1.597

Urteile für Prozesskostenhilfe

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-09
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung von Prozesskostenhilfe - Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren bei Überspannung der Anforderungen zur Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen Verhältnisse - hier: Anforderung von Finanzstatusbericht, Kopie des Reisepasses sowie Kontoauszügen des Antragstellers und seiner Familienangehörigen
...ist verletzt, wenn die Ablehnung von Prozesskostenhilfe auf überspannten Anforderungen des Gerichts an die Glaubhaftmachung der Angaben des Antragstellers über seine wirtschaftlichen Verhältnisse beruht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 168/12 B
2016-08-10
BVerwG 1. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei fehlender Kausalität zwischen Mittellosigkeit und Fristversäumnis
...Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe die Berufung nicht als unzulässig verwerfen dürfen, ohne zuvor über den innerhalb der Berufungsbegründungsfrist gestellten Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts entschieden und ggf. Wiedereinsetzung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe gewährt zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 93/16
2010-07-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen - Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Freiheitsstrafen gem § 67 Abs 4 StGB
...Kammer 2 BvR 2258/09 Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Erforderlichkeit der PKH-Bewilligung bei krankheitsbedingt mangelnder Fähigkeit, eigene Rechte angemessen selbst wahrzunehmen - Anrechnung der Dauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf Freiheitsstrafen gem § 67 Abs 4 StGB Dem Beschwerdeführer wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2258/09
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft. 2 1. Mit Schriftsatz an das Landgericht A. vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1695/15
2012-07-27
BVerwG 2. Senat
...Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die vom Antragsteller beantragte Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung ist ausgeschlossen. Nach § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe für jeden Rechtszug besonders zu bewilligen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 AV 6/12, 2 AV 6/12, 2 PKH 2/12 (2 AV 4/12)
2016-09-20
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung und gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren
...Zivilsenat IX ZB 58/16 Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Berufung und gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juni 2016, berichtigt durch die Beschlüsse vom 21. Juni 2016 und 14. Juli 2016, wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 58/16
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft der Insolvenzgläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten
...Zivilsenat IX ZA 20/13 Prozesskostenhilfebewilligung für den Insolvenzverwalter: Fehlende Bereitschaft der Insolvenzgläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 20/13
2018-11-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage - keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem asylrechtlichen Verfahren. 2 1. Der im November 1979 geborene Beschwerdeführer ist syrischer Staatsangehöriger. Er reiste am 24. Dezember 2015 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er am 10. Mai 2016 einen Asylantrag stellte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2513/17
2015-04-01
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Ausgestaltung des passiven Wahlrechts für Ämter innerhalb einer politischen Partei, insb zur Zulässigkeit von Quotenregelungen (Art 21 Abs 1, Art 38 Abs 1 S 1 GG) - hier: unzulässige Ablehnungsgesuche (Richterin Baer, Richter Maidowski) - Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG, Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend substantiiert
...September 2014 wies das Landgericht Berlin den Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3058/14
2013-04-03
BVerfG Beschwerdekammer, Beschwerdekammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die Begründung einer Verzögerungsbeschwerde (§ 97b Abs 2 S 2 BVerfGG) - Vortrag zur Unangemessenheit der Verfahrensdauer und ggf zu seit Einlegung der Verzögerungsrüge eingetretenen verfahrenserheblichen Umständen erforderlich - hier: Unzulässigkeit der Verzögerungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung - Schadensersatzanspruch und Karenzentschädigung eines Arbeitnehmers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
...Das Bundesarbeitsgericht wies sie zurück und lehnte überdies die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Erhebung von Anhörungsrügen, die der Beschwerdeführer gegen die Beschlüsse über die Nichtzulassungsbeschwerden richten wollte, ab und wies eine Gegenvorstellung des Beschwerdeführers zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2256/10 - Vz 32/12
2011-12-06
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts, beschränkt auf einen von zwei Beschwerdeführern - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des weiteren Beschwerdeführers
...Kammer 1 BvR 371/11 PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts, beschränkt auf einen von zwei Beschwerdeführern - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des weiteren Beschwerdeführers Dem Beschwerdeführer zu 1) wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwältin S. zur Wahrung seiner Rechte beigeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 371/11
2016-07-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...September 2014 verweigerte das Landgericht dem Beschwerdeführer die Prozesskostenhilfe. Die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg, da der Beschwerdeführer unter Würdigung der Gesamtumstände nicht menschenunwürdig untergebracht gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3403/14
2016-07-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger Unterbringung in Strafhaft. 2 1. Mit Schriftsatz an das Landgericht K. vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3358/14
2018-02-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit einer Richterablehnung; Zustellung an den anwaltlichen Vertreter im Anwaltsprozess nach Mandatsbeendigung; Anwaltszwang für die Anhörungsrüge vor dem Rechtsbeschwerdegericht
...Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird abgelehnt. 1 I. Die Verfügungsklägerin hat beantragt, ihr für die Durchführung eines Berufungsverfahrens Prozesskostenhilfe zu gewähren. Diesen Antrag hat das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 73/17
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Wahrung der Klagefrist nach Leistungsablehnung des Versicherers: Klageerhebung durch den Versicherungsnehmer nach offener Abtretung seines Leistungsanspruchs
...März 2007 beim Landgericht eingegangenem Schriftsatz stellte die Klägerin Antrag auf Prozesskostenhilfe und reichte einen unterschriebenen Klageentwurf ein, mit dem sie den Antrag ankündigte, die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 100.000 € nebst Zinsen zu zahlen. Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 142/11
2014-02-20
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Verheimlichung von der Abtretung erfasster Bezüge durch den abhängig beschäftigten Schuldner
...Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 9. Dezember 2013 wird abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 32/13
2018-04-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer völlig unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Beratungshilfeanträgen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert im Wesentlichen gleichlautenden Verfassungsbeschwerden bzgl einer ebensolchen Zahl rechtsmissbräuchlich gestellter Beratungshilfeanträge
...Kammer 2 BvR 412/18 Nichtannahme einer völlig unzureichend substantiierten Verfassungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung von Beratungshilfeanträgen - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung von mehreren hundert im Wesentlichen gleichlautenden Verfassungsbeschwerden bzgl einer ebensolchen Zahl rechtsmissbräuchlich gestellter Beratungshilfeanträge Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 412/18
2019-01-21
BVerwG 8. Senat
...Der Kläger hat für die von ihm hiergegen erhobene Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragt. 2 Dieser Antrag ist abzulehnen, weil die Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 PKH 1/19, 8 PKH 1/19 (8 B 10/19)
2014-08-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Fehleinschätzung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung. 2 1. Der Beschwerdeführer verbüßte eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Hagen. Im Zeitraum vom 12. September 2008 bis 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3001/11
2012-01-10
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Versagung von PKH für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - Unzulässigkeit der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumung
...Kammer 1 BvR 3069/11 Versagung von PKH für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde - Unzulässigkeit der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde wegen Fristversäumung Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wird abgelehnt. 1 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3069/11