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Urteile für Prozessvergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich
...Zivilsenat VI ZB 45/10 Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich Zu den Voraussetzungen der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach einem Prozessvergleich . Die Rechtsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 20. Juli 2010 wird auf dessen Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/10
2012-09-06
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten
...Damit ergibt sich aus dem Titel, dass der Vollstreckung ein privilegierter Unterhaltsanspruch der in § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO genannten Art zugrunde liegt. 16 Dem steht nicht entgegen, dass die Parteien die Unterhaltsansprüche in einem Prozessvergleich geregelt haben. § 850d Abs. 1 Satz 1 ZPO umfasst zwar nur gesetzliche Unterhaltsansprüche (BGH, Beschlüsse vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 84/10
2014-04-30
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - konkludenter Antrag - Mehrvergleich
...Der Beklagte wendet sich gegen die Ablehnung der Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf den Mehrwert eines Prozessvergleichs. 2 Die Klägerin hatte ihm gegenüber Klage auf Zahlung von Vergütung für die Monate Februar bis einschließlich Juni 2013 erhoben. Mit Klageerwiderung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 13/14
2019-01-15
BGH 2. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren im nachfolgenden Rechtsstreit
...Der nachfolgende Rechtsstreit endete durch einen Prozessvergleich, in dem die Parteien hinsichtlich der Kosten vereinbarten, dass der Kläger 90 % und der Beklagte 10 % der Kosten des Rechtsstreits und des Vergleichs zu tragen haben. 3 Der Beklagte hat im Kostenfestsetzungsverfahren für das Güteverfahren Anwaltskosten in Höhe einer 1,5 Geschäftsgebühr nach Nr. 2303 VV RVG unter hälftiger Anrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 12/17
2010-08-19
BVerwG 3. Senat, Krankenhausfinanzierung; unterjährige Pflegesatzverhandlung; tatsächliche Behandlungen als Prognosebasis
...Das Verwaltungsgericht hat den Klagen gegen die Genehmigung des Schiedsspruchs stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie hinsichtlich des nach teilweiser Erledigung durch Prozessvergleich noch streitigen Teils abgewiesen. 2 Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 40/10
2011-08-03
BGH 12. Zivilsenat, Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs
...Zivilsenat XII ZB 153/10 Prozessvergleich: Ermessen des Gerichts bezüglich der Protokollierung eines über den Streitgegenstand hinausgehenden Vergleichs 1. Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 153/10
2017-12-20
BVerfG 1. Senat 4. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, gerichtet gegen die Anordnung einer Sonderprüfung gem § 142 Abs 2 AktG bei einem Kraftfahrzeughersteller bzgl der sog Abgasthematik - Unzulässigkeit des eA-Antrags mangels Darlegung eines Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG sowie der Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung
...Die Aufnahme der Sonderprüfung löse Prozessrisiken in außerordentlicher Höhe aus, weil die Kläger auf Informationen aus einem möglichen späteren Sonderprüfungsbericht spekulierten und deshalb während der Dauer der Prüfung nur zu deutlich schlechteren Bedingungen für die Beschwerdeführerin zum Abschluss von Prozessvergleichen bereit seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2754/17
2015-11-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufstockungsunterhalt: Unterbrechung der „Unterhaltskette“ durch vorübergehende Arbeitslosigkeit
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um die Abänderung eines Prozessvergleichs zum nachehelichen Unterhalt für die Zeit seit Januar 2013. 2 Die Parteien haben im Jahr 1979 die Ehe geschlossen. Aus ihrer Ehe sind zwei, in den Jahren 1981 und 1984 geborene Söhne hervorgegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/15
2017-05-18
BGH 9. Zivilsenat, Kostenfestsetzung nach Abweisung eines durch den Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft gestellten Antrags auf Insolvenzeröffnung: Kostengläubigereigenschaft eines Mitgesellschafters
...Anderenfalls kann eine Kostenfestsetzung nur durch einen Prozessvergleich eröffnet werden. Kein Prozessrechtsverhältnis besteht zwischen einer Partei und dem auf seiner Seite beigetretenen Streitgenossen oder zwischen dem Kläger/Widerbeklagten und dem Drittwiderbeklagten (BeckOK-ZPO/Jaspersen, 2017, § 103 Rn. 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 79/16
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung
...Zivilsenat XII ZR 179/09 Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung eines von der Unterhaltsrechtsreform in einem Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch bei Rentenbezug des Unterhaltsberechtigten wegen voller Erwerbsminderung Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform durch Vergleich titulierten Unterhaltsanspruchs nach dem Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung durch den Unterhaltsberechtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 179/09
2011-09-21
BGH 12. Zivilsenat, Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen
...Zivilsenat XII ZR 173/09 Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Berücksichtigung von nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz erheblich gewordenen Umständen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 173/09
2017-11-16
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Behandlung des Verfahrens über den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil und des vorausgegangenen Verfahrens; Folgen eines Einspruchs mehr als zwei Jahre nach Zustellung des Versäumnisurteils
...Die von dem Bundesgerichtshof für den Fall der Anfechtung eines Prozessvergleichs angenommene Lücke habe der Gesetzgeber durch Einfügung von Satz 3 im Jahr 2012 geschlossen. Das verdeutliche, dass er das Erfordernis der Erteilung eines neuen Auftrags allein für diese Fälle als entbehrlich angesehen habe. III. 5 Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 152/16
2011-09-13
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines "Rechtsanwalts am dritten Ort"
...Der Rechtsstreit endete in zweiter Instanz mit einem Prozessvergleich. Danach hat die Klägerin 7/12, die Beklagte 5/12 der Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. 2 Die Klägerin wohnt in Gröditz, das ca. 60 km entfernt von Dresden liegt. Ihr Prozessbevollmächtigter ist in Riesa niedergelassen, das zum Bezirk des Landgerichts Dresden gehört und ca. 45 km von Dresden entfernt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 9/10
2014-07-18
BGH 5. Zivilsenat, Anerkenntnisurteil trotz Nichtdurchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens
...Der Abschluss eines Prozessvergleichs setzt nicht voraus, dass das obligatorische Schlichtungsverfahren durchgeführt wurde. Er ist vielmehr auch dann wirksam, wenn die Klage unzulässig war (Thomas/Putzo/Seiler, ZPO, 35. Aufl., § 794 Rn. 9). 13 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 287/13
2018-09-18
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Ausschlussfrist - Mindestlohn
...Der Anspruch des Klägers ist nicht nach Ziff. 5 des Prozessvergleichs vom 15. August 2016 untergegangen. 15 I. Welche Rechtsqualität und welche Reichweite eine Erledigungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich hat, ist durch Auslegung nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 BGB zu ermitteln (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 28, BAGE 150, 355)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 162/18
2011-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei Ausschluss der Herabsetzung des nach altem Recht nicht befristbaren Unterhaltsanspruchs; Wegfall des Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe als ehebedingter Nachteil
...Die Abänderung des Prozessvergleichs richtet sich somit nach § 323 ZPO aF (vgl. nunmehr §§ 238, 239 FamFG - Senatsurteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 10). 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 47/10
2010-07-27
BAG 1. Senat, Unzulässigkeit von Berufung und Revision
...Das Landesarbeitsgericht hätte die Berufung insoweit bereits als unzulässig verwerfen müssen, da sich die Klägerin in der Berufungsbegründung mit den Erwägungen des Arbeitsgerichts, die zur Abweisung der auf den Prozessvergleich vom 19. Februar 2004 gestützten Anträge geführt haben, überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. 18 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/09
2010-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Kostenerstattungsanspruch des streitgenössischen Nebenintervenienten bei Klagerücknahme im Rahmen eines Vergleichs
...Juni 1985 - II ZR 248/84, MDR 1985, 914 f.) bzw. einen Prozessvergleich im engeren Sinne beenden (vgl. Waclawik, DStR 2007, 1257, 1260; Kiefner, NZG 2009, 1019, 1021), dann hier deshalb offen bleiben. Goette Caliebe Reichart Drescher Löffler...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 15/09
2014-10-16
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung; Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich
...Zivilsenat III ZB 13/14 Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung; Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 13/14
2010-01-20
BAG 7. Senat, Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten
...Senat 7 ABR 68/08 Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. April 2008 - 9 TaBV 236/07 - aufgehoben. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 68/08