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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-23
BSG 12. Senat
...Nach § 237 S 1 SGB V (in der unverändert gebliebenen Fassung des GRG vom 20.12.1988, BGBl I 2477) wird der Bemessung der Beiträge bei in der GKV versicherungspflichtigen Rentnern - also auch dem Kläger - neben dem Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung (Nr 1) ua auch der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Nr 2) zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 26/12 R
2014-02-18
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Leistungsbestimmung zur Beseitigung einer Störung der Geschäftsgrundlage - billiges Ermessen - Teilurteil
...Oktober 1990 begonnen hat - der Rente zugrunde liegen; dabei sind die Monate einer Zurechnungszeit, die auf die Zeit bis zum vollendeten 55....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 770/12
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
...Die VO 1987 lautet auszugsweise: „§ 1 Grundsätze der Versorgung (1) Die Versorgung durch die V AG ergänzt die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und umfasst V-Rente wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit (§ 3), V-Altersrente (§ 4), V-Hinterbliebenenrente (§ 5). … (4) Die Höhe der V-Rente bemisst sich a) aus der Anzahl der Jahre des Arbeitsverhältnisses mit der V AG und b) aus dem durchschnittlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 198/18
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 307d SGB 6)
...Bei laufender Rente werde die Rentenhöhe unter Zugrundelegung eines weiteren pauschalen EP von Amts wegen - wie bei der Klägerin erfolgt - neu bestimmt. Auf eine weitere Erhöhung der Rente unter Zuerkennung weiterer KEZ bestehe kein Anspruch. Zwar liege weiterhin eine Differenzierung hinsichtlich des Geburtsjahrgangs der Kinder vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 12/17 R
2010-02-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Aufgrund Verfristung, Subsidiarität sowie mangelnder Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl Entschädigungsleistungen zugunsten Contergan-Geschädigter
...Seit 1997 werden die Renten aus Bundeshaushaltsmitteln finanziert. Mit insgesamt neun Änderungsgesetzen zum StHG (zuletzt Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" vom 21. Juni 2002, BGBl I S. 2190) wurden die Renten linear erhöht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1541/09, 1 BvR 2685/09
2015-09-30
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
...Kammer 2 BvR 1961/10 Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung des Gleichheitssatzes bei der Besteuerung von Bezügen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen 1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die Besteuerung einer Rente des Beschwerdeführers zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1961/10
2013-10-30
BSG 12. Senat, Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - fehlerhafte Ermessensausübung des Rentenversicherungsträgers - kein Vorliegen eines Ermessens- bzw Abwägungsdefizits bei Kenntnis der Rücknahmetatsachen oder grob fahrlässiger Unkenntnis
...Auf die "Meldung zur Krankenversicherung der Rentner" teilte ihm die SECURVITA BKK im August 2005 mit, dass er mit Beginn des Rentenbezugs der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung unterliege. 3 Im Oktober 2005 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab 1.12.2005 Rente nach Altersteilzeitarbeit, behielt von der Rente dessen Anteile an den Pflichtbeiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 14/11 R
2012-07-18
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der VBL-Satzung normierten Wartezeitregelung
...Lebensjahres die Voraussetzungen für eine Regelaltersrente erfülle. 5 § 45 VBLS lautet: "Für Versicherte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht versichert sind oder die Voraussetzungen für den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erfüllen, gelten die §§ 24 bis 44 entsprechend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 62/11
2014-03-05
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung - eigenes Bezugsrecht des Hinterbliebenen - Verfassungsmäßigkeit
...Bei diesen jeweils in einem Einmalbetrag ausgezahlten Leistungen aus den Lebensversicherungen handelt es sich iS von § 237 S 1 Nr 2, S 2 SGB V iVm § 229 Abs 1 S 1 Nr 5, S 3 SGB V (dazu im Folgenden a) um der Rente vergleichbare Einmalzahlungen aus einer betrieblichen Altersversorgung (dazu b)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 22/12 R
2011-02-09
BAG 7. Senat, Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene - schwerbehinderter Arbeitnehmer
...Er lautet auszugsweise: „§ 21 Ende des Arbeitsverhältnisses (1) Das Arbeitsverhältnis endet … - bei Gewährung einer unbefristeten Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung mit der Zustellung des Rentenbescheides. Als solcher gilt auch eine vorläufige Mitteilung, mit der Vorschüsse auf die spätere Rente zur laufenden Zahlung angewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 221/10
2011-12-12
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Mobilitätshilfe
...Senat B 13 R 21/10 R Rente wegen Erwerbsminderung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Mobilitätshilfe Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 21/10 R
2015-11-02
BSG 13. Senat, (Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten - "Zahlung" einer "Geldleistung" iSd § 45 Abs 3 S 4 SGB 10 - alleiniges Bestehen eines sog Rentenstammrechts)
...Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat - Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten - "Zahlung" einer "Geldleistung" iSd § 45 Abs 3 S 4 SGB 10 - alleiniges Bestehen eines sog Rentenstammrechts) Die rückwirkende Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten ist ausgeschlossen, wenn zu Beginn des Aufhebungsverwaltungsverfahrens die Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 27/14 R
2015-05-19
BAG 3. Senat, Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
...Dies soll insbesondere erreicht werden durch: - Abbau der Überversorgung, - Ausgleich der seit 1966 eingetretenen und nicht in den Risikobereich des Unternehmens fallenden Mehrbelastungen, - Begrenzung des Risikos des Unternehmens aus der Gesamtversorgung für den Fall, daß die Renten aus der Sozialversicherung sinken. § 1 Grundlagen der Ruhegeldordnung (1) Die Mitarbeiter der R Aktiengesellschaft,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 769/13
2010-05-12
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zahlung einer anteiligen Zuwendung nach § 1 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst c ZuwAngTVtr - Stellung eines Rentenantrags nicht erforderlich
...Hierbei handelt es sich um die materiell-rechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug der Rente. 16 Der Rentenantrag stellt dagegen lediglich eine formelle Anspruchsvoraussetzung für den tatsächlichen Bezug einer Altersrente dar(vgl. Hauck/Haines SGB VI Stand Februar 2010 K § 99 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 346/09
2012-02-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - unentschuldigtes Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten - Aufrechterhaltung eines Beweisantrags - Zurückverweisung
...Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Der im Jahre 1950 geborene Kläger ist italienischer Staatsbürger und lebt in seinem Heimatland. Er war mit Unterbrechungen in Deutschland versicherungspflichtig beschäftigt. Ab Oktober 2003 weist sein Versicherungsverlauf keine Beitragszeiten mehr auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 392/10 B
2012-10-31
BSG 13. Senat, Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt - Benennungspflicht - Arbeitsunfähigkeit
...Senat B 13 R 107/12 B Rente wegen Erwerbsminderung - Verweisungstätigkeit - verschlossener Arbeitsmarkt - Benennungspflicht - Arbeitsunfähigkeit Bestehen trotz eines vollschichtigen Leistungsvermögens im konkreten Einzelfall im Hinblick auf Lage, Verteilung, Umfang und Vorhersehbarkeit von zu erwartenden Arbeitsunfähigkeitszeiten ernsthafte Zweifel, ob der Versicherte noch unter den üblichen Bedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 107/12 B
2018-08-15
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer erklärten Berufungsrücknahme durch das LSG
...In diesem Rechtsstreit begehrte der Kläger eine höhere Rente wegen Erwerbsminderung ab 1.4.2002 und für die Zeit ab 1.6.2004 eine höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen. 2 Ausgangspunkt des Rechtsstreits war ein Antrag des Klägers auf "Neuberechnung" dieser Renten vom 16.9.2006, den er zunächst nicht begründete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 66/18 B
2013-02-14
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente aufgrund Wehrdienstbeschädigung als Wehrpflichtiger der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR - Änderung des § 1 Abs 6 AlgIIV 2008 ab 1.7.2011 nur für die Zukunft - Verfassungsmäßigkeit)
...der Grundfreibetrag iS des § 31 Abs 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) in Höhe von 275 Euro von der Einkommensberücksichtigung ausgenommen werden müsse. 2 Der im Jahre 1947 geborene, alleinstehende Kläger erlitt im Jahre 1971 bei der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR als Wehrpflichtiger eine Wehrdienstbeschädigung und erhielt vom Träger der Sozialversicherung der DDR bis zum Jahre 1990 deshalb eine Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 198/11 R
2012-05-25
BFH 3. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei selbständiger Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Klärbarkeit der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage bei abweichender Beurteilung einer Vorfrage - Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
...September 2007 begehrten die Kläger, die Einkommensteuerfestsetzung hinsichtlich der Besteuerung der BfA-Rente für vorläufig zu erklären. Dies lehnte das FA mit Bescheid vom 26. September 2007 ab. Der hiergegen gerichtete Einspruch blieb ohne Erfolg. 3 Mit geändertem Einkommensteuerbescheid 2006 vom 12. September 2007 erkannte das FA den erklärten Verlust aus der Anwaltstätigkeit teilweise an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 233/11
2012-12-05
BFH 10. Senat, Steuerfreiheit der Erziehungsrenten für sog. Trümmerfrauen ist verfassungsmäßig - Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
...Die Rente war (wie in den dafür vorgesehenen Regelungen des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung --SGB VI-- bzw. der davor geltenden Gesetze bestimmt) nach sog. Entgeltpunkten für Beitragszeiten und beitragsfreie Zeiten sowie nach zusätzlichen Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten berechnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 169/11