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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-24
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Lebensjahres zugrunde legte, die anrechenbare Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung fiktiv auf die bei einer Inanspruchnahme ab der Vollendung des 65. Lebensjahres erreichbare Rente hochrechnete und den sich ergebenden Betrag im Verhältnis der tatsächlichen zu der möglichen Betriebszugehörigkeit bis zum 65....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 372/15
2016-06-22
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente
...Bei tatsächlich bezahlten Renten müssten diese gesamten Veränderungen in die Bewertung des Ehezeitanteils einfließen, weil andernfalls der Halbteilungsgrundsatz verletzt werde. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 350/15
2016-09-22
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente
...Dieser Überbrückungsbedarf soll höchstens bis zum Erwerb einer wirtschaftlichen Absicherung durch den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung befriedigt werden. Mit Erwerb einer Rentenberechtigung besteht der durch die Überbrückungsbeihilfe zu deckende Sicherungsbedarf nach der Beurteilung der Tarifvertragsparteien unabhängig von der konkreten Höhe der Rente nicht mehr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 397/15
2011-07-20
BSG 13. Senat, Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit Hinterbliebenenrente - Begrenzung der Entgeltpunkte - rückwirkende Rechtsänderung - Diskriminierungsverbot - Verfassungsmäßigkeit
...Nach ihrem und dem Lebenslauf des verstorbenen Ehegatten sei davon auszugehen, dass nicht nur Fremdrentenzeiten, sondern auch Zeiten nach dem SGB VI bei der Berechnung der Renten zugrunde gelegt worden seien. Dies gehe aus den bisherigen Feststellungen des LSG nicht deutlich hervor. Da I. interniert und verschleppt worden sei, seien auch Ersatzzeiten der Rente zugrunde gelegt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/10 R
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Lebensjahres eine Altersversorgung nach den AHV 1991 zu gewähren, wenn die Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 899/12
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Lebensjahres eine Altersversorgung nach den AHV 1991 zu gewähren, wenn die Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. 13 I. Die Klage ist zulässig. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 894/12
2015-01-13
BAG 3. Senat
...Lebensjahres eine Altersversorgung nach den AHV 1991 zu gewähren, wenn die Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 901/12
2015-07-29
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - keine Beitragspflicht von gewährtem Überbrückungsgeld nach den für Versorgungsbezüge geltenden Bestimmungen
...Dem Überbrückungsgeld komme ersichtlich eine der Rente vergleichbare Entgeltersatzfunktion zu. Es habe als vorgezogene Alterssicherung in der Übergangszeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Berufsleben und dem Einsetzen der Rente bzw Betriebsrente ein bestimmtes Versorgungsniveau sicherstellen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/14 R
2018-02-20
BAG 3. Senat, Beitragsorientierte Leistungszusage - vorzeitiges Ausscheiden
...), erhalten für die Dauer des Bezugs dieser Rente vom Arbeitgeber eine Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung als Betriebsrente. … § 5 Ausscheiden vor einem Leistungsfall (1) Endet das Beschäftigungsverhältnis vor Eintritt eines Leistungsfalls, so richten sich die Ansprüche des Beschäftigten nach den Vorschriften des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 252/17
2014-02-25
BFH 10. Senat, Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen - Keine notwendige Beiladung des Begünstigten zum Klageverfahren des Verpflichteten
...Der Kläger und sein Bruder wurden im Wege eines Vermächtnisses zugunsten der M verpflichtet, dieser eine monatliche Rente in Höhe von 4.000 DM zu zahlen. Zudem erhielt sie, solange sie das Objekt bewohnt, den lebenslangen Nießbrauch am Haus B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/11
2012-05-22
BAG 9. Senat, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch eine Altersteilzeitvereinbarung - Freistellung von der Arbeitsleistung während der Altersteilzeit
...Sollte aufgrund zwischenzeitlicher Gesetzesänderungen eine Inanspruchnahme der gesetzlichen Rente zum 01.04.09 nicht mehr möglich sein, verlängert sich die Laufzeit dieser Vereinbarung bis zu dem dann geltenden frühestmöglichen Verrentungszeitpunkt. ... III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 453/10
2015-06-18
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
...Senat VI R 45/13 Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung 1. Bei der Ermittlung der als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähigen Unterhaltsleistungen sind nach Änderung des § 33a Abs. 1 EStG durch das BürgEntlG KV vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/13
2016-06-23
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorrangige Leistungen - Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente - abschließende Regelung der UnbilligkeitsV - Überprüfung der Ermessensentscheidung - Nichtvorliegen eines atypischen Falls - Verfassungsmäßigkeit
...Der Beklagte habe sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt, indem er nicht berücksichtigt habe, dass sie bei einer Rente mit Abschlägen ergänzend Sozialleistungen in Anspruch nehmen müsse, was bei einer Rente ohne Abschläge zuzüglich Wohngeld und einer weiteren Beschäftigung nicht der Fall wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 46/15 R
2012-04-04
BFH 1. Senat, Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Invaliditätsrentenzusage für Gesellschafter-Geschäftsführer
...Senat I B 128/11 Verdeckte Gewinnausschüttung: Angemessenheit einer Invaliditätsrentenzusage für Gesellschafter-Geschäftsführer NV: Vereinbaren die Beteiligten eine von vornherein über dem Niveau der gesetzlichen Rente liegende Altersversorgung und Invaliditätsversorgung eines Gesellschafter-Geschäftsführers und ist diese Versorgung üblich, angemessen und finanzierbar, ist die steuerliche Anerkennung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 128/11
2012-10-10
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Erwerbsminderung - Nichtigkeit eines Rentenbescheids
...Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine Rente auf Zeit gewährt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 602/11
2015-06-18
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil VI R 45/13 - Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung)
...Senat VI R 66/13 (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil VI R 45/13 - Außergewöhnliche Belastungen - keine Kürzung der anrechenbaren Einkünfte um Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung) 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 66/13
2015-12-09
BFH 10. Senat, Rentenbeginn bei Erwerbsminderungsrenten nach vorherigem Bezug erstattungspflichtigen Krankengeldes
...Das hiergegen gerichtete Einspruchsverfahren hatte keinen Erfolg. 4 Im Klageverfahren machten die Kläger geltend, der Kläger habe im Streitjahr keine Rente, sondern Lohnersatzleistungen in Höhe von 13.981 € erhalten. Die erste Rentenzahlung sei im März 2011 erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 30/14
2019-02-06
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente
...Zivilsenat VII ZB 2/18 Zwangsvollstreckungssache: Pfändbarkeit einer wegen eines Arbeitsunfalles in der DDR gezahlten Rente Eine wegen eines Arbeitsunfalls in der DDR nach § 23 RentenVO (DDR) seit dem Jahr 1980 gezahlte Unfallrente, welche aufgrund der Überleitungsvorschriften der § 215 Abs. 1, Abs. 6 SGB VII und § 1150 Abs. 2, § 1154 RVO seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/18
2011-10-06
BAG 6. Senat, Keine Diskriminierung durch Einstellung der Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich bei Berechtigung zum Bezug einer vorzeitigen Altersrente
...Der Behinderte hat anders als der Nichtbehinderte Anspruch auf eine gesetzliche Rente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZN 815/11
2012-06-19
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und anderer Versorgungsleistungen - unechter versicherungsmathematischer Abschlag
...im Feststellungsmonat gemäß a) Anspruch hat. c) Die anrechenbaren Renten sind mit Hilfe der vorzulegenden Rentenbescheide eines deutschen Rentenversicherungsträgers zu ermitteln, hilfsweise aus den Versicherungsunterlagen zu berechnen, wenn keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt wird. d) In folgenden Fällen sind theoretische Renten zu ermitteln: - Wird das Anstellungsverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 289/10