BVerfG 06.12.2011 - 1 BvR 371/11

PKH-Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts, beschränkt auf einen von zwei Beschwerdeführern - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde des weiteren Beschwerdeführers

Gericht:: Bundesverfassungsgericht
Spruchkörper:: 1. Senat 3. Kammer
Entscheidungsdatum:: 06.12.2011
Aktenzeichen:: 1 BvR 371/11
ECLI:: ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20111206.1bvr037111
Dokumenttyp:: Prozesskostenhilfebeschluss
Vorinstanz:: vorgehend BSG, 19. Oktober 2010, Az: B 14 AS 51/09 R, Urteilnachgehend BVerfG, 27. Juli 2016, Az: 1 BvR 371/11, Beschluss; § 22 Abs 1 S 1 BVerfGG
§ 114 S 1 ZPO
§ 121 Abs 2 ZPO

: Dem Beschwerdeführer zu 1) wird auf seinen Antrag Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren bewilligt und Rechtsanwältin S. zur Wahrung seiner Rechte beigeordnet.

: Der Antrag des Beschwerdeführers zu 2) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin wird abgelehnt, da die Verfassungsbeschwerde insoweit keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

: Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 2) wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unbegründet ist.Von einer weiteren Begründung wird insoweit nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.