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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-14
BVerwG 6. Senat
...Diese Gebühr ist mit der Entscheidung des Senats über die Kosten gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 1 GKG fällig und in der angefochtenen Kostenrechnung zutreffend in Ansatz gebracht geworden. 5 Soweit sich der Kläger darauf beruft, die Ausfertigung der Kostenrechnung sei nicht unterzeichnet und daher rechtsungültig, vermag dies dem Rechtsbehelf nicht zum Erfolg zu verhelfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 KSt 2/17, 6 KSt 2/17 (6 B 9/17)
2011-04-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners
...Zivilsenat IX ZA 52/10 Insolvenzverfahren: Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags des Insolvenzschuldners Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 52/10
2013-06-06
BGH 1. Zivilsenat, Kostenerinnerung gegen die Kostentragungspflicht der Partei
...Der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG kann sich nur gegen die Verletzung des Kostenrechts und nicht gegen die Kostenbelastung der Partei als solche richten (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2010 - I ZB 7/10, juris Rn. 5). Kostenrechtliche Einwendungen hat der Kläger nicht erhoben. 6 IV. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 66 Abs. 8 GKG). Bornkamm Schaffert Kirchhoff Koch Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/06
2016-08-25
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem fachgerichtlichen Verfahren nach § 33 Abs 2 IRGÜberprüfung der Zulässigkeitsentscheidung aufgrund neuer Umstände im Auslieferungsverfahren
...August 2016 betrifft, unzulässig, denn ein Beschwerdeführer muss die Beseitigung des Hoheitsaktes, durch den er in seinen Grundrechten verletzt zu sein meint, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). 2 Über einen Antrag des Beschwerdeführers nach § 33 Abs. 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1714/16
2012-11-28
BVerwG 2. Senat, Entlassung eines Soldaten auf Zeit; unzutreffender Ausspruch über Nichtzulassung der Revision
...Der in § 84 Satz 1 SG angeordnete Ausschluss der Berufung und die hieraus folgende Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 135 VwGO) betreffen nur Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes (Beschluss vom 20. Juni 2007 - BVerwG 2 B 64.07 -; Walz, in: Walz/Eichen/Sohm, Soldatengesetz, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/12
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Anspruch des Mandanten auf Erstattung der gegen ihn auf Grund einer unrichtigen Steuererklärung wegen Steuerhinterziehung verhängten Geldstrafe
...hinsichtlich der von den Instanzgerichten für maßgeblich erachteten Gesichtspunkte ersichtlich keine höhere Mitverschuldensquote angelastet werden. 16 c) Ein anrechenbares Mitverschulden des geschädigten Mandanten kann sich ferner daraus ergeben, dass er es in vorwerfbarer Weise versäumt hat, den durch die Verletzungshandlung entstandenen Schaden durch Einlegung zulässiger, aussichtsreicher und zumutbarer Rechtsbehelfe...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 189/09
2012-04-11
BFH 1. Senat, (Erörterung im Einspruchsverfahren: Fehlendes Rechtsschutzinteresse einer Verpflichtungsklage - Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO als Verwaltungsakt - unzulässige Erweiterung des Klagebegehrens)
...., § 126 Rz 8, m.w.N.). 12 a) Im Schrifttum ist umstritten, ob ein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach § 364a Abs. 1 AO zulässig ist. Der BFH hat hierzu noch nicht Stellung genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 63/11
2015-07-13
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung
...Die Art und Weise der Bearbeitung des Versetzungsantrags einschließlich der behaupteten zu langen Bearbeitungszeit sei ohne Einfluss auf die Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Versetzungsantrags; Verfahrensgesichtspunkte könnten zudem nicht isoliert, sondern nur zusammen mit einem Rechtsbehelf gegen die ergangene Maßnahme geltend gemacht werden. 10 Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/15
2012-11-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit
...Im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht ist anerkannt, dass auch für Zusätze, die über den vorgeschriebenen Inhalt hinaus in eine Rechtsbehelfsbelehrung aufgenommen werden, der Grundsatz der Vollständigkeit und Richtigkeit gilt; unrichtige oder irreführende Zusätze in einer Rechtsbehelfsbelehrung, die geeignet sind, beim Betroffenen einen Irrtum über die Voraussetzungen des in Betracht kommenden Rechtsbehelfs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 3/12
2010-03-30
BGH 11. Zivilsenat, Vollstreckungsunterwerfung: Wirksamkeit der formularmäßigen Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld bei freier Abtretbarkeit der Darlehensforderung nebst Grundschuld durch die Gläubigerbank; Prüfung des erforderlichen Eintritts des Zessionars in den Sicherungsvertrag im Klauselerteilungsverfahren
...Der Rechtsbehelf des § 732 ZPO versagt in diesem Fall, da er sich nur gegen die Vollstreckungsklausel richtet und nicht eine rechtskraftfähige Entscheidung über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung wegen des eigentlichen Mangels, nämlich der infolge der Unbestimmtheit geminderten Wirksamkeit des Titels, herbeiführt (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2003 - V ZR 341/02, WM 2004, 1601)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 200/09
2010-02-17
BFH 2. Senat, (Erlass eines rechtmäßigen Erbschaftsteuerbescheids nach Ablauf der Feststellungsfrist für Grundlagenbescheid - Aufforderung zur Abgabe einer Erklärung zur Feststellung des Grundbesitzwertes nach Eintritt der Feststellungsverjährung - Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO - Ergänzung eines Feststellungsbescheides um den Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO in der Einspruchsentscheidung - Hinweiserfordernis des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO)
...Nach § 171 Abs. 3a Satz 1 AO läuft in dem Fall, dass ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten wird, die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird. § 171 Abs. 3a Satz 2 AO stellt insoweit klar, dass der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 38/08
2014-04-24
BGH 7. Zivilsenat, Europäischer Vollstreckungstitel: Zur Frage der ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat
...Beschränkung der Vollstreckung ermögliche Art. 23 EuVTVO nur für die dort genannten Fälle der Einlegung eines Rechtsbehelfs gegen eine als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigte Entscheidung oder eines Antrags auf Widerruf oder Berichtigung eines solchen Titels, allerdings nur solange, wie nicht über den Rechtsbehelf bzw. den Antrag entschieden sei. Das sei vorliegend jedoch geschehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 28/13
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung
...Besteht die Pflichtwidrigkeit darin, dass der gebotene Rechtsbehelf gegen den Bescheid nicht eingelegt wird, so entsteht der Anspruch in dem Augenblick, in dem der Steuerpflichtige von sich aus nicht mehr durch einen Rechtsbehelf die Abänderung des Steuerbescheids erwirken kann; die eng begrenzten Abänderungsmöglichkeiten nach § 173 AO reichen nicht aus, den Eintritt des Schadens erst für den Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 195/09
2011-02-11
BFH 5. Senat, Darlegung eines Wiederaufnahmegrundes bei Restitutionsklage - Umdeutung einer sofortigen Beschwerde in eine Gegenvorstellung - Rüge eines Vertretungsmangels - Wirksamkeit der Kündigung einer Prozessvollmacht
...NV: Ein von einem Rechtsanwalt ausdrücklich als "sofortige Beschwerde" bezeichneter Rechtsbehelf kann nicht in eine Gegenvorstellung umgedeutet werden . 3. NV: Der Mangel einer vorschriftsmäßigen Vertretung kann nur von dem nicht vertretenen Beteiligten gerügt werden . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V K 2/09
2013-05-07
BVerwG 3. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Zulässigkeitsvoraussetzung der Beschwer des Rechtsmittelführers
...Weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die gerügte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) rechtfertigen die Zulassung der Revision. 3 1. a) Soweit sich die Begründung der einschränkungslos erhobenen Beschwerde auf den klageabweisenden Teil des Berufungsurteils bezieht, ergibt sich die Erfolglosigkeit des Rechtsbehelfs schon daraus, dass die Beklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 61/12
2016-10-11
BVerwG 3. Senat, Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids
...Der aufgrund der Satzung gegen ihn erlassene Beitragsbescheid für das Jahr 2012 sei bestandskräftig; der Antragsteller habe den Beitrag bezahlt und Rechtsbehelfe gegen den Bescheid nicht eingelegt. Er habe nicht dargelegt, dass er auf der Grundlage der Satzung für das Jahr 2012 weitere Beitragsforderungen zu erwarten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/15
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsvollstreckungsverfahren: Rechtsmittelbeschränkung auf einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes; eigene Ansprüche des Gerichtsvollziehers gegen ein von ihm mit der Versteigerung einer Kunstsammlung beauftragtes Auktionshaus
...Das zeigt sich auch daran, dass die Rechtsbehelfe gegen Kostenansätze unabhängig von den Rechtsbehelfen ausgestaltet sind, die im Rahmen der Zwangsvollstreckung für die Art und Weise der Zwangsvollstreckung und das vom Gerichtsvollzieher zu beobachtende Verfahren gelten (§ 66 Abs. 2, 3 GKG i.V.m. § 5 Abs. 2 GvKostG einerseits und §§ 766, 793 ZPO andererseits). 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 8/10
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
...Dagegen haben die Parteien keine Rechtsbehelfe eingelegt. Mit Schriftsatz vom 22. August 2011 hat der Kläger die Fortsetzung des Verfahrens beantragt, weil der Rechtsstreit entscheidungsreif und außerdem eine Aussetzung des Verfahrens nach § 7 KapMuG nicht zulässig gewesen sei. Diesen Antrag hat das Landgericht abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 32/11
2013-05-15
BFH 6. Senat, (Anlaufhemmung der Festsetzungsfrist bei Erteilung einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung nach § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG)
...Nach § 171 Abs. 3a Satz 1 AO läuft in dem Fall, dass ein Steuerbescheid mit einem Einspruch oder einer Klage angefochten wird, die Festsetzungsfrist nicht ab, bevor über den Rechtsbehelf unanfechtbar entschieden ist; dies gilt auch, wenn der Rechtsbehelf erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist eingelegt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/12
2010-09-01
BFH 5. Senat, Darlegungserfordernisse bei Anhörungsrüge - Wirksamkeit der Kündigung einer Vollmacht - Zulässigkeit einer Gegenvorstellung - Rüge des Mangels einer vorschriftsmäßigen Vertretung - Keine Gebühren bei Gegenvorstellung
...Der Rechtsbehelf der Sofortigen Beschwerde ist unzulässig. Entscheidungen des BFH sind nicht mit der Sofortigen Beschwerde anfechtbar. Daher ist die Sofortige Beschwerde zu verwerfen (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 4. November 2008 V B 7/08, n.v.). 11 3. Die Gegenvorstellung ist gleichfalls unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 26/09