...November 2001 – 5 StR 116/01, BGHR WÜK Art. 36 Unterrichtung 1) war nicht die Polizei, sondern der in §§ 115, 115 a, 128 StPO genannte Richter die für die Belehrung „zuständige Behörde“ im Sinne des Art. 36 Abs. 1 lit. b WÜK....
...August 2011, hat der Vorsitzende des Senats den Angeklagten und seine Verteidiger auf die Rechtswirkungen eines Verbleibs des Angeklagten in der Bundesrepublik Deutschland gemäß der Art. 14 Abs. 1 Buchst. b EuAlÜbk, Art. 38 Abs. 2 Buchst. b Nr. 1 Schweizerisches IRSG hingewiesen. 30 (3) Wie der Senat im Freibeweisverfahren unter Einschaltung der Polizei ermittelt hat, hielt sich der Angeklagte im Oktober...
...Das Fahrzeug wurde am gleichen Tag von der Polizei vor der Wohnanschrift des Ku. sichergestellt (Fall II. 8 der Urteilsgründe). 12 9. Ende des Jahres 2016 erklärte sich der Angeklagte bereit, einem H. ein Fahrzeug zur Nutzung durch diesen zu beschaffen....
...Ein großer Fluchtanreiz liegt hier außerdem in der hier gegebenen Gefährdungslage, wie sie sich etwa aus der Gefährdungsbewertung der Polizei ergibt […]. Danach liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass der Angeklagte Racheaktionen der Familie C. aufgrund des Verschwindens des R. C. zu fürchten hat....
...Vielmehr ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts um so geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (z.B. Urteil vom 26. Februar 1974 - BVerwG 1 C 31.72 - BVerwGE 45, 51 <61>; Beschluss vom 13....
..."Unbeteiligt" ist demnach eine Person, gegen welche die Bundespolizei keine Maßnahme gerichtet hat beziehungsweise keine Maßnahme hat richten wollen, die also weder Verhaltens- noch Zustandsstörer ist noch von der Polizei als Nichtverantwortlicher unter den besonderen, engeren Eingriffsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 BPolG in Anspruch genommen wird (vgl. Senatsurteil vom 3....
...Oktober 2003 Mitschnitte zweier Telefongespräche ausgestrahlt hatte, die zwischen einer Person, die sich als Mitarbeiter des Senders namens P. ausgab, und einem Pressesprecher der hamburgischen Polizei geführt worden waren, ordnete das Amtsgericht Hamburg mit Beschluss vom 4....
...Am 25.3.2009 verletzte sich der Hilfebedürftige auf der Flucht vor der Polizei bei einem Sprung aus dem Fenster einer Wohnung in A schwer. Er wurde deshalb um 21:30 Uhr in das vom Kläger betriebene Universitätsklinikum stationär aufgenommen und dort bis zum 18.5.2009 behandelt....
...Vielfach wird es ausreichend sein, wenn die Staatsanwaltschaft und - nach ihrer Weisung - die Polizei die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel personeller und sächlicher Art sowie ihre Befugnisse nach Maßgabe eines angemessenen Ressourceneinsatzes auch tatsächlich nutzen, um den Sachverhalt aufzuklären und Beweismittel zu sichern (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26....
...Der Diebstahl wurde anschließend - der genaue Zeitpunkt ist streitig - bei der Polizei angezeigt. 5 Nach Ansicht der Klägerin schuldet die Beklagte ihr vollen Schadensersatz, da während der Beförderung des Gutes in mehrfacher Weise gegen die vereinbarten Sicherheitsrichtlinien verstoßen worden sei und der Beklagten zudem im Zusammenhang mit der Durchführung des Transports von ihrer Zentrale in Bozen...
...Zuletzt sei er im Mai 2002 wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einer Schießerei festgenommen, verhört, von der Polizei geschlagen und bis September 2002 inhaftiert worden. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe beruhten auf Unwahrheiten....
...Zum anderen sei die Ermittlung der Personalien und einer ladungsfähigen Anschrift der VP nach Auskünften des Grundbuchamtes in Ma. und des spanischen Einwohnermeldeamtes sowie der spanischen Polizei gescheitert, so dass keine erfolgversprechenden weiteren Ansatzpunkte zur Ermittlung der Personalien vorlägen. 37 bb) Der Revisionsführer ist der Ansicht, es habe sich um einen Beweisantrag gehandelt, der...
...Den Beschwerdeführern wurde unter anderem auferlegt, jeweils eine Sicherheit in Höhe von 1 Million € zu hinterlegen sowie sich wöchentlich bei der Polizei am jeweiligen Wohnort zu melden und Auslandsreisen nur nach vorheriger Genehmigung durch die Staatsanwaltschaft anzutreten. 10 Der Beschwerdeführer zu 1. befand sich vom 8. Juli bis zum 21....
...Wer der Staatsanwaltschaft oder der Polizei seinen Verdacht mitteilt, dass ein anderer eine strafbare Handlung begangen habe, berührt zwangsläufig die Ehre des anderen. Das kann ihm nicht verwehrt werden; denn mit der Erstattung der Anzeige übt er ein jedem Staatsbürger zustehendes Recht aus....
...Der hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers, der dabei auf das Protokoll seiner Vernehmung bei der Polizei vom 9.6.2009 Bezug nahm, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 31.8.2009). 7 Die vom Kläger anschließend erhobene Klage ist vom Sozialgericht Karlsruhe (SG) abgewiesen worden (Urteil vom 16.12.2010)....
...Juni 2007 gegen die Beschuldigten gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein, wovon weder die Beschuldigten noch die sachbearbeitende Polizei Kenntnis erhielten. In einer polizeilichen Vernehmung Ende 2008 räumte die bislang lediglich als Zeugin in das Verfahren einbezogene F. ihre Beteiligung an der Fahrzeugverschiebung ein....
...Nachdem das Pflegepersonal dies bereits nach einigen weiteren Minuten entdeckt und die Heimleitung die Polizei eingeschaltet hatte, wurde Frau K. auf Anordnung eines Staatsanwalts gegen den Willen ihrer Kinder in ein Krankenhaus gebracht, wo ihr eine neue PEG-Sonde gelegt und die künstliche Ernährung wieder aufgenommen wurde. Sie starb dort am 5....
...Betreibt eine Ausländerbehörde - wie hier - die Abschiebung eines Ausländers, so ist sie nach § 71 Abs. 1 AufenthG die für diese Maßnahme insgesamt zuständige Behörde, auch wenn sie zur Durchführung der Abschiebung die Polizei eines Landes oder die Bundespolizei heranzieht (vgl. Urteil vom 14....
...Gewaltsamen Störungen durch Nichtmitglieder wäre nicht mit kommunalrechtlichen, sondern mit polizei- und strafrechtlichen Maßnahmen zu begegnen. 42 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO....
...Polizeivollzugsdienst eingeführten Beurteilungsbogen Polizei beurteilt worden, der eine Bewertungsskala von 15 Punkten vorsieht, während der Kläger einer vierstufigen, zudem anders strukturierten Beurteilungsskala unterworfen war....
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 A 7/09
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen