 60 Jahren aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sei, während die Ehefrau bis zu ihrem 66....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 527/12
2011-12-13
BFH 1. Senat, Von inländischen Rentenversicherungsträgern gewährte Renten an Leistungsempfänger in Kanada unterliegen der beschränkten Steuerpflicht
...Senat I B 159/11 Von inländischen Rentenversicherungsträgern gewährte Renten an Leistungsempfänger in Kanada unterliegen der beschränkten Steuerpflicht NV: Nach § 49 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG 2002 i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 159/11
2014-08-07
BSG 13. Senat, Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in anderen Ostblockstaaten aufgrund völkerrechtlicher Verträge zwischen der DDR und den ehemals sozialistischen Staaten
...Senat B 13 R 427/12 B Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in anderen Ostblockstaaten aufgrund völkerrechtlicher Verträge zwischen der DDR und den ehemals sozialistischen Staaten Zeiten einer Berufstätigkeit in anderen Ostblockstaaten, die nach dem Rentenrecht der DDR aufgrund von völkerrechtlichen Verträgen wie in der DDR zurückgelegte Zeiten zu behandeln waren, können für eine Rente nach dem...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 427/12 B
2015-01-21
BGH 12. Zivilsenat, Einrichtung einer rechtlichen Betreuung im Bereich der Vermögenssorge und zur Vertretung in behördlichen und gerichtlichen Verfahren
...I. 1 Der 67-jährige Betroffene wendet sich gegen die Verlängerung seiner Betreuung. 2 Für den Betroffenen wurde im Jahre 2007 eine rechtliche Betreuung eingerichtet und der weitere Beteiligte zum Berufsbetreuer mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge, Wohnungsangelegenheiten, Gesundheitssorge, Aufenthaltsbestimmung, "Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 324/14
2013-06-12
BSG 14. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtswidrigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente bzw der Rentenbeantragung durch den Grundsicherungsträger
...Nach Abschluss des Berufungsverfahrens hat der Rentenversicherungsträger die Rente rückwirkend ab 1.7.2011 bewilligt; seit August 2012 zahlt der Beklagte keine Leistungen nach dem SGB II mehr. 2 Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch den Senat hat der Kläger Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem bezeichneten Urteil des LSG eingelegt und die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 225/12 B
2018-07-10
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag nach § 103 SGG - Antrag nach § 109 SGG - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Relevanz der Erhöhung des GdB)
...Senat B 13 R 64/18 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Beweisantrag nach § 103 SGG - Antrag nach § 109 SGG - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Relevanz der Erhöhung des GdB) Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 64/18 B