1.828

Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Urkundenbeweis: Echtheit von Privaturkunden; Nachweis eines Blankettmissbrauchs
...III. 11 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist - obwohl die Beklagte und der Streithelfer unabhängig voneinander Beschwerde erhoben haben - als ein Rechtsbehelf zu behandeln, über den einheitlich zu entscheiden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juli 1993 - V ZR 235/92, NJW 1993, 2944; BGH, Beschluss vom 24. Januar 2006 - VI ZB 49/05, NJW-RR 2006, 644 Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 86/14
2017-08-30
BFH 2. Senat, (Gesonderte Feststellung nach § 17 Abs. 3 GrEStG; mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer Personengesellschaft)
...März 2006 als Zeitpunkt der Steuerentstehung festgestellt wird. 18 a) Eine Feststellung auf diesen Zeitpunkt ist bereits aus formellen Gründen unzulässig. 19 aa) Soweit ein angefochtener Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und die etwaige Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf auf (§ 100 Abs. 1 Satz 1...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/15
2016-01-22
BVerwG 5. Senat, Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier: § 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...Beschwerdebefugnis führt zur Verwerfung des Rechtsbehelfs als unzulässig (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1970 - 8 C 84.69 - BVerwGE 37, 43 <44>; Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 10/15
2012-05-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Vertrauensschutzgrundsatzes bei der Ablösung eines Strafgefangenen von unbefristet zugewiesener Hilfstätigkeit - Versagung von Eilrechtsschutz gem §§ 114 Abs 2 S 2 StVollzG, 123 Abs 1 VwGO statt Anwendung von § 114 Abs 2 S 1 StVollzG verletzt Art 19 Abs 4 GG (effektiver Rechtsschutz) - Zudem Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Überspannung der Zulässigkeitsanforderungen gem § 116 StVollzG
...Dabei kann auch eine Rolle spielen, ob nach einer summarischen Prüfung der Antragsteller mit seinem Rechtsbehelf voraussichtlich Erfolg haben wird (vgl. Arloth, StVollzG, 3. Auflage 2011, § 114 Rn. 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2355/10, 2 BvR 1443/11
2011-11-24
BAG 2. Senat, Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung - Ersetzung der Zustimmung
...November 1976 - 2 AZR 457/75 - zu B I 8 c der Gründe, BAGE 28, 233). 18 b) Eine Ausnahme gilt für die Fälle, in denen sich ein Rechtsmittel oder Rechtsbehelf gegen den die Zustimmung ersetzenden Beschluss als offensichtlich aussichtslos darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 480/10
2012-12-12
BAG 4. Senat, Rücknahme der Revision - Eingruppierung eines Kassenleiters - Umfang der Rüge in der Revisionsbegründung
.... … Rechtsbehelfe gegen die Pfändung und Verwertung beweglicher Sachen durch eigene Vollstreckungsbedienstete der Gemeinden, Landkreise, Bezirke und Zweckverbände und gegen die Pfändung und Einziehung von Geldforderungen und andere Vermögensrechte durch Gemeinden, Landkreise und Bezirke … unterliegen der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.“ 21 (2) Die Aufgaben der Gemeindekasse werden in der Verordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 171/11
2015-06-23
BFH 3. Senat, (Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags nach § 35 EStG - Keine Saldierung positiver und negativer Einkünfte zwischen Ehegatten)
...Der Rechtsbehelf der Kläger hatte keinen Erfolg. 5 Das Finanzgericht (FG) gab der anschließend erhobenen Klage statt und setzte die Einkommensteuer 2008 unter Berücksichtigung eines Ermäßigungshöchstbetrags von 18.753 € herab (Urteil vom 12. Dezember 2013 13 K 4566/10 E, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2014, 551). Es schloss sich der Berechnungsmethode der Kläger an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 7/14
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreit; Feststellungsinteresse; Beginn der Beschwerdefrist
...Etwas anderes gilt (nur) dann, wenn für eine truppendienstliche Maßnahme eine bestimmte Art der Bekanntgabe durch eine gesetzliche Regelung oder eine Verwaltungsvorschrift vorgeschrieben ist oder in ständiger Verwaltungspraxis durchgeführt wird; dann beginnt die Frist für die Einlegung des Rechtsbehelfs erst mit dieser förmlichen Bekanntgabe zu laufen (stRspr; vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/16
2017-08-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung
...April ... begründete er den Rechtsbehelf im Wesentlichen damit, dass der Zugführer bei Abfassung des Beurteilungsbeitrags befangen gewesen sei. Der Beurteilungsbeitrag liege vollständig neben der Sache und stehe in keiner vernünftigen Relation zu früheren Beurteilungen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/17
2013-10-24
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kosten - "Elektrischer Gurtwickler" – zur Besetzung des Senats bei isolierter Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
...Bei allen Rechtsbehelfen ist grundsätzlich eine Beschränkung möglich. Gerade der Teilwiderspruch ist im Gebrauchsmusterrecht allgemein anerkannt und wäre im vorliegenden Fall im Hinblick auf die Selbstbeschränkung auch erforderlich gewesen (vgl. Bühring a. a. O. § 17 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 402/10
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Aufhebung des zur Erzwingung der Vermögensauskunft erlassenen Haftbefehls nach Beitreibung der Forderung durch den Gerichtsvollzieher; nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Haftbefehls
...Damit wäre die zweiwöchige Beschwerdefrist (§ 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gewahrt. 18 b) Für die sofortige Beschwerde mit ihrem ursprünglichen, auf Aufhebung des Haftbefehls gerichteten Antrag bestand für den Schuldner allerdings kein Rechtsschutzinteresse mehr. 19 aa) Die Rechtsbehelfe des Zwangsvollstreckungsverfahrens können nur nach Beginn und vor Ende der Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 63/18
2019-04-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dabei ist die Kombination der Anträge nach § 17 Abs. 6 Satz 2 WBO und nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO in analoger Anwendung statthaft und geboten, weil die isolierte gerichtliche Anordnung der Vollzugsfolgenbeseitigung ohne vorherige Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die truppendienstliche Maßnahme oder Entscheidung nicht zulässig ist (BVerwG, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/19
2017-05-10
BSG 6. Senat, (Kassenzahnärztliche Vereinigung - Abrechnungsprüfung - sachlich-rechnerische Berichtigung aufgrund im Heil- und Kostenplan für Zahnersatz erkennbar enthaltener Leistungen der Implantatversorgung, die nicht dem Zahnersatz zuzurechnen seien - Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch Krankenkasse steht Berichtigung entgegen - Erstversorgung mit Suprakonstruktion - Ausnahmefall nach Nr 36 Zahnersatz-Richtlinie - vollkeramische Krone als gleichartige Versorgung iRd Regelversorgung - geschätzte...
...Damit übereinstimmend haben die Bundesmantelvertragspartner und die Gesamtvertragspartner ausdrücklich die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens vorgesehen, ohne danach zu unterscheiden, ob ein Arzt oder eine Krankenkasse den Rechtsbehelf einlegt (zum Genehmigungs- und Begutachtungsverfahren bei der prothetischen Versorgung nach aktueller Rechtslage vgl § 5b Abs 2 Anlage 17 EKV-Z bzw Bundesmantelvertrag-Zahnärzte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 9/16 R
2012-06-21
BAG 8. Senat, (Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche - Ausschlussfrist zur Geltendmachung)
...Verfahrensvorschrift nicht entgegenstehen, wonach derjenige, der bei der Einstellung wegen des Alters diskriminiert worden ist, seine Ansprüche auf Ersatz des Vermögens- und Nichtvermögensschadens gegenüber demjenigen, von dem diese Diskriminierung ausgeht, innerhalb von zwei Monaten geltend machen muss, sofern - zum einen diese Frist nicht weniger günstig ist als die für vergleichbare innerstaatliche Rechtsbehelfe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 188/11
2016-11-11
BGH Ermittlungsrichter, NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland
...Bundesgerichtshof 2016-11-11 BGH Ermittlungsrichter 1 BGs 125/16 NSA-Untersuchungsausschuss: Rechtsbehelf der Ausschussminderheit gegen die Ablehnung eines Amtshilfeersuchens an die Bundesregierung hinsichtlich der Vernehmung von Edward Snowden in der Bundesrepublik Deutschland Der 1. Untersuchungsausschuss der 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 BGs 125/16
2010-06-24
BSG 10. Senat, (Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verjährung - Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen - Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB 4)
...Verwaltungsakt, der - wie der Bescheid vom 29.4.2004 - im Verhältnis zu dem Versicherten inhaltlich die Feststellung der Unwirksamkeit von Beiträgen verbindlich regelt, dahin auszulegen, dass er eine Beanstandung iS des § 27 Abs 2 Satz 2 SGB IV enthält. 24 d) Die am 1.1.2004 begonnene Verjährung ist noch nicht abgelaufen, weil sie durch die vom Kläger gegen den Bescheid vom 29.4.2004 eingelegten Rechtsbehelfe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 4/09 R
2016-10-05
BGH 4. Zivilsenat, Aufgebot der Nachlassgläubiger: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verspäteter Forderungsanmeldung
...Danach sollten mit der Neuregelung die Rechtsmittelmöglichkeiten des Betroffenen verbessert werden, indem ihm generell der Rechtsbehelf der Beschwerde nach den allgemeinen Regeln eröffnet und erstmals die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Verfahrens - ohne eine Eingrenzung auf bestimmte Gründe wie die Anfechtungsgründe nach § 957 Abs. 2 ZPO a.F. - geschaffen wurde (BT-Drucks. 16/6308 S. 295)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 37/15
2015-02-11
BSG 13. Senat, (Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach § 163 SGG - Feststellungen des LSG zu einem Widerspruchsbescheid - Auslegung der Begründung des Widerspruchsbescheid - Empfängerhorizont)
...Deshalb sei der Bescheid vom 7.11.2008 aufzuheben. 4 Die Widerspruchsstelle der Beklagten wies den Rechtsbehelf der Klägerin zurück. Im Widerspruchsbescheid vom 20.3.2009 ist näher ausgeführt, dass die Voraussetzungen für eine Geschiedenenwitwenrente nicht erfüllt seien, weil die Klägerin im letzten Jahr vor dem Tod des Versicherten von diesem keinen Unterhalt bezogen habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/13 R
2011-06-22
BFH 7. Senat, Ende der Festsetzungsfrist für einen Haftungsbescheid im Insolvenzverfahren der GmbH - Bindung des BFH an Feststellungen des FG - Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer als Jahressteuer - Gesetzliche Vertreter und Geschäftsführer als Steuerpflichtige
...Soweit der Antragsteller die Höhe der den Haftungsbescheiden zu Grunde liegenden Umsatzsteuern infrage stelle, müsse er zwar nicht die zu Grunde liegenden bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzungen gegen sich gelten lassen, soweit er während der für die Rechtsbehelfe gegen die Festsetzungen zur Verfügung stehenden Zeit zur Vertretung der GmbH nicht befugt gewesen sei, jedoch sei er seiner Obliegenheit...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 1/11
2015-09-08
BSG 1. Senat, (sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtsfehlerhafte Auslegung von Prozesserklärung - Zulässigkeit der Revision - Krankenversicherung - teilnehmender Versicherter an hausarztzentrierten Versorgung - keine Ansprüche auf Leistungen aus einem HzV-Vertrag für Zeiträume nach Beendigung des HzV-Vertrages - gilt auch für Prämienzahlungen und Zuzahlungsermäßigungen nach § 53 Abs 3 S 2 SGB 5)
...Das Rechtsstaatsprinzip verbietet es dem Richter, das Verfahrensrecht so auszulegen und anzuwenden, dass den Beteiligten der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelinstanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (vgl BVerfGE 77, 275, 284 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 19/15 B