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Urteile für Prozessvergleich

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat 2 AZR 716/14 Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit eines Prozessvergleichs 1. Einem Prozessvergleich fehlt die verfahrensbeendende Wirkung, wenn er als materiell-rechtlicher Vertrag wegen Mängeln in der Regelung sonstiger, prozessfremder Gegenstände nach § 779 Abs. 1 iVm. § 139 BGB insgesamt nichtig ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 716/14
...Bei einem durch Prozessvergleich titulierten Unterhaltsanspruch richtet sich die Zulässigkeit des Abänderungsantrags nach § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG. Die dort normierten Zulässigkeitsvoraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 374/11
...Davon ist das Landesarbeitsgericht zutreffend ausgegangen. 16 a) Wird die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs angegriffen und damit seine den Prozess beendigende Wirkung in Frage gestellt, ist das Verfahren, in dem der Prozessvergleich geschlossen wurde, fortzusetzen (ua. BGH 21. November 2013 - VII ZR 48/12 - Rn. 14; 15. Januar 1985 - X ZR 16/83 -; BAG 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 429/12
...April 2013 schlossen die Parteien in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Köln (- 20 Ca 61/13 -) einen Prozessvergleich, der ua. folgende Vereinbarung enthält, wonach die Klägerin ab dem 1. Mai 2013 entsprechend Vergütungsgruppe G III b 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 522/15
...Dies gilt auch für Prozessvergleiche (BGH 8. März 2012 - IX ZR 51/11 - Rn. 33, 35; 23. Juni 2010 - XII ZR 52/08 - Rn. 15). 18 c) Die Parteien haben in dem im Kündigungsschutzprozess geschlossenen Vergleich vereinbart, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit Ablauf der Höchstfrist des § 113 Satz 3 InsO, sondern zu einem späteren Zeitpunkt enden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 558/14
...Juni 2013- V ZB 182/12, NJW-RR 2013, 1034 Rn. 7 aE) oder eines nach dem Scheitern eines Prozessvergleichs fortzusetzenden Rechtsstreits. 9 b) Letzteres hat das Berufungsgericht verkannt. 10 aa) (1) Noch zutreffend stellt es für die Bemessung des Interesses der Klägerin an der Abänderung des Zwischenurteils auf deren mit der Beschlussanfechtungsklage verfolgtes wirtschaftliches Einzelinteresse ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 198/14
...Das Amtsgericht hat der Klage nur teilweise stattgegeben und den Prozessvergleich vom 28. April 1998 für den Zeitraum seit dem 16. Januar 2008 dahin abgeändert, dass der Kläger nur noch zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts in Höhe von 451 € verpflichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 72/11
...Senat 5 AZR 137/14 equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen. 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 137/14
...Dieser endete zu dem im Prozessvergleich vereinbarten Beendigungszeitpunkt, dem 31. Dezember 2013. 12 2. Dahinstehen kann, ob die Parteien im Prozessvergleich die Anrechnung von Zwischenverdienst auf den Vergütungsanspruch gemäß § 615 Satz 2 BGB ausgeschlossen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 425/15
...Senat 3 AZB 29/12 Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Übertragung einer Direktversicherung Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 28. Februar 2012 - 1 Ta 2/12 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. Januar 2012 - 28 Ca 314/10 - wird zurückgewiesen....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 29/12
...I. 1 Der Gläubiger erstrebt die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung zu einem Prozessvergleich. 2 Die Parteien schlossen vor dem Amtsgericht M. am 19. Januar 2009 einen Vergleich. Darin verpflichtete sich der damalige Beklagte und jetzige Schuldner, die von ihm angemietete Wohnung C.-Str. 6 III/9 in M. spätestens am 30....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 31/11
...Dies gilt auch dann, wenn die Parteien den Rechtsstreit durch Prozessvergleich beendet haben (Fortführung von BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2013, VII ZB 15/12, BGHZ 199, 207). Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2012 wird zurückgewiesen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/12
...Erbschaftsteuerpflicht der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten Hat ein Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und ist die Wirksamkeit des zuletzt errichteten Testaments wegen behaupteter Testierunfähigkeit des Erblassers zwischen den potentiellen Erben streitig, ist die Abfindung, die der weichende Erbprätendent aufgrund eines Prozessvergleichs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 34/09
...Senat 4 AZR 999/12 Rücktritt vom Prozessvergleich - gegenseitiger Vertrag 1. Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. 2. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine vergleichsweise Einigung nach § 779 Abs. 1 BGB "im Wege gegenseitigen Nachgebens" erfolgt. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 999/12
...Es handelt sich lediglich um einen klarstellenden Beschluss, dem Insolvenzgericht kommt darüber hinaus keine materiell-rechtliche Prüfungskompetenz zu. 13 d) Aus dem Umstand, dass der Auszug aus dem Schuldenbereinigungsplan, dessen Annahme durch die Gläubiger durch Beschluss nach § 308 Abs. 1 Satz 1 InsO bestätigt worden ist, die Wirkung eines Prozessvergleichs nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO hat, § 308...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 118/09
...Die Frage, ob die Gutachtensanforderung materiellrechtlichen Bedenken begegne, könne dahingestellt bleiben; denn der Kläger habe sich in einem rechtswirksam zustande gekommenen Prozessvergleich verpflichtet, sich einer medizinisch-psychologischen Untersuchung zum Vorliegen von Alkoholmissbrauch zu unterziehen und dieses Gutachten bis zum 22. März 2012 vorzulegen; er habe das aber nicht getan....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 31/15
...Dem stehe nicht entgegen, dass die Parteien zu einer außergerichtlichen Einigung ohne förmliche Niederlegung eines Prozessvergleichs und ohne ausdrückliche vertragliche Kostenregelung zur Einigungsgebühr gefunden hätten. 5 Mit der vom Beschwerdegericht hinsichtlich der Einigungsgebühr zugelassenen Rechtsbeschwerde begehren die Beklagten, die sofortigen Beschwerden gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/09
...Andererseits wird die Auffassung vertreten, bei Prozessvergleichen sei ebenso wie bei sonstigen vertraglichen Vereinbarungen darauf abzustellen, ob es sich um eine typische Erklärung handele oder um eine atypische....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 455/13
...Das Hauptsacheverfahren, dem die Streithelferin nicht beigetreten war, endete im Wege eines vor dem Landgericht geschlossenen Prozessvergleichs, wonach die Kosten des Rechtsstreits zu 90% vom Kläger und zu 10% von den Beklagten zu tragen waren. 2 Den Antrag der Streithelferin, dem Kläger 90% der Kosten der Nebenintervention in dem vorangegangenen selbständigen Beweisverfahren aufzuerlegen, hat das...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/13
...Zivilsenat XII ZR 143/08 Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks Unterhaltsbefristung; Befristung des Aufstockungsunterhalts 1. Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 143/08