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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-09
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 GG durch zivilgerichtliche Verurteilung zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren - hier: Abwägung bei geringfügigem strafrechtlichem Vorwurf; staatsanwaltschaftliche Pressemitteilung über Ermittlungsverfahren
...Die Nachricht auf der Website des Beschwerdeführers lautete: 10 "Polizei sucht Hasch im Hause P. 11 F.-Generalsekretärin C.P. hat Ärger mit der Justiz: Im Blumentopf ihres 18-jährigen Sohnes X. wächst eine Hanf-Pflanze. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft wurden Räume und Garten der Familie in H. durchsucht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1891/05
2012-10-17
BVerwG 8. Senat, Revisionszulassung; nachträgliches Ersetzen wesentlicher Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten; Berücksichtigung gesetzlicher Änderungen einschlägiger materiell-rechtlicher Vorschriften bereits im Entwurfsstadium bei der Ermessensausübung
...Auf die Möglichkeit des Bestehens eines Amtshaftungsanspruchs oder anderer Ansprüche nach revisiblem Recht kommt es nicht an, weil die Vorinstanz ihre Annahme eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses unabhängig davon auf die selbstständig tragende Erwägung gestützt hat, die Geltendmachung verschuldensunabhängiger Haftungsansprüche nach § 68 Abs. 1 Satz 2 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes des...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 62/12, 8 B 62/12 (8 C 47/12)
2012-04-19
BVerwG 4. Senat, Verfestigung einer Splittersiedlung durch zeitweilige Nutzung zu nicht privilegiertem Zweck; Parkraum im Norddeicher Hafen
...Zwischen der Bebauung unmittelbar an der Ostseite der Mole (Kfz-Werkstatt, Polizei, Bauhof) und der Bebauung östlich der Wasserfläche des Osthafens, zu der neben der Bootslagerhalle der Klägerin noch weitere vier Gebäude gehörten, bestehe kein Zusammenhang, weil die jeweiligen Gebäudeansammlungen durch das Hafenbecken, das der Werftanlage der Klägerin diene, getrennt und zudem durch die Entfernung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 10/11
2011-11-30
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Erweiterter Anwendungsbereich des Zitatrechts bei Kunstwerken; literarische Collage als künstlerische Technik - Blühende Landschaften
...“; e) auf Seite 203 mit dem Artikel „Laubendiebe gingen der Polizei ins Netz“; f) auf Seite 235 mit dem Artikel „Angeklagt der räuberischen Erpressung mit Todesfolge“; g) auf Seite 239 mit dem Artikel „Überlebende Opfer sind dem Zufall zu verdanken“; h) auf Seite 241 mit dem Artikel „Alles nur saufende Ungeheuer?...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 212/10
2010-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naturgetreue Abbildung einer Schusswaffe (dreidimensionale Warenformmarke)" – Warenform ist ausschließlich waren- bzw. technisch bedingt - keine Unterscheidungskraft
...Es handelt sich dabei ersichtlich um eine Maschinenpistole, wie sie weltweit von Militärs und Polizei verwendet wird und die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fällt, mithin einer freien Vermarktung für jedermann in Deutschland nicht zugänglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/09
2016-04-21
BAG 8. Senat, Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren
...Januar 2013 hatte der Präsident des L der Hauptschwerbehindertenvertretung der Polizei beim Innenministerium des Landes Baden-Württemberg im Rahmen eines Gesprächs mitgeteilt, dass die Klägerin seine Erwartungen bislang nicht erfüllt habe. Am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 402/14
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - Tätigkeit im Sozialpsychiatrischen Dienst
...Zu dieser heißt es in der Stellenbeschreibung: „Bei Verdacht auf eine unmittelbar bevorstehende oder bei bereits eingetretener akuter Fremd- oder Eigengefährdung des Klienten (im Sinne des PsychKG), erfolgt, koordiniert durch die Sti (= Stelleninhaberin), in Kooperation mit dem Ordnungsamt und der Polizei - soweit möglich - ein zeitnaher Hausbesuch vom Facharzt für Psychiatrie und der Sti....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 53/12
2015-04-21
BVerwG 7. Senat, Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht
...Letztlich geht es um das Ausmaß der finanziellen Belastung des Betroffenen; diese folgt indessen dem Grunde nach bereits aus der Sanierungsanordnung als solcher. 20 Das Erfordernis einer speziellen Ermächtigungsgrundlage wird auch nicht etwa dadurch belegt, dass im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht mit dem Rechtsinstitut der Beschlagnahme bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/14
2016-05-12
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Brandstiftung: Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitiger versuchter Brandstiftung; "Teilweises Zerstören" bei brandbedingten Deformierungen an Gebäudefenstern und -türen; Begründung der Bewährungsentscheidung bei zweijähriger Freiheitsstrafe
...Tatsächlich geriet sie „in das Visier der Polizei“. Erst im Verlauf der weiteren Ermittlungen konnte der Verdacht gegen sie entkräftet werden. 7 Am 28. Oktober 2013 erstatte der Angeklagte gegenüber dem Landwirtschaftlichen Versicherungsverein M. , bei dem er eine Wohngebäude- und Hausratversicherung unterhielt, eine Schadensanzeige....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 487/15
2013-01-31
BVerwG 2. Senat, Urlaubsentgeltungsanspruch für Beamte; Verjährung des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs
...Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - NVwZ-RR 2012, 972 Rn. 20 ff. ) und hat auch für Polizisten bereits darauf hingewiesen, dass Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG, auf den Art. 1 Abs. 3 RL 2003/88/EG zur Bestimmung ihres Anwendungsbereichs Bezug nimmt, nach der Rechtsprechung des EuGH eng auszulegen ist und nicht etwa Streitkräfte, Feuerwehr oder Polizei generell, sondern nur für bestimmte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 10/12
2019-05-16
BGH 3. Zivilsenat
...Die Polizei transportiere regelmäßig dienstlich Gegenstände nach S. . 4 Das Landgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben und das beklagte Land zur Zahlung von 142 € nebst vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und Zinsen verurteilt. Auf die vom Landgericht zugelassene Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 6/18
2018-09-13
BGH 1. Strafsenat, Voraussetzungen der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
...Der Geschädigte F. verstarb noch am Tatort infolge der Stichverletzungen durch Verbluten in die linke Brusthöhle. 10 d) Die Geschädigte S. rief um 8.05 Uhr mit ihrem Handy die Einsatzzentrale der Polizei an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 611/17
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Die vom Antragsteller angeführten Maßnahmen, mit denen einer besonderen Gefährlichkeit eines Ausreisepflichtigen in der Regel zu begegnen ist, wie Anordnung von Abschiebungshaft, Anordnung von Gewahrsam nach dem jeweiligen Polizei- und Ordnungsrecht des betroffenen Bundeslandes oder Überwachungsmaßnahmen nach § 56 AufenthG sind nicht gleich wirksam wie eine schnelle Entscheidung in dem eintaktigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 1/17, 1 VR 1/17 (1 A 2/17)
2015-06-10
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
...Aus Sicht der Polizei war damit auch nicht mehr zu rechnen, da „unterstellt werden könne“, dass der Angeklagte B. seitdem andere Kommunikationswege nutze, um mit den Mittätern in Spanien und in den Niederlanden in Kontakt zu treten. Aus diesem Grund beantragte die Staatsanwaltschaft am 29. November 2010 den Einsatz Verdeckter Ermittler, den das Amtsgericht mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 97/14
2016-07-15
BGH Großer Senat für Strafsachen, Einführung einer Aussage eines Zeugen vor einem Richter im Ermittlungsverfahren durch Vernehmung des Richters im Hauptverfahren nach Gebrauchmachung des Zeugnisverweigerungsrechts durch den Zeugen
...I, S. 1067) die Vorschrift des § 163a Abs. 5 StPO aF eingeführt wurde und auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei verpflichtet wurden, die Zeugen über ihr Recht nach § 52 StPO zu belehren (BGH, Urteil vom 14. März 1967 - 5 StR 540/66, BGHSt 21, 218; vgl. auch etwa BGH, Urteile vom 16. März 1977 - 3 StR 327/76, BGHSt 27, 139; vom 29. Juni 1983 - 2 StR 150/83, BGHSt 32, 25, 29; vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. GSSt 1/16
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Zur Begründung hat er sich auf vier Unterlagen aus der im Privatarchiv des Hauses H. stammenden Handakte des 1945 für den Fürsten tätigen Rechtsanwaltes und Notars sowie auf eine Kopie des Runderlasses des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20. Oktober 1943 bezogen. Das Verwaltungsgericht hat die Restitutionsklagen mit Urteilen vom 6. September 2017 als unbegründet abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Zur Begründung hat er sich auf vier Unterlagen aus der im Privatarchiv des Hauses H. stammenden Handakte des 1945 für den Fürsten tätigen Rechtsanwaltes und Notars sowie auf eine Kopie des Runderlasses des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20. Oktober 1943 bezogen. Das Verwaltungsgericht hat die Restitutionsklagen mit Urteilen vom 6. September 2017 als unbegründet abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/18
2012-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind - hier: angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an Umgangsausschluss - Gefährdung des Kindeswohls bei entgegenstehendem Kindeswillen
...Den Beschwerdeführern werde zu Unrecht angelastet, dass sie sich wegen der Rückenverletzungen des Kindes 2006 an die Polizei gewandt hätten. Bis dahin seien die Kontakte problemlos verlaufen. Da sie ihren Sohn seit langer Zeit kaum noch sähen, könnten sie auch nicht für den festgestellten Loyalitätskonflikt verantwortlich sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/12
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Zur Begründung hat er sich auf vier Unterlagen aus der im Privatarchiv des Hauses H. stammenden Handakte des 1945 für den Fürsten tätigen Rechtsanwaltes und Notars sowie auf eine Kopie des Runderlasses des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20. Oktober 1943 bezogen. Das Verwaltungsgericht hat die Restitutionsklagen mit Urteilen vom 6. September 2017 als unbegründet abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/18
2014-11-05
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nichtverurteilung wegen eines idealkonkurrierenden Delikts bei Vorliegen nur einzelner Belastungsindizien; Anwendungsbereich des Zweifelssatzes
...Ende März 2010 hatte eine andere junge Frau gegenüber der Polizei angegeben, im Mai 2009 in einer Diskothek in N. gewesen zu sein, sich aber an nichts mehr erinnern zu können, bis sie in der Wohnung des Angeklagten erwacht sei. In beiden Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt. 17 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 327/14