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Urteile für Rente

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Dienstunfähigkeit liegt aber auf jeden Fall vor, wenn der Betriebsangehörige eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der Sozialversicherung bezieht. 3. Das Ruhegeld erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung wegfallen, spätestens in dem der Versorgungsberechtigte stirbt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 318/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Dienstunfähigkeit liegt aber auf jeden Fall vor, wenn der Betriebsangehörige eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der Sozialversicherung bezieht. 3. Das Ruhegeld erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung wegfallen, spätestens in dem der Versorgungsberechtigte stirbt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 316/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Dienstunfähigkeit liegt aber auf jeden Fall vor, wenn der Betriebsangehörige eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der Sozialversicherung bezieht. 3. Das Ruhegeld erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung wegfallen, spätestens in dem der Versorgungsberechtigte stirbt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 326/13
2011-09-15
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes - erhebliche Unbilligkeit - Neufestsetzung nach billigem Ermessen - Regel-JAV - Jahresfrist als maßgeblicher Referenzzeitraum - keine Verletzung der Grundrechte gem Art 3 und 6 GG)
...61/90 - Juris RdNr 19 = HV-Info 1992, 428). 16 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höhere Rente nach § 56 SGB VII....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 24/10 R
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Dienstunfähigkeit liegt aber auf jeden Fall vor, wenn der Betriebsangehörige eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der Sozialversicherung bezieht. 3. Das Ruhegeld erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung wegfallen, spätestens in dem der Versorgungsberechtigte stirbt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 315/13
2016-07-27
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - Weiterbeschäftigungsverlangen
...Beginnt die Rente erst nach der Zustellung des Rentenbescheids, endet das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des dem Rentenbeginn vorangehenden Tages....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 276/14
2014-10-15
BSG 12. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung
...für Arbeit - Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Rentenversicherungsträger bei rückwirkender Aufhebung der Leistungsbewilligung und Rückzahlung des Arbeitslosengeldes wegen Rentengewährung Zahlte die Bundesagentur für Arbeit für einen Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und wurde die Leistungsbewilligung wegen dann gewährter Rente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 13/12 R
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Dienstunfähigkeit liegt aber auf jeden Fall vor, wenn der Betriebsangehörige eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der Sozialversicherung bezieht. 3. Das Ruhegeld erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung wegfallen, spätestens in dem der Versorgungsberechtigte stirbt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 324/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Dienstunfähigkeit liegt aber auf jeden Fall vor, wenn der Betriebsangehörige eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der Sozialversicherung bezieht. 3. Das Ruhegeld erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung wegfallen, spätestens in dem der Versorgungsberechtigte stirbt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 325/13
2014-12-09
BAG 3. Senat
...Dienstunfähigkeit liegt aber auf jeden Fall vor, wenn der Betriebsangehörige eine Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der Sozialversicherung bezieht. 3. Das Ruhegeld erlischt mit dem Ende des Monats, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung wegfallen, spätestens in dem der Versorgungsberechtigte stirbt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 327/13
2014-08-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - unterlassene Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über einen Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Erwerbsminderung. 2 Die 1962 in der Türkei geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt. Sie stand zuletzt von 1993 bis einschließlich September 2007 als Reinigungskraft in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 64/14 B
2016-09-20
BFH 10. Senat, Keine Steuerermäßigung für vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung
...EStG erfolgt, kann der Versicherungsnehmer im Einvernehmen mit der versicherten Person anstelle der Rente die Kapitalabfindung wählen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 23/15
2010-05-18
BFH 10. Senat, (Anwendung der sog. Öffnungsklausel bei den Renteneinkünften - Verfassungsmäßigkeit des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb Satz 2 EStG - Doppelbesteuerung)
...Januar 2008, berücksichtigte das FA die Renteneinkünfte des Klägers bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens mit der Hälfte des Jahresbetrags der Rente (10.842 €) abzüglich des Werbungskosten-Pauschbetrags von 102 €, also mit 10.740 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/09
2018-06-28
BSG 5. Senat, (Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte erforderlichen 45-jährigen Wartezeit - Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nach Kündigung infolge einer Standortschließung - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 Buchst a SGB 6)
...Zwar schließe § 34 Abs 4 Nr 3 SGB VI nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters oder für Zeiten des Bezugs einer solchen Rente den Wechsel in eine andere Rente wegen Alters aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 25/17 R
2018-08-09
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Hinweis auf Nichterfüllen der Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts durch Beweisantrag vor Entscheidung erforderlich - Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Bindungswirkung eines Rentenbewilligungsbescheids der DRV
...Senat B 10 LW 3/18 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Hinweis auf Nichterfüllen der Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts durch Beweisantrag vor Entscheidung erforderlich - Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Bindungswirkung eines Rentenbewilligungsbescheids der DRV Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/18 B
2017-12-15
BVerwG 10. Senat, Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist
...Januar 2013 zunächst eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und seit dem 1. Juli 2013 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung; diese betrug 1 046,01 € monatlich. Die Beklagte stellte mit Schreiben vom 22. August 2013 das Ruhegeld für den Kläger, das sie seit dem 11. Dezember 2012 gewährte, erstmals fest; dieses betrug seit dem 1. September 2013 967,88 € monatlich. Mit Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 12/17
2010-08-23
BSG 11. Senat, Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Nahtlosigkeitsregelung - Ablehnung des Rentenantrages - fehlende Arbeitsbereitschaft - Feststellung des Leistungsvermögens
...Nachdem sein am 7.5.2001 beim Rentenversicherungsträger gestellter Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung mit Widerspruchsbescheid vom 14.5.2002 abgelehnt worden war und der Kläger bei einer persönlichen Vorsprache am 10.9.2003 erklärt hatte, dass er zu einer Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr in der Lage sei, hob die Beklagte mit Bescheid vom 10.9.2003 die Alg-Bewilligung ab 11.9.2003 auf....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 2/10 BH
2013-05-15
BGH 4. Zivilsenat, Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Wirksamkeit der Stichtagsregelung und der Regelungen zur Umverteilung des Sanierungsgeldes in der VBL-Satzung
...der Renten - innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren jährlich um ein Fünfzehntel vermindert. ..." 7 Durch die 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 33/11
2016-06-21
BFH 10. Senat, Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag
...August 2010 ermittelte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) die Einkünfte aus dieser Altersrente wie folgt: - Jahresbetrag der Rente 19.839 € - Steuerfreier Teil der Rente (46 % von 19.839 €) ./. 9.126 € - Werbungskostenpauschbetrag ./. 102 € - Einkünfte aus der Leibrente 10.611 € 3 Mit ihrem Einspruch brachten die Kläger vor, der Ansatz der Rente mit dem Besteuerungsanteil führe...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/14
2014-04-03
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - höhere Verletztenrente - Jahresarbeitsverdienst - Allein-Gesellschafter - Formalversicherung - Beschäftigung - Wie-Beschäftigung - freiwillige Unternehmerversicherung - Korrektur des JAV - Satzungsregelung - reformatio in peius
...Durch Bescheid vom 25.2.2009 gewährte sie dem Kläger ab 23.1.2009 eine Rente in Höhe von monatlich 990,78 Euro auf unbestimmte Zeit unter Zugrundelegung des Mindestjahresarbeitsverdienstes (Mindest-JAV) und nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) in Höhe von 100 vH. Zwar habe der Kläger im Unternehmen der "Autohaus G....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 26/12 R