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Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) - hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen Bundestag gerichteten Petition als "öffentliche Petition"
...II. 5 Die Beschwerdeführerin rügt mit ihrer Verfassungsbeschwerde unter anderem eine Verletzung ihres Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz, weil ihr der Zugang zur Berufungsinstanz durch die Versagung von Prozesskostenhilfe verwehrt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 57/13
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des Antragsgegners gegen die Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs
...Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwalt Dr. T. beigeordnet. Der Antragsteller hat keine Raten und keine Beträge aus dem Vermögen zu leisten. I. 1 Der Antragsteller ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der I. mbH & Co. KG (fortan: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 61/15
2012-02-02
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der Rechtsmittelfrist; Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke
...Zivilsenat V ZA 3/12 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Einreichung der Prozesskostenhilfeunterlagen in der Rechtsmittelfrist; Bezugnahme auf bereits zu den Akten gereichte Vordrucke Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. I. 1 Die Beklagten sind von dem Amtsgericht durch Teilurteil zur Zahlung rückständiger Hausgelder verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 3/12
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Beschaffung eines Prozesskostenvorschusses der Insolvenzgläubiger durch den Insolvenzverwalter
...Zivilsenat VII ZB 71/08 Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Beschaffung eines Prozesskostenvorschusses der Insolvenzgläubiger durch den Insolvenzverwalter Allein der Umstand, dass der Insolvenzverwalter versuchen muss, die Finanzierung der Prozessführung durch 26 Gläubiger zu erreichen, zwingt nicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 71/08
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe
...Zivilsenat IX ZR 255/14 Verjährungshemmung durch Rechtsverfolgung: Voraussetzungen im Falle der Veranlassung einer Bekanntgabe eines erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe 1. Die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Prozesskostenhilfe hemmt nur dann die Verjährung, wenn der Gläubiger die richtige Anschrift des Schuldners mitgeteilt hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 255/14
2017-10-25
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbegründung: Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags verbunden mit einer Berufungsbegründung mit der Bezeichnung "Entwurf"
...September 2015, einem Montag, bei Gericht eingegangenen vier Schriftsätzen ihres Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt, Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren beantragt, eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und eine mit "Entwurf" und "Berufungsbegründung" betitelte, vom Prozessbevollmächtigten unterschriebene Berufungsbegründung, auf welche im Schriftsatz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/16
2013-09-03
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den engen Grenzen zulässiger Beweisantizipation im PKH-Verfahren - hier: Verletzung der Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit durch unzulässige Beweisantizipation (Heranziehung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsakten) und Vorverlagerung schwieriger Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - Wiedereinsetzung (§ 93 Abs 2 BVerfGG) bei unverschuldetem Scheitern der Telefax-Übertragung - Gegenstandswertfestsetzung
...So wurde u.a. ein Teil des Kiefers des Beschwerdeführers zerstört. 4 Der Beschwerdeführer hat in der Folge Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen das Land Sachsen Anhalt erhoben und Prozesskostenhilfe hierfür beantragt. 5 2. Mit angegriffenem Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1419/13
2016-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2012 verweigerte das Landgericht dem Beschwerdeführer die Prozesskostenhilfe. Die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg; die Unterbringung des Beschwerdeführers sei nicht menschenunwürdig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 826/13
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters
...Zivilsenat V ZB 138/11 Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters Dem Kläger wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt ... bewilligt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 138/11
2015-12-07
BVerwG 6. Senat, Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe
...Senat 6 PKH 10/15 Ablehnungsgesuch; Wiederaufnahme des Verfahrens; Prozesskostenhilfe I 1 Der Antragsteller erstrebt die Wiederaufnahme eines rechtskräftig beendeten Verfahrens. 2 Der Antragsteller erwarb bei der im Vorprozess beklagten Hochschule ein Diplom mit dem Gesamtprädikat "befriedigend"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 10/15
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR geführten Rechtsanwaltssozietät
...Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Klägerin als parteifähige Vereinigung setze nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO abgesehen von der fehlenden finanziellen Leistungsfähigkeit voraus, dass ein Unterlassen der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwiderlaufe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 145/09
2015-11-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Handhabung von Formerfordernissen im PKH-Verfahren - hier: Darlegungsobliegenheiten im Rahmen eines PKH-Antrags für ein Klageerzwingungsverfahren umfassen nicht auch solche Angaben, die der Betroffene nur mittels Akteneinsicht durch einen Bevollmächtigten (§ 406e Abs 1 StPO) ermittelt kann
...Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen die gerichtliche Versagung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens, um, soweit dies überhaupt ersichtlich wird, einer Strafanzeige gegen mehrere Ministerialbeamte, welchen die Beschwerdeführerin strafbares Handeln wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) vorwirft, zum Erfolg zu verhelfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2577/14
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft der Gläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten
...Zivilsenat IX ZA 1/12 Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft der Gläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 1/12
2011-01-12
BGH 12. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der auf eine Geldstrafe zu zahlenden Rate bei der Einkommensermittlung
...Dem Beklagten wird für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. Ackermann bewilligt. Der Beklagte hat auf die Kosten der Prozessführung monatliche Raten von 75 € an die zuständige Landeskasse ab dem 1. März 2010 zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 181/10
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Amtswegige Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist: Fehlendes Anwaltsverschulden bei Fristberechnung für eine Berufungsbegründung nach bewilligter Prozesskostenhilfe in Ansehung unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung
...Zivilsenat XII ZB 169/12 Amtswegige Wiedereinsetzung in die versäumte Wiedereinsetzungsfrist: Fehlendes Anwaltsverschulden bei Fristberechnung für eine Berufungsbegründung nach bewilligter Prozesskostenhilfe in Ansehung unterschiedlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 169/12
2013-11-06
BVerwG 3. Senat, Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensfehler; Richterablehnung; Ausschluss durch Zeugenbenennung
...Senat 3 PKH 4/13, 3 PKH 4/13 (3 B 9/13) Prozesskostenhilfe; Wiederaufnahmeverfahren; Verfahrensfehler; Richterablehnung; Ausschluss durch Zeugenbenennung 1 Der Kläger erstrebt im Wege der Wiederaufnahme des durch Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 12. Februar 2008 und - im Umfang der zugelassenen Berufung - durch Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/13, 3 PKH 4/13 (3 B 9/13)
2015-04-09
BGH 2. Strafsenat
...Der Nebenklägerin wird auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Revisionsverfahren gewährt, soweit es den Adhäsionsausspruch betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 324/14
2010-06-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag der bedürftigen Partei auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist: Lückenhafter Prozesskostenhilfeantrag
...Zivilsenat IX ZB 37/10 Antrag der bedürftigen Partei auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist: Lückenhafter Prozesskostenhilfeantrag Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 37/10
2010-05-20
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG
...Zivilsenat III ZR 56/10 Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Februar 2010 - 12 U 198/08 - wird zurückgewiesen. 1 Nach § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO kann einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/10
2015-06-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für rumänische Staatsangehörige - Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwaltssozietät Z. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. 2. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 3. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1323/15