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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-15
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung des Rentenbescheids
...April 2008 bis zum Monat des Erreichens der Regelaltersgrenze Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalte. Auf den Widerspruch der Klägerin stellte die Deutsche Rentenversicherung Bund die Rentenhöhe erneut fest. Dazu heißt es in dem Bescheid vom 21. November 2011 eingangs wie folgt: „Ihre Rente wegen voller Erwerbsminderung stellen wir neu fest. Die Rente beginnt am 01.04.2008....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 82/15
2010-05-05
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag - befreiende Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - verfassungskonforme Auslegung
...Der Berechnung legte sie als beitragspflichtige Einnahme monatlich 1/120 des Auszahlungsbetrages aus der Versicherung, wegen der Beitragsbemessungsgrenze und der Berücksichtigung der Höhe der beitragspflichtigen Rente begrenzt auf den Betrag von 3347,56 Euro, zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/09 R
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz - hier: Gleichbehandlung von Beamten und Arbeitnehmern bei Besteuerung von Altersbezügen trotz ungleicher Ausgangslage verfassungsrechtlich unbedenklich - keine unzulässige Ungleichbehandlung von Altersbezügen einerseits und Ansprüchen aus bestimmten privaten Rentenversicherungen andererseits - keine Verletzung der Eigentumsgarantie
...Die vom Beschwerdeführer gerügte Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG liege nicht vor, weil eine übermäßige, nicht mehr zumutbare Belastung bei einer Besteuerung von 50 % der zugeflossenen Renten nicht gegeben sei. 10 3. Mit Urteil vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1066/10
2011-04-06
BAG 7. Senat, Klagefrist bei einem Streit über den Eintritt einer auflösenden Bedingung
...Beginnt die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit erst nach der Zustellung des Rentenbescheides, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages. Das Arbeitsverhältnis endet nicht, wenn nach dem Bescheid des Rentenversicherungsträgers eine befristete Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit gewährt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 704/09
2011-04-13
BFH 10. Senat, Erwerbsminderungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Verfassungsmäßigkeit - Sozialversicherungsrenten als Leibrenten
...Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen. 2. Die Einbeziehung der Erwerbsminderungsrenten in diese Vorschrift ist nicht verfassungswidrig. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 54/09
2011-06-28
BAG 3. Senat, Mitteilungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung - Stufenklage
...Mai 2004 eine gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung. Im Rentenbescheid heißt es: „… Auf Ihren Antrag vom 18.02.2004 erhalten Sie von uns Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die Rente beginnt am 01.05.2004. Sie ist befristet und fällt mit dem 30.09.2007 weg. … Rentenart Sie haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 385/09
2013-12-18
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung
...Senat II R 55/12 Erbschaftsteuer auf Erwerb eines Anspruchs aus einer Direktversicherung Der Erwerb eines Anspruchs aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Erblassers mit dessen Einverständnis abgeschlossenen Direktversicherung unterliegt der Erbschaftsteuer, wenn der Bezugsberechtigte nicht die persönlichen Voraussetzungen für eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung des Erblassers erfüllt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 55/12
2017-05-23
BGH 2. Zivilsenat, Betriebliche Versorgung von Organmitgliedern einer Kapitalgesellschaft: Zulässigkeit von Abweichungen von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes
...Oktober 2011 zahlte die Beklagte an den Kläger eine monatliche Rente, derzeit 2.333,13 € brutto. Nach einer von der Beklagten erstellten Abfindungsberechnung auf der Grundlage des Teilwertprinzips nach § 6a EStG belief sich der Kapitalisierungsbetrag der Rente zum 31. Dezember 2011 auf 300.000 €. 5 Die Mitgesellschafter des Klägers beabsichtigen, die Rente in eine Kapitalabfindung umzuwandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 6/16
2011-04-19
BSG 13. Senat, Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien Zeiten - Hochschulausbildung - Fachschulausbildung - Verfassungsmäßigkeit
...mit Bescheid vom 12.12.2008 ab 1.5.2008 Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von zunächst 962,98 Euro unter Zugrundelegung von 41,7054 persönlichen EP (Ost)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/10 R
2015-01-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gesamtzusage - Gesamtversorgung
...Lebensjahres eine Altersversorgung nach den AHV 1991 zu gewähren, wenn die Klägerin zu diesem Zeitpunkt noch keine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht. 13 I. Die Klage ist zulässig. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 897/12
2011-07-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klageabweisung als unzulässig durch das SG - Berufung - Sachurteil - Prozessurteil - gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - AbkPolenRV/UV - Tätigkeit als Hochschullehrerin in Polen - Anspruch auf "Beamtenpension/Emeritur-Versorgung"
...Damit gehe es nur um die Feststellung von Renten entsprechend den rentenrechtlichen Vorschriften. Die Beklagte verschlüssele die bei der Berechnung der Rente der Klägerin zu berücksichtigenden Zeiten nach dem AbkPolenRV/UV zwar mit "FRG", weil im AbkPolenRV/UV hierauf verwiesen werde. Hieraus entstehe der Klägerin jedoch kein Nachteil....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/11 B
2014-08-12
BAG 3. Senat
...Zahlungsweise Die Renten werden monatlich nachträglich gezahlt. … VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 194/12
2013-12-10
BAG 3. Senat, Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme - Auslegung einer Versorgungsordnung
...Lebensjahr hochgerechnete Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung anzurechnen, sondern nur die tatsächlich bezogene Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Danach errechne sich eine Anwartschaft iHv. 1.452,20 DM. Dies entspreche 742,50 Euro. Für den Zeitraum vom 1. April 2007 bis zum 31. August 2009 habe ihm die Beklagte daher monatlich 259,33 Euro und ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 832/11
2013-12-10
BSG 13. Senat, Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG
...Senat B 13 R 53/11 R Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente nach dem ZRBG Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. März 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 53/11 R
2014-08-12
BAG 3. Senat, Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Altersrente nach vorzeitigem Ausscheiden - betriebliche Übung
...Zahlungsweise Die Renten werden monatlich nachträglich gezahlt. … VIII....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 82/12
2012-05-08
BVerfG 1. Senat, Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Zusatzrenten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach § 18 BetrAVG
...Es liege auch kein Verstoß gegen Art 3 Abs. 1 GG vor, insofern § 18 BetrAVG die Ermittlung der gesetzlichen Rente anders regele als in der freien Wirtschaft. Die Berechnung der fiktiven gesetzlichen Rente nach dem Näherungsverfahren sei weder eine unzulässige Typisierung noch eine willkürliche Entscheidung des Gesetzgebers....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1065/03, 1 BvR 1082/03
2013-08-19
BFH 10. Senat, Erziehungsrenten sind mit dem Besteuerungsanteil zu besteuern - Abgrenzung zu nicht steuerbaren Schadensersatzrenten oder Unterhaltsrenten
...Die Klägerin ist demgegenüber der Auffassung, es handele sich bei der Rente um den Ersatz wegfallender Unterhaltsleistungen des verstorbenen Vaters ihrer Söhne, der --ebenso wie die Unterhaltsleistungen selbst-- steuerfrei bleiben müsse. Die Rente ende mit Erreichen des 18. Lebensjahres der Kinder und sei mit einer Altersrente nicht vergleichbar. 3 Ihr Einspruch hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 35/11
2016-10-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Öffentlicher Dienst - vorzeitiges Ausscheiden - Übergangsregelung
.... … … § 1 Gesamtversorgung ➢ Der Versorgungsanspruch - d.h. die Gesamtversorgung - der Betriebsangehörigen und ihrer Hinterbliebenen setzt sich im allgemeinen zusammen aus: a) Rente der gesetzlichen Sozialversicherung … und/oder entsprechende Leistungen anderer Einrichtungen, b) Rente aus der Gruppenversicherung bei der Provinzial Leben - Versicherungsanstalt Schleswig-Holstein - und/oder Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 438/15
2013-09-17
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Teilwiderklage - teilweise Aufrechnung
...Der Beklagte hätte außerdem bei der Prüfung, ob die in der Einzelzusage vorgesehene Gesamtversorgungsobergrenze von 75 % des ruhegeldfähigen Gehalts überschritten wird, nicht die volle gesetzliche Rente berücksichtigen dürfen, die er erhalte. Vielmehr komme eine Berücksichtigung dieser Rente nur zu 81,37 % in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 300/11
2013-09-04
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler wegen fehlendem Hinweis auf bestehende Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Zurückverweisung
...Auf die Kassation allein dieses Bescheides und infolgedessen die Feststellung des Bestehens von (Renten-)Versicherungspflicht (auch) nur wegen einer Beschäftigung war die Klage gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 87/12 B