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DOKUMENTART
GERICHT
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, 2 BvR 1845/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-24
Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung an Rumänien - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 688/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-22
Nichtannahmebeschluss: Außervollzugsetzung eines Haftbefehls lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde nicht entfallen - Grundrechtsverletzung jedoch nicht hinreichend substantiiert dargelegt
BPatG 4. Senat, 4 Ni 10/17 (EP), Entscheidungsdatum: 2018-08-22
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 0 942 880 (DE 697 03 940) hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17. April 2018 durch den Vorsitzenden Richter Engels, den Richter Dr.-Ing. Krüger, die Richterin Dorn...
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, 1 BvQ 55/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-21
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie fehlende Darlegung einer Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, 1 BvR 836/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-16
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung für Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Ablauf einer befristet angeordneten Umgangspflegschaft (§ 1684 Abs 3 S 3 BGB) - verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Entscheidung bei...
BAG 2. Senat, 2 AZN 269/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-15
Übermittlung eines elektronischen Dokuments
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, 1 BvR 1780/17, 1 BvR 1781/17, Entscheidungsdatum: 2018-08-15
Nichtannahmebeschluss: Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gem der Dialysevereinbarung (§ 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 BMV-Ä) verfassungsrechtlich unbedenklich - Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der Mitnahme von Versorgungsaufträgen gem Anl 9.1 § 4 Abs 1, Abs 1a, Abs 2...
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 2071/16, Entscheidungsdatum: 2018-08-13
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der Sicherungsverwahrung um ca 10 Monate ohne fachgerichtliche Begründung verletzt Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 1 GG -...
BGH 5. Zivilsenat, V ZB 123/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-10
Der Antrag, die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Ingolstadt vom 2. Juli 2018 angeordneten und mit Beschluss des Landgerichts Ingolstadt - 3. Zivilkammer - vom 26. Juli 2018 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft, einstweilen auszusetzen, wird zurückgewiesen.
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, 2 BvR 1228/16, Entscheidungsdatum: 2018-08-09
Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung - Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO begründet im Rahmen der Billigkeitsentscheidung gem § 34 Abs 3a BVerfGG nicht die Annahme, dass die öffentliche Gewalt das Begehren des...
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 1342/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-08
Nichtannahmebeschluss: Vorwirkung der Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG auf nicht befristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelf - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie unzureichender Begründung offensichtlich unzulässig - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro bei...
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 1672/15, Entscheidungsdatum: 2018-08-08
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung fachgerichtlichen Rechtsschutzes in einer ausländerrechtlichen Sache
BVerwG 4. Senat, 4 B 24/18, 4 B 24/18 (4 C 9/18), Entscheidungsdatum: 2018-08-07
1 Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen Vorhaben, die der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen dienen, von § 246 Abs. 9 BauGB...
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, 1 BvR 1575/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-07
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Aussetzung des Vollzugs des § 1906a Abs 1 Nr 7 BGB (Ausschluss der ambulanten ärztlichen Zwangsbehandlung betreuter Personen) - Folgenabwägung
BSG , B 1 KR 15/18 B, Entscheidungsdatum: 2018-08-07
Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 12. Dezember 2017 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des...
BPatG 28. Senat, 28 W (pat) 15/17, Entscheidungsdatum: 2018-08-06
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2013 062 400 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf Grund mündlicher Verhandlung vom 14. März 2018 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein sowie der Richter Schmid und Dr. Meiser beschlossen:...
BVerwG 7. Senat, 7 B 4/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-06
I 1 Der Kläger wendet sich gegen Geräuschimmissionen, die von einem benachbarten, als öffentliche Einrichtung gewidmeten Kultur- und Gemeindezentrum auf sein Wohngrundstück einwirken. Die Baugenehmigung für das Kultur- und Gemeindezentrum, gegen die der Kläger erfolglos geklagt hat, sieht u.a....
BVerwG 6. Senat, 6 B 124/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-03
I 2 Der Kläger will als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt werden. Er leistete 2005/2006 Grundwehrdienst, absolvierte im Anschluss daran als Soldat auf Zeit eine Ausbildung zum Flugsicherungskontrolloffizier (Fluglotse) und wurde nach deren erfolgreichem Abschluss im November...
BVerwG 3. Senat, 3 BN 1/18, 3 BN 1/18 (3 BN 1/17), Entscheidungsdatum: 2018-08-02
1 Die vom Antragsteller erhobene Anhörungsrüge ist unbegründet, weil die für eine Fortführung des Verfahrens erforderliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO) nicht vorliegt. 2 Der in Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör...
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, 2 BvR 1258/18, Entscheidungsdatum: 2018-08-01
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung auf absehbare Zeit nicht möglich ist - hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) durch unzureichend begründeten Beschluss über...