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Urteile für Rechtsbehelfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge ist nicht Teil des Rechtswegs und für Berechnung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unbeachtlich - keine Bindung des BVerfG an fachgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist
...Kammer 1 BvR 1360/16 Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Anhörungsrüge ist nicht Teil des Rechtswegs und für Berechnung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unbeachtlich - keine Bindung des BVerfG an fachgerichtliche Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist Die Verfassungsbeschwerde wird nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1360/16
2016-03-17
BGH 1. Strafsenat, Revision in Strafsachen: Anhörungsrüge gegen die Verwerfung ohne mündliche Verhandlung
...Februar 2016. 2 Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 – 2 StR 391/13 und vom 25. Juni 2013 – 1 StR 137/13). 3 Die Gegenvorstellung erweist sich jedoch als Anhörungsrüge nach § 356a StPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 585/15
2015-10-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr
...Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem dann vor, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2233/14
2016-03-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei formwidriger und daher erfolgloser Einlegung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs - hier: unzulässiger Antrag im Klageerzwingungsverfahren gem § 172 Abs 2, 3 StPO wegen Missachtung des Anwaltszwangs (§ 172 Abs 3 S 2 Halbs 1 StPO) - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Kammer 2 BvR 408/16 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei formwidriger und daher erfolgloser Einlegung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs - hier: unzulässiger Antrag im Klageerzwingungsverfahren gem § 172 Abs 2, 3 StPO wegen Missachtung des Anwaltszwangs (§ 172 Abs 3 S 2 Halbs 1 StPO) - zudem unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 408/16
2015-10-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr
...Ein Missbrauch des Rechtsbehelfs der Verfassungsbeschwerde liegt unter anderem dann vor, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2092/14
2018-07-11
BVerwG 1. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage
...Dagegen spreche vielmehr der unionsrechtlich vorgegebene wirksame Rechtsbehelf vor einem Gericht. Gerade in den Fällen, in denen noch keine behördliche Entscheidung ergangen sei, komme den vom Gesetzgeber gewollten Bemühungen um Verfahrensbeschleunigung besondere Bedeutung zu, was ebenfalls für eine Pflicht zum Durchentscheiden spreche....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/17
2016-08-09
BVerwG 1. Senat, Neubeginn der Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO
...Diese Frist beginnt nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. d Satz 2 Dublin II-VO mit der Annahme des Wiederaufnahmeantrags durch einen anderen Mitgliedstaat (erste Variante) oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat (zweite Variante)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/16
2013-07-16
BVerfG 1. Senat, Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung iSd § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG entbehrlich, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt wird - Sowie zu den Voraussetzungen, unter denen eine Anhörungsrüge aufgrund des Subsidiaritätsgrundsatzes erforderlich ist - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs 2 Nr 1...
...Aus Gründen der Subsidiarität müssen Beschwerdeführer allerdings zur Vermeidung der Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde, bei der sie sich nicht auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG berufen, eine Anhörungsrüge oder den sonst gegen eine Gehörsverletzung gegebenen Rechtsbehelf ergreifen, wenn den Umständen nach ein Gehörsverstoß durch die Fachgerichte nahe liegt und zu erwarten wäre, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3057/11
2017-11-02
BVerwG 7. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage gegen wasserrechtliche Erlaubnis; Verbandsklage
...Auch die Fortsetzungsfeststellungsklage ist ein Rechtsbehelf, welcher sich gegen eine konkrete Entscheidung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG richtet und auf die Feststellung ihrer - umweltrechtlichen - Rechtmäßigkeit gerichtet ist (§ 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 UmwRG). Nach § 2 Abs. 1 UmwRG kann die anerkannte Vereinigung diesen Rechtsbehelf nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 26/15
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO: Zulässigkeit von nachträglich entstandenen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den titulierten Anspruch
...Die mit dem Rechtsbehelf nach Art. 43 EuGVVO befassten Gerichte dürften danach ausschließlich die Anerkennungshindernisse nach Art. 34 und 35 EuGVVO, nicht aber materiell-rechtliche Einwendungen gegen den titulierten Anspruch prüfen. Diese Einwendungen könnten nur im Wege einer Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend gemacht werden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 267/11
2016-01-20
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht wegen Unzulässigkeit - Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen - nicht ausreichende Zweifel an der Wirksamkeit der Generalvollmacht als Prozessvollmacht - Verfahrensfehler
...Unter Berücksichtigung ihrer weitreichenden Auswirkungen für den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingeräumten Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelinstanzen wird die Annahme, dass eine als Prozesshandlung (vgl die Nachweise bei Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/15 B
2011-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs wegen Verjährenlassens einer Forderung
...Dezember 2004 entstanden. 13 a) Besteht die Pflichtwidrigkeit des Rechtsberaters darin, dass der gebotene Rechtsbehelf gegen einen Bescheid unterblieben ist, entsteht der Schaden des Mandanten mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist (BGH, Urteil vom 20. Juni 1996 - IX ZR 100/95, WM 1996, 2066, 2067 unter II. 1. A; vom 9. Dezember 1999 - IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 960; vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 85/10
2012-01-10
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz; Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG (juris: EGRL 35/2003); Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung
...Juli 1985; im Folgenden abgekürzt: Richtlinie 85/337/EWG). 13 Die maßgeblichen Vorschriften des nationalen Rechts finden sich im Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, UmwRG) vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 20/11
2019-01-29
BGH Kartellsenat, Festlegung der Erlösobergrenzen für Betreiber eines Gasverteilernetzes: Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen Eigenkapital und Abzugskapital; Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit; Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen; Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde in Energiewirtschaftssachen - Gewinnabführungsvertrag
...Die Bundesnetzagentur hält diesen Rechtsbehelf für unzulässig, jedenfalls aber für unbegründet. 5 B. Beide Rechtsbehelfe sind zulässig, nur derjenige der Bundesnetzagentur ist begründet. 6 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 63/17
2011-01-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung nach Widerspruchsrücknahme -
...Es war das selbstverständliche Recht der Widersprechenden, ihre Marke mit den dafür zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und dem Bundespatentgericht zu verteidigen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 46/09
2017-02-23
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen Prozessunfähigen
...Senat B 5 R 3/17 S Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Einlegung eines unstatthaften Rechtsbehelfs durch einen Prozessunfähigen Die "Nichtzulassungsbeschwerde" des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2016 wird als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 3/17 S
2011-03-24
BGH 4. Strafsenat
...Der Rechtsbehelf hat keinen Erfolg. 2 Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft. Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 5 StR 481/05; vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 637/10
2018-02-02
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren; Kostenlast bei Rücknahme
...Wehrdienstsenat 1 WRB 2/17 Rechtsbeschwerdeverfahren; Kostenlast bei Rücknahme Zur Kostenlast des Antragstellers im Falle des Unterliegens oder der Rücknahme des Rechtsbehelfs im gerichtlichen Antragsverfahren und Rechtsbeschwerdeverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung. 1 Der Antragsteller und Rechtsbeschwerdeführer hat seine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 2/17
2015-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit einer mittels E-Mail eingelegten Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz
...April 2015 - I ZB 73/14, juris Rn. 3 ff). 2 Der als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG auszulegende Rechtsbehelf des Kostenschuldners ist unzulässig. Die E-Mails vom 18., 19. Januar und 28. März 2015, mit denen er die Kostenrechnung ablehnt, genügen nicht der nach § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG vorgesehenen Form. Sie tragen weder eine (in Kopie wiedergegebene) Unterschrift (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 52/14
2018-06-05
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: „Offenkundiger Mangel“ der Verteidigung bei unterlassener Rechtsmittelbegründung durch den Pflichtverteidiger
...November 2017 und zur Anbringung des Rechtsbehelfs nach § 346 Abs. 2 StPO gegen den Beschluss des Landgerichts vom 1. Februar 2018 zurück. 2 Die Sache ist zur Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers an das Landgericht zurückzugeben. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 10. Oktober 2002 - Az.: 38830/97 - liegt hier ein „offenkundiger Mangel“ der Verteidigung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 138/18