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Urteile für Prozessrisiko

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...Die Begründung des Mieterhöhungsverlangens dient nicht dazu, bereits den Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete zu führen oder dem Mieter ein etwaiges Prozessrisiko abzunehmen. Vielmehr soll das Begründungserfordernis den Mieter lediglich in die Lage versetzen, der Berechtigung des Mieterhöhungsverlangens nachzugehen und dieses zumindest ansatzweise nachzuvollziehen (Senatsbeschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 69/15
2011-12-05
BVerwG 8. Senat, Abtretungsanzeige analog § 409 BGB bei Verwaltungsverfahren, die auf eine Rechtsgestaltung zielen
...Vielmehr konnte ihr Verhalten so verstanden werden, dass sie den Ausgang des Verfahrens abwarten und sich keinem unnötigen Prozessrisiko aussetzen wollte. Nach Rechtskraft des stattgebenden Urteils im Anfechtungsprozess ist sie innerhalb von sieben Monaten tätig geworden, um die Rückübertragung an sich selbst durchzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 53/11
2016-09-09
BVerwG 9. Senat, Umlage des Beitrags zur Gewässerunterhaltung durch Gemeinde auf Eigentümer; Rechtsschutz
...Dass dies zu einem unüberschaubaren Prozessrisiko und zu unzumutbaren Belastungen für die Gemeinde führen könnte, ist nicht erkennbar. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, den Gewässerunterhaltungsbeitrag auf die Eigentümer umzulegen, sondern sie kann sich auch für eine andere Art der Finanzierung entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 78/15
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Dass dies zu einem unüberschaubaren Prozessrisiko und zu unzumutbaren Belastungen für die Gemeinde führen könnte, ist nicht erkennbar. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, den Gewässerunterhaltungsbeitrag auf die Eigentümer umzulegen, sondern sie kann sich auch für eine andere Art der Finanzierung entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 80/15
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Dass dies zu einem unüberschaubaren Prozessrisiko und zu unzumutbaren Belastungen für die Gemeinde führen könnte, ist nicht erkennbar. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, den Gewässerunterhaltungsbeitrag auf die Eigentümer umzulegen, sondern sie kann sich auch für eine andere Art der Finanzierung entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 81/15
2016-09-09
BVerwG 9. Senat
...Dass dies zu einem unüberschaubaren Prozessrisiko und zu unzumutbaren Belastungen für die Gemeinde führen könnte, ist nicht erkennbar. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, den Gewässerunterhaltungsbeitrag auf die Eigentümer umzulegen, sondern sie kann sich auch für eine andere Art der Finanzierung entscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 79/15
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
...Eine Abtretung ohne Gegenleistung wird in der Regel insolvenzzweckwidrig und damit nichtig sein; eine "Verschleuderung" zu einem in Anbetracht aller Umstände (Kosten der Rechtsverfolgung; Prozessrisiko) unangemessen niedrigen Preis eröffnet den Anwendungsbereich des § 60 InsO. 11 b) Die Rechte des Anfechtungsschuldners werden durch die Abtretung nicht beeinträchtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/10
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz
...Denn die Anwendung dieses Rechtsinstituts würde den Kunden einem unnötig hohen Kosten- und Prozessrisiko aussetzen, welches mit dem Ziel einer verbraucherfreundlichen Versorgung der Allgemeinheit mit Elektrizität gemäß § 1 Abs. 1 EnWG und der Verpflichtung zur Transparenz der Preise und Vertragsbedingungen gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 der Richtlinie 2003/54/EG nicht vereinbar sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/10
2014-01-09
BGH 9. Zivilsenat, Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren: Darlegungslast hinsichtlich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung
...Das Erfordernis der qualifizierten Anmeldung gemäß § 174 Abs. 2 InsO dient nicht dazu, dem Schuldner das Prozessrisiko des sich an den Widerspruch möglicherweise anschließenden Feststellungsrechtsstreit abzunehmen. 11 c) Die Interessen der übrigen Verfahrensbeteiligten verlangen gleichfalls keinen substantiierten Tatsachenvortrag des Gläubigers in der Anmeldung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 103/13
2012-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
...Der Mieter kann durch Einsicht in die Abrechnungsunterlagen nachprüfen, ob die Anpassung gemäß § 560 Abs. 4 BGB gerechtfertigt ist oder nicht und welches Prozessrisiko er eingeht, wenn er nicht zahlt. Sollte ihm der Vermieter die Einsicht nicht ermöglichen, kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. In diesem Fall ist eine auf Zahlungsverzug gestützte Kündigung ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/11
2014-05-07
BFH 6. Senat, Regelungsgehalt einer Lohnsteueranrufungsauskunft - kein Anspruch auf bestimmten rechtmäßigen Inhalt
...Sie bezweckt hingegen nicht, ihm das Prozessrisiko abzunehmen, falls er nicht nach dem Inhalt der Auskunft verfahren will. In diesem Fall muss er vielmehr seine Rechtsauffassung im Wege des Steueranmeldungs- bzw. Haftungsverfahrens durchsetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 28/13
2013-12-19
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...November 2007 - BVerwG 8 C 12.06 - Buchholz 428 § 30 VermG Nr. 41) nicht in der gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise dargelegt. 12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; da der Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit keinem eigenen Prozessrisiko ausgesetzt hat, bestand keine Veranlassung, der Klägerin aus Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO) seine außergerichtliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/13
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters
...verwalteten Masse von 3.986,89 € aufbringen; die Finanzierung der fehlenden 1.045,84 € sei aber den Gläubigern zuzumuten. 4 Auch wenn ein günstiger Ausgang des Rechtsstreits nicht sicher feststehe, sei es den Gläubigern zumutbar, das Risiko der Prozessführung mitzutragen und den Verlust der eingesetzten Prozesskosten in Kauf zu nehmen, wenn eine wirtschaftlich denkende vermögende Partei ein solches Prozessrisiko...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/11
2012-09-26
BGH 2. Strafsenat, Untreue zu Lasten einer Kapitalgesellschaft durch den Geschäftsführer
...Denn der Abschluss des Aufhebungsvertrages im Juli 2003 führte noch nicht zu einem realen Schaden, allenfalls mit Blick auf ein mögliches Prozessrisiko zu einem Gefährdungsschaden, den das Landgericht - entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2010, 3209, 3220) - nicht konkret beziffert hat. 21 d) Soweit das Landgericht bei beiden Angeklagten die Strafaussetzung zur Bewährung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 553/11
2012-02-29
BFH 9. Senat, Kein Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft - verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt
...Nicht aber soll das Institut der verbindlichen Auskunft einen Prozess im Besteuerungsverfahren vermeiden und insoweit den Steuerpflichtigen das Prozessrisiko abnehmen. 19 f) Auch die Bindung der Verwaltung an das Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) und der damit korrespondierende Untersuchungsgrundsatz (§ 88 AO) erfordern keine vollinhaltliche Rechtmäßigkeitskontrolle einer verbindlichen Auskunft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/11
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs. 4 5. VermBG)
...Sie bezweckt hingegen nicht, ihm das Prozessrisiko abzunehmen, falls er nicht nach dem Inhalt der Auskunft verfahren will....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 90/13
2010-03-02
BFH 1. Senat, "Echte Forfaitierung"
...Das FG sieht darin die Übernahme des typischen und die wirtschaftliche Verwertbarkeit der Forderungen mindernde Gläubigerrisikos, die Zahlung einer Forderung notfalls im Klagewege --mit dem üblichen Prozessrisiko-- erzwingen zu müssen. 25 Dem ist nicht beizupflichten, weil die Verpflichtung des X-Kreises zur Rückzahlung des Kaufpreises nach § 5 Abs. 1 des Vertrages eine Zahlungsverweigerung der Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 44/09
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses
...Soweit sich deshalb in der gerichtlichen Fehlentscheidung das allgemeine Prozessrisiko verwirklicht, das darin liegt, dass das Gericht bei ordnungsgemäßem Vorgehen trotz des Anwaltsfehlers richtig hätte entscheiden können und müssen, ist dem Anwalt ein Urteilsschaden haftungsrechtlich zuzurechnen (BGHZ 174, 205, 210 Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/08
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5.6.2014 VI R 90/13 - Anrufungsauskunft: Anspruch nach § 15 Abs 4 5. VermBG)
...Sie bezweckt hingegen nicht, ihm das Prozessrisiko abzunehmen, falls er nicht nach dem Inhalt der Auskunft verfahren will....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 91/13
2012-03-08
BGH 3. Zivilsenat, Haftungsprivileg bei Schulunfall: Begriff des Personenschadens, der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls und Verfassungsmäßigkeit der Haftungsbeschränkung
...Diese werden vielmehr ohne Verzögerung durch langwierige und mit einem Prozessrisiko behaftete Auseinandersetzungen mit dem Schädiger von Amts wegen festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 191/11