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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-25
BAG 5. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...Die zwingenden gesetzlichen Frist- und Formvorschriften über die Einlegung eines Rechtsmittels oder Rechtsbehelfs, wie die hier in Frage stehende, in § 519 Abs. 4, § 130 Nr. 6 ZPO geforderte Unterzeichnung der Berufungsschrift, dienen der Rechtssicherheit und Gleichförmigkeit des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 849/13
2013-10-14
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Rechtsfehlerhafte Entscheidung durch Gerichtsbescheid
.... § 79 Abs. 3 DRiG) - auf die Fälle grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz begrenzt (§ 81 Abs. 1 Nr. 1 und 2 DRiG) und der Rechtsbehelf der Nichtzulassungsbeschwerde vorgesehen (§ 81 Abs. 2 DRiG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/12
2012-03-14
BGH 8. Zivilsenat, Schadenersatzanspruch des Betreibers eines Schweinemastbetriebes gegen einen Schlachthof wegen unterlassener Widerspruchseinlegung gegen Bescheide über abzuführende Beiträge nach dem Absatzfondsgesetz
...Denn die Beklagte hatte unabhängig vom Erfolg oder Misserfolg des Rechtsbehelfs keine Nachteile zu befürchten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/11
2010-10-12
BFH 1. Senat, Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - Einheitswert des Betriebsvermögens - Bindung der Vermögensaufstellung an die Steuerbilanz - Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen den Folgebescheid
...NV: Einwendungen gegen die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens können nicht im Rahmen von Rechtsbehelfen gegen Feststellungsbescheide geltend gemacht werden, für die der Körperschaftsteuerbescheid insoweit Grundlagenbescheid ist . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 99/09
2015-10-27
BFH 8. Senat, Zur inhaltlichen Bestimmtheit eines Steuerbescheides im Erbfall
...erfolgte Steuerfestsetzung für das Streitjahr ist in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. 35 Die Einspruchsentscheidung, die verfahrensrechtlich mit dem ursprünglichen Verwaltungsakt einen Rechtsverbund bzw. eine Verfahrenseinheit in der Weise bildet, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt "in der Gestalt" (mit dem Inhalt) zu beurteilen ist, die er durch die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 59/13
2013-07-11
BFH 4. Senat, Zinslauf bei rückwirkendem Wegfall einer Voraussetzung für den Investitionsabzugsbetrag
...Im Zweifel ist ein Rechtsbehelf, mit dem eine Ergänzung des Feststellungsbescheids geltend gemacht wird, in einen Antrag auf Erlass eines Ergänzungsbescheids umzudeuten (Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 179 AO Rz 355). 16 2. Der geänderte Gewinnfeststellungsbescheid hätte eine Feststellung darüber enthalten müssen, dass die Änderung auf einem rückwirkenden Ereignis beruht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/12
2018-11-14
BFH 2. Senat, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer
...Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) könne mit einem Rechtsbehelf gegen den Solidaritätszuschlag weder die Bemessungsgrundlage noch die Höhe des zu versteuernden Einkommens angegriffen werden. Der Bescheid über die Einkommensteuer sei insoweit Grundlagenbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 64/15
2018-09-11
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Da der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu diesem Zeitpunkt bereits beim Senat anhängig war, musste der Antragsteller die Kommandierung zur ...brigade ... auch nicht mit einem gesonderten Rechtsbehelf anfechten (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2015 - 1 WB 5.15 - juris Rn. 23)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 11/18
2017-01-18
BFH 2. Senat, Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
...Die Vollmacht berechtigt u.a. zur außergerichtlichen Vertretung vor Finanzbehörden und zur Einlegung und Rücknahme von Rechtsbehelfen. 4 Durch Bescheid vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/16
2017-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren
...Diese Fragen seien aber nicht dem Landwirtschaftsgericht vorzubehalten, da dies zu Abgrenzungsschwierigkeiten und zur Unklarheit darüber führe, welche Rechtsbehelfe den Parteien zur Verfügung stünden (vgl. BT-Drucks. 3/2635, S. 15 f.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 2/16
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz; zuständiges Gericht; Eignungsübung; Beurteilungszeitraum
...Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs das Gericht der Hauptsache sachlich zuständig. 15 Nichts anderes gilt für die gerichtliche Entscheidung über einen Antrag nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WBO. 16 Das gerichtliche Rechtsschutzverfahren nach erfolglosem Antrag des Beschwerdeführers gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 WBO ist durch Art. 5 Nr. 3 Buchst. b des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/17
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Juli 2010 nicht mit der Verfassungsbeschwerde vorgelegt, jedoch hat sie ihn inhaltlich so zusammengefasst, dass eine Prüfung möglich ist. 24 bb) Die Voraussetzungen des § 90 Abs. 2 BVerfGG sind ebenfalls erfüllt. 25 aaa) Zunächst muss der Bürger gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die behauptete Grundrechtsverletzung durch das Einlegen von Rechtsbehelfen vor den Fachgerichten abzuwenden versuchen (BVerfGE...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2538/10
2015-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO - Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung durch stellvertretenden Anwalt mit Zusatz "i.V.", auch in Kombination mit "nach Diktat verreist" - Gegenstandswertfestsetzung
...So kann ein Wiedereinsetzungsantrag nicht nur dann unzumutbar in diesem Sinne sein, wenn mit diesem Rechtsbehelf nichts hätte geltend gemacht werden können, was nicht schon Gegenstand der angegriffenen Entscheidung war (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 767/15
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Gerichtlicher Streitgegenstand; Änderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstandes
...September 2016 erneut angehört worden war, gab der Kommandeur ... dem Rechtsbehelf mit Bescheid vom 22. November 2016 in fünf Punkten statt. Er stellte fest, dass das Verfahren zur Anhörung des Antragstellers bei den Befehlen ... nicht § 24 Abs. 1 SBG a.F. entsprochen habe. Die bei der Anhörung des Antragstellers am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/18
2017-02-14
BVerwG 4. Senat
...Nach summarischer Prüfung wird der Rechtsbehelf der Antragstellerin in der Hauptsache voraussichtlich erfolglos bleiben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 VR 19/16
2010-09-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Grundrechten und grundrechtsgleichen Rechten durch Abweisung eines zivilgerichtlichen Anspruchs, durch den es einem Verein zur Verbraucheraufklärung untersagt werden sollte, die Milch eines bestimmten Unternehmens als "Gen-Milch" zu bezeichnen
...Juni 2008 wies der Bundesgerichtshof den Rechtsbehelf zurück. Er habe bei seiner Entscheidung über die Revision das mit der Anhörungsrüge wiederholte Vorbringen der Beschwerdeführerin in vollem Umfang geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. 17 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1890/08
2012-09-27
BFH 3. Senat, Berücksichtigung eines Zivildienstleistenden als Ausbildungsplatz suchendes Kind - Richtigstellung der Kostenentscheidung des FG - Kostenentscheidung bei Revisionseinlegung durch beide Beteiligten
...Die Familienkasse wies den gegen den Aufhebungsbescheid eingelegten Rechtsbehelf mit Einspruchsentscheidung vom 17. März 2008 als unbegründet zurück. 4 Die hiergegen erhobene Klage war für den Monat März 2008 erfolgreich, für den Zeitraum von August 2007 bis Februar 2008 hingegen erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/11
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Die Klägerin hat mit ihrer Beschwerde zum BSG nach § 17a Abs 4 Satz 4 GVG den statthaften Rechtsbehelf gegen die Rechtswegentscheidung des LSG eingelegt. 11 Ist nach Anrufung eines Gerichts streitig, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist, kann das Gericht vorab aussprechen, dass es den beschrittenen Rechtsweg für zulässig hält (vgl § 17a Abs 3 Satz 1 GVG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 3/10 R
2011-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Glaubhaftmachung des Abreisewillens
...Vor dem Hintergrund dieser gesetzlichen Regelung ist jedenfalls dann, wenn der Transitaufenthalt richterlich angeordnet worden ist, nach der Erledigung eines gegen diese Entscheidung von dem Ausländer eingelegten Rechtsmittels - ebenso wie bei den Rechtsbehelfen gegen richterliche Haftanordnungen - ein berechtigtes Interesse des Betroffenen an einer Feststellung nach § 62 Abs. 1 FamFG anzuerkennen,...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 274/10
2011-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzulässige Beschränkung von Akteneinsicht eines Strafverteidiger auf Geschäftsstelle des Gerichts - Verletzung des Verbotes objektiver Willkür - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse trotz Erledigung des ursprünglichen Begehrens - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Mit diesem Rechtsbehelf könnte nur geltend gemacht werden, dass die Mandanten des Beschwerdeführers in ihren Rechten verletzt sind. 24 b) Für die Verfassungsbeschwerde besteht noch ein Rechtsschutzbedürfnis. Das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehren hat sich zwar erledigt. Im Ausgangsverfahren 8 Ds-50 Js 1488/10-6/11 hat der Beschwerdeführer zwischenzeitlich Akteneinsicht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 449/11