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Urteile für Polizei

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Vielmehr ist der Betroffene für eine Sachlage verantwortlich, die eine Pflicht der Polizei zum Handeln begründet hat (Senatsurteile vom 14. Februar 1952 - III ZR 233/51, BGHZ 5, 144, 152 und vom 14. März 2013 aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 387/14
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Zur Begründung hat er sich auf vier Unterlagen aus der im Privatarchiv des Hauses H. stammenden Handakte des 1945 für den Fürsten tätigen Rechtsanwaltes und Notars sowie auf eine Kopie des Runderlasses des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20. Oktober 1943 bezogen. Das Verwaltungsgericht hat die Restitutionsklagen mit Urteilen vom 6. September 2017 als unbegründet abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/18
...So ist in § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVZO von Kraftfahrzeugen die Rede, die dem Vollzugsdienst der Polizei, der Militärpolizei, der Bundespolizei oder des Zolldienstes "dienen" (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 3 C 1.11 - BVerwGE 141, 376 Rn. 15 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 28/13
...April 2006 händigte er dem Nebenkläger, der mit der Einschaltung der Polizei gedroht hatte, eine Kopie des Operationsberichtes und des Narkoseprotokolls aus. Sch. verstarb am 12. April 2006 im Krankenhaus an den Folgen einer globalen Hirnsubstanzerweichung, ohne das Bewusstsein zuvor wiedererlangt zu haben. 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 561/10
...Die Nebenklägerin blieb noch länger im T. und im Verlauf der Nacht kam es zu einem vaginalen ungeschützten Geschlechtsverkehr zwischen ihr und dem Angeklagten, wobei die genaueren Umstände im Unklaren blieben. 27 Die Nebenklägerin erstattete am nächsten Tag zusammen mit ihrer Schwester Anzeige bei der Polizei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 573/13
...Gegenüber der Polizei habe er angegeben, sich wegen des Faschings als "Agent" verkleidet zu haben. Im Gespräch habe er einen psychisch auffälligen Eindruck gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/15
...Die Behörde genügt ihrer Prüfungspflicht in aller Regel, wenn sie versucht, die Anschrift des Adressaten durch das Einwohnermeldeamt oder die Polizei zu ermitteln, es sei denn, die konkrete Sachverhaltsgestaltung legte weitere Nachforschungen bei anderen Einrichtungen oder Personen nahe, etwa eine Erkundigung bei einem Bevollmächtigten (vgl. BFH-Urteile vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 18/16 (PKH)
...Sie betonten gerade, dass die allgemein anerkannten Auslegungsmethoden bei § 68 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes des Landes Rheinland-Pfalz (POG RP) nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führten, und lehnten es deshalb ab, diese irrevisible landesrechtliche Norm ohne eine Stütze in der einschlägigen Rechtsprechung revisionsgerichtlich für offensichtlich unanwendbar zu erklären....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/15
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Zur Begründung hat er sich auf vier Unterlagen aus der im Privatarchiv des Hauses H. stammenden Handakte des 1945 für den Fürsten tätigen Rechtsanwaltes und Notars sowie auf eine Kopie des Runderlasses des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20. Oktober 1943 bezogen. Das Verwaltungsgericht hat die Restitutionsklagen mit Urteilen vom 6. September 2017 als unbegründet abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/18
...Später stellte er sich der Polizei. 9 3. Das sachverständig beratene Landgericht hat einen sich als tiefgreifende Bewusstseinsstörung erweisenden affektiven Ausnahmezustand (UA S. 47) bei dem Angeklagten angenommen. Dieser Zustand wurde auch durch das bewusstlose Zusammensacken der Getöteten nicht aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 574/14
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...Zur Begründung hat er sich auf vier Unterlagen aus der im Privatarchiv des Hauses H. stammenden Handakte des 1945 für den Fürsten tätigen Rechtsanwaltes und Notars sowie auf eine Kopie des Runderlasses des Reichsführers-SS und Chefs der Deutschen Polizei vom 20. Oktober 1943 bezogen. Das Verwaltungsgericht hat die Restitutionsklagen mit Urteilen vom 6. September 2017 als unbegründet abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/18
...Oktober 2012 bei der Polizei angezeigt hatte und dass gegen ihn insoweit strafrechtlich ermittelt wurde. Mit der Zulassung einer Wiederholungsprüfung bereits nach zwei Jahren und drei Monaten (mit Ablauf des 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 21/16
...Die Vorsitzende des Vereins „H. “ erfuhr davon und informierte die Polizei. Diese durchsuchte am 7. April 2016 die Wohnung der Zeugin, traf sie dabei aber nicht an. 8 Am 11. April 2016 wurde die Zeugin durch ihre Hausärztin in die psychiatrische Abteilung der Klinik in L. eingewiesen. Sie hatte zunächst noch ihr Mobiltelefon zur Verfügung und teilte dem Angeklagten ihren Aufenthaltsort mit....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 245/17
...Außerdem wurden in der fraglichen Wohnung Beutegegenstände aus weiteren der Polizei zum Zeitpunkt des Interviews bekannten Diebstahlstaten sowie ein bei drei der verfahrensgegenständlichen Taten eingesetztes Einbruchswerkzeug aufgefunden. 25 bb) Unter Berücksichtigung dieser Umstände, die Teil der polizeilichen Ermittlungen waren, über die KHK S. nach den diesbezüglichen Feststellungen des Landgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/16
...Nachdem es im Herbst 2006 nicht zu einer Einigung zwischen den Parteien gekommen sei, habe der Antragsgegner zahlreiche Strafanzeigen gegen sie und ihren Ehemann gestellt, die von der Polizei als Versuch gewertet worden seien, sich dafür zu "rächen", "da er nicht mehr an den Einnahmen aus den Internetgeschäften beteiligt ist" (Anlage ASt 8, Bl. 127 GA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 89/10
...Ab dem Jahre 2003 wurden die Beschäftigten der Klägerin mehrfach schriftlich darauf hingewiesen, dass Wertgegenstände Verstorbener nicht privat einbehalten werden dürfen. 4 Ab Oktober 2009 erhielt die Klägerin Hinweise auf Unregelmäßigkeiten und benachrichtigte die Polizei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 655/13
...Ihre Kompetenz zur Regelung der Presseauskünfte durch Landesbehörden folgt nicht aus der Gesetzesmaterie "Presserecht", sondern als Annex zu der jeweiligen Sachkompetenz, beispielsweise in den Bereichen "Schule", "Hochschulen", "Justiz", "Polizei"; die Bestimmungen über die Auskunftspflichten von Landesbehörden hätten daher statt in den Pressegesetzen auch in anderen - verwaltungs- oder organisationsrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 2/12
...die Auswahl der jeweils in Betracht kommenden Maßnahmen ist im Hinblick auf § 66 Abs. 1 AufenthG auch der Aspekt der durch die Maßnahmen verursachten Kosten einzubeziehen; bei gleicher Eignung wird regelmäßig die kostengünstigere Maßnahme - etwa die Teilnahme an einem Gemeinschaftstransport anstelle einer durch mehrere Beamte begleiteten Fahrt nur eines einzelnen Ausländers in einem Dienstwagen der Polizei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/13
...Einstellungshöchstaltersgrenzen stellen dabei außerhalb bestimmter Einsatzberufe (Militär, Polizei, Feuerwehr) weder ein Eignungsmerkmal noch ein eignungsergänzendes Hilfskriterium dar. Schranken für die Rechte des Bewerbers aus Art. 33 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 1 GG können sich aber aus Art. 33 Abs. 5 GG, namentlich dem Lebenszeitprinzip und dem Alimentationsprinzip ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/15
...Durch das Eingreifen einer Freundin der Frau gelang es, die Situation bis zum Eintreffen der Polizei zu entspannen. Bei seiner Festnahme drohte der Kläger, seine frühere Ehefrau umzubringen. Er wurde in Untersuchungshaft genommen und mit Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/11