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Urteile für Prozessrisiko

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-22
BFH 2. Senat, Forderungsbewertung bei Schneeballsystem - Nachholung fehlender Feststellungen durch das FG - Auslegung eines Vertrages
...Dabei ist das Prozessrisiko ein maßgeblicher Anhaltspunkt (BFH-Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/08
2011-04-28
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Asbestbelastung
...Die Ansprüche des Arbeitnehmers werden ohne Verzögerung durch langwierige Streitigkeiten über Verschulden und Mitverschulden und ohne Prozessrisiko von Amts wegen festgestellt. Zum anderen dient der Haftungsausschluss nach §§ 636 ff. RVO auch dem Arbeitgeber....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 769/09
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...Ihm ist der durch das Urteil im Zweitprozess gegebenenfalls mitverursachte Schaden zuzurechnen, weil sich in einer zu engen Anwendung des § 826 BGB das allgemeine Prozessrisiko verwirklicht hätte, welches der Beklagte bei pflichtgemäßem Verhalten ohne Schwierigkeiten hätte ausschalten können. Hätte er den sichersten Weg gewählt, wäre es zu dem Zweitprozess nicht gekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2014-12-09
BAG 1. Senat, Zusätzliche Leistungen nach einer freiwilligen Betriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...BV festgelegte Nichterheben einer Kündigungsschutzklage als Tatbestandsvoraussetzung für einen Anspruch auf die in der BV beschriebenen Zusatzleistungen dient den Interessen der Beklagten, einerseits alsbaldige Gewissheit über die Beendigung von Arbeitsverhältnissen der betroffenen Mitarbeiter zu erzielen und andererseits den mit Kündigungsschutzklagen verbundenen Aufwand und das jeweilige Prozessrisiko...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 146/13
2016-11-08
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung wegen Geburtsschäden: Verjährung von Ansprüchen aus Aufklärungsversäumnissen und aus Behandlungsfehlern; Ende der Verjährungshemmung durch Verhandlungen
...Es muss dem Patienten lediglich zumutbar sein, aufgrund dessen, was ihm oder seinen Vertretern hinsichtlich des tatsächlichen Geschehensablaufs bekannt ist, Klage zu erheben, wenn auch mit verbleibendem Prozessrisiko (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1983 - VI ZR 35/82, VersR 1983, 1158, 1159; vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 594/15
2018-08-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Einzelfallentscheidung - Sammeln von Pfandflaschen entgegen einer Weisung des Arbeitgebers
...Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 37). 37 bb) Danach befand sich die Klägerin nicht in einem unverschuldeten Rechtsirrtum....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 235/18
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängigen Forderung
...Dies ist jedoch Folge des von jedem Kläger eines Rechtsstreits zu tragenden Prozessrisikos. 25 Dieses Prozessrisiko kann der Kläger zudem verringern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 315/14
2015-02-12
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches Verfahren - Erforderlichkeit der Zahlung eines Gerichtskostenvorschusses - keine Verfahrensförderung bei Ausbleiben einer fristgemäßen Gebührenzahlung - Unzulässigkeit der Austragung von rechtshängigen Verfahren aus dem Register - Beendigung des Verfahrens durch Gerichtsbeschluss ohne mündliche Verhandlung - Möglichkeit eines urteilsersetzenden Beschlusses - Erforderlichkeit der Anhörung des Klägers - statthaftes...
...Um das Prozessrisiko des Betroffenen zu minimieren, steht ihm in einer solchen Situation sowohl derjenige Rechtsbehelf zu, der nach der Art der tatsächlich ergangenen Entscheidung statthaft ist, als auch dasjenige Rechtsmittel, das bei einer in der richtigen Form ergangenen Entscheidung zulässig wäre (Grundsatz der Meistbegünstigung; vgl BSGE 72, 90, 91 = SozR 3-1720 § 17a Nr 1 S 2; BGHZ 40, 265, 267...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 8/14 B
2017-06-22
BVerwG 5. Senat, Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB 9 und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB 8 sowie zum kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatz
...Entscheidet sich der nunmehr zuständige Träger gegen eine Übernahme des Hilfefalles und damit gegen die Erfüllung der ihm obliegenden Wahrnehmungskompetenz, so soll das mit der Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegenüber dem Sozialhilfeträger verbundene Prozessrisiko grundsätzlich nicht dem infolge dieser Entscheidung zur Weitergewährung verpflichteten Träger zufallen (BVerwG, Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/16
2015-01-14
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer regelmäßig an einer Dauerbeschäftigung interessiert ist, sich aber im Hinblick auf sein Prozessrisiko durch Vergleich auf eine befristete Beschäftigung einlässt (BAG 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 2/14
2018-09-18
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprüchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied bei verbotener Einlagenrückgewähr an das Aufsichtsratsmitglied
...So besteht etwa für die Pflicht zur Anspruchsverfolgung durch den Aufsichtsrat ein besonderes abgestuftes Prüfungskonzept, bei dem nicht nur zu prüfen ist, ob der Ersatzanspruch in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht besteht, sondern auch, wie das Prozessrisiko und die Durchsetzbarkeit des Anspruchs zu bewerten sind und schließlich, ob ausnahmsweise wegen gewichtiger Interessen und Belange der Gesellschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 152/17
2016-11-17
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem elektronischen Warn- und Berichtssystem - Arbeitnehmerdatenschutz
...Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (BAG 22. Oktober 2015 - 2 AZR 569/14 - aaO; 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 34 ; BGH 6. Dezember 2006 - IV ZR 34/05 - zu II 1 a aa der Gründe; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 730/15
2015-10-22
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (vgl. BAG 29. August 2013 - 2 AZR 273/12 - Rn. 34; BGH 6. Dezember 2006 - IV ZR 34/05 - zu II 1 a aa der Gründe; 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 569/14
2014-11-12
BAG 7. Senat, Befristung - Gerichtlicher Vergleich
...Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Arbeitnehmer regelmäßig an einer Dauerbeschäftigung interessiert ist, sich aber im Vergleichsweg auf eine befristete Beschäftigung einlässt, weil er das Prozessrisiko einer Abweisung seiner Klage über den (Fort-)Bestand des Arbeitsverhältnisses trägt. 32 (b) Die Mitwirkung des Gerichts am Zustandekommen des Vergleichs bietet keine abschließende Sicherheit dafür...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 891/12
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisung: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Vergütung von Blindarbeit; Aufrechnungsverbot für Netzbetreiber
...Aufrechnung von bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Netzbetreibers mit den Vergütungsansprüchen des Anlagenbetreibers ab, um zu verhindern, "dass die wirtschaftlich übermächtigen Netzbetreiber, die weiterhin ein natürliches Monopol besitzen, unbillig hohe Mess-, Abrechnungs-, Blindstrom- und Versorgungskosten von den Anlagenbetreibern durch Aufrechnung erlangen und das Prozessrisiko...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 31/09
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Rückforderung von Schenkungen an das Schwiegerkind bei Scheitern der Ehe: Verjährung des Anspruchs wegen Störung der Geschäftsgrundlage; Verjährungsbeginn und dessen Hinausschieben
...Da § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB den Beginn der Verjährungsfrist nur an die Kenntnis der tatsächlichen Umstände knüpft, weist das Gesetz das Risiko einer späteren Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die sein Prozessrisiko verringern würde, grundsätzlich dem Gläubiger zu (vgl. Bitter/Alles NJW 2011, 2081, 2083)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 516/14
2011-12-08
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung - tarifliches Schlechterstellungsverbot
...Januar 2008 begründete ein normales Prozessrisiko, das die Beklagte nicht entlastet (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 59, BAGE 133, 354). 26 2. Obwohl die Klägerin mit ihrem Klageantrag Zinsen lediglich auf den Bruttonachzahlungsbetrag ab dem „jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt“ verlangt hatte, hat das Arbeitsgericht den Zinsbeginn einheitlich auf den 12. Dezember 2008 festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 350/10
2017-12-14
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung - Arbeitsverweigerung - Arbeitspflicht nach Stellung eines Auflösungsantrags
...Gleichwohl liegt ein entschuldbarer Rechtsirrtum nur dann vor, wenn der Schuldner damit nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht zu rechnen brauchte; ein normales Prozessrisiko entlastet ihn nicht (BAG 17. November 2016 - 2 AZR 730/15 - Rn. 37). 52 (b) Danach befand sich der Kläger nicht in einem unverschuldeten Rechtsirrtum, als er die Arbeitsleistung ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 86/17
2016-04-06
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur Berücksichtigung des Gutglaubensschutzes beim Vorsteuerabzug
...Insbesondere wird dem Steuerpflichtigen mit dieser nationalen Praxis ggf. zugemutet, zwei gerichtliche Verfahren mit dem doppelten Prozessrisiko zu führen (vgl. dazu Weymüller, MwStR 2015, 816; von Streit/Luther, UStB 2016, 51, m.w.N)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/14
2017-12-21
BAG 6. Senat, Lehrereingruppierung - Eingruppierungserlass Niedersachsen - Intransparenz
...Die AGB-rechtliche Überprüfung des Eingruppierungserlasses begründete ein normales Prozessrisiko, das das beklagte Land nicht entlastet (vgl. BAG 8. Dezember 2011 - 6 AZR 350/10 - Rn. 25). Fischermeier Spelge Krumbiegel M. Jostes D. Reidelbach...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 803/16